Was tun in der Kommune - trotz Asylrechtsverschärfungen/abschaffung für immer mehr

ID 76356
Memet Kilic, MdB, Bündnis 90, Grüne (Hauptteil)
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„Zwischen Asylpaket und Teilhabe – Mannheim will es schaffen!
Schon im Oktober 2015 wurde das Asylrecht durch das "Asylpaket I" verschärft. Das folgende "Asylpaket II" trug zur weiteren Aushöhlung des Rechtstaates bei..."

Veranstaltung im Jugendkulturzentrum FORUM Mannheim am 18.April 2016

"Uns ist es ein Anliegen, die aktuelle Situation zu beleuchten und mit Fachexpert*innen Informationslücken zu schließen."
Auf dem Podium waren Herr Blechinger, Referent für Migration und Flüchtlinge des Diakonischen Werkes Baden, Rechtsanwältin Frau Feßenbecker, Fachexpertin im Ausländerrecht, Herr Raufelder, Landtagsabeordneter der Grünen in Baden-Württemberg war verhindert, vertreten durch Memet Kilic, MdB, sowie Herr Prof. Weisskirchen, ehemaliges Mitglied des Bundestages, SPD, waren anwesend. Angefragt wurde ebenfalls eine Vertreterin der CDU.

"Nach wie vor heißen wir Flüchtlinge in dieser Stadt willkommen. Aber welche Maßnahmen müssen vonseiten des Bundes, des Landes und der Stadt auf den Weg gebracht werden, um eine konkrete Verbesserung der Situation dieser Menschen zu erreichen?

Diese und weitere Fragen wollen wir unter Einbeziehung des Publikums diskutieren und aus den Resultaten Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik erstellen.
Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein, hoffen auf konstruktive Beiträge und freuen uns auf Ihr Kommen."
Mit freundlichen Grüßen
Anna Barbara Dell, Gisela Kerntke, Bettina Franke
für save-me Mannheim
- See more at: http://www.politma.de/2016/04/zwischen-a...
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Klassifizierung

Beitragsart: Reportage
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, SeniorInnen, Arbeitswelt, Kinder, Jugend, Kultur, Politik/Info
Serie: sonar -aktuell-
Entstehung

AutorInnen: grenzenlos Reinhard
Radio: bermuda, Mannheim im www
Produktionsdatum: 19.04.2016
Folgende Teile stehen als Podcast nicht zur Verfügung
Prof. G. Weisskirchen, Ex-MdB, SPD
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Daphne Hadjandreou-Boll,Flüchtlingskoordinatorin Stadtverwaltung
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Jürgen Blechinger,Referent Migration Flüchtlinge Diakonie Baden
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Haru Schuh,BgA, Abschottungen, Abschiebungen, Integration ?
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RAin Feßenbecker, wann Recht auf subsidären Schutz ?
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Maria Rigot, Asylcafe:staatliche rass. Abschottung ist Totschlag
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G.Weisskirchen: ab 1992 Mauern immer höher
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J.Blechinger: mehr Tote durch illegalisiertem Familiennachzug
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Reinhard G.,BgA:Opentheborders,Bleiberechtfüralle,Fluchtursachen
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Antworten zu Schulbildung für alle?
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Kita- und Schulbildung vor Abschiebungen ?
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selbstbestimtLeben,mehr Bargeld für ..... qualifizierte Beratung
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Obergrenze?Erstaufnahmest?Minderjährige Gesundkeitskarte f alle
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GR/Türkei...InterniergslageruAbschiebungen NO, Kontigentaufnahme
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
mehrere Stellungnahmen der VeranstalterInnen, der Rechtsanwältin und Vertreter politischer Parteien, Fragen und Stellungnahmen der VeranstaltungsteilnehmerInnen

Teil 1: Memet Kilic, MdB, Bündnis 90 Grüne, Pforzheim-Enzkreis



Ahnliches und Aktuelles:

»Desintegrationsgesetz« auf dem Weg
Bleiberechtsentzug und Wohnsitzauflagen: Bundesregierung zeigt Flüchtlingen die Leitkultur
https://www.jungewelt.de/2016/04-15/002.php

100 000 ZwangsarbeitsähnlicheJobs - Arbeitgeberverbände freuen sich

Immer mehr "sichere" Herkunftsländer Marroko, Algerien, Tunesien

Im Schnellverfahren Asylrecht und Bewegungsfreiheit außer Kraft-Tausende in Sonderlager zur schnelleren Abschiebung

Kein Asyl trotz erheblicher Menschenrechtsverbrechen, Folter und politischer Verfolgung wegen fehlender Presse- und Versammlungsfreiheit

....Auf der Liste der zynisch als sichere Herkunftsländer bezeichneten Orte kommen dennoch immer mehr Länder hinzu. Derzeit sind dazu Marokko, Tunesien und Algerien im Gespräch. Letzte Woche Donnerstag fanden dazu im Bundestag Beratungen statt. Da sagte Innenminister Thomas de Maiziére unter andere, dass wir die gesetzliche Vermutung einführen, dass Asylanträge aus diesen Ländern unbegründet seien. Weiterhin wurde gesagt, Asylanträge würden abgelehnt, wenn eine geflüchtete Person nicht nachweisen könne, dass sie über einen Asylgrund verfügt...

Zur Bundestagsdebatte über die Maghreb-Staaten als "sichere" Herkunftsländer
https://www.freie-radios.net/76346

"...Betrachtet man die Zahlen des UN-Flüchtlingswerks über die eingegangen Gelder für die Betreuung und Hilfe von syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern, ist nicht nur das US-Programm eine Farce, sondern scheint sich auch an der mangelnden Bereitschaft nichts geändert zu haben, die Flüchtlinge in der Region wirklich zu unterstützen. Der Geiz dürfte dazu führen, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen werden. Das steckt das Geld lieber in Militär, Polizei und Grenzbefestigungen - und in die Türkei, wo die Regierung mit dem Krieg gegen die Kurden im Land erneut, aber unkritisiert, für neue Flüchtlingswellen sorgt....

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47954/...