Bundesregierung darf vorläufig Menschenrechte homosexueller MaghrebbewohnerInnen nicht dem Flüchtlingsvolkszorn opfern
ID 81810
Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt heute nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Froh darüber dürften vor allem die Lesben und Schwulen in den drei Maghrebstaaten sein, werden sie doch in diesen drei Ländern massiv verfolgt, wie uns der Bund- und Länderkoordinator des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, Rene Mertens berichtete…
Audio
07:24 min, 6931 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 10.03.2017 / 16:57
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Entstehung
AutorInnen: Andrasch Neunert
Kontakt: andraschn(at)web.de
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 10.03.2017
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt heute nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Froh darüber dürften vor allem die Lesben und Schwulen in den drei Maghrebstaaten sein, werden sie doch in diesen drei Ländern massiv verfolgt, wie uns der Bund- und Länderkoordinator des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland, Rene Mertens berichtete…