Nach dem Regierungswechsel in Gambia: Welle von Anhörungen und Ablehnungen bei Asylsuchenden aus Gambia

ID 82346
  Extern gespeichert!
AnhörenDownload
In Deutschland ist das Land Baden-Württemberg für Schutzsuchende aus Gambia zuständig. Vergangenes Jahr drängte der baden-württembergische Innenminister Strobl von der CDU dazu, Gambia zum sogenannten "sicheren Herkunftsland" zu erklären. Damit wollte er bewirken, dass Asylsuchende aus diesem Land systematisch abgelehnt und möglichst schnell abgeschoben werden. Trotz seiner Bemühungen wurde Gambia noch nicht zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Gambia wurde damals noch vom langjährigen Präsidenten Yahya Jammeh regiert, der je nach Quelle auch als Diktator bezeichnet wurde. Zu seiner Regierungspraxis schreibt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg im Rückblick etwa: "22 Jahre lang wurde Gambia durch den Diktator Jammeh regiert. Unter seiner Herrschaft schottete sich das Land international immer weiter ab. Gleichzeitig wurde innerhalb des Landes ein Klima der Angst geschaffen. Menschenrechtsorganisationen berichteten unter anderem über willkürliche Verhaftungen, Hinrichtungen ohne Urteile, verschwundene Menschen und Folterungen. Neben Andersdenkenden verachtete Jammeh Homosexuelle, gab an HIV durch Handauflegen heilen zu können und war der Meinung noch Millionen Jahre weiter zu regieren. Aus diesen Gründen mussten immer mehr GambierInnen ihr Heimatland verlassen und sich auf den gefährlichen und unsicheren Weg der Flucht begeben. Gleichzeitig war die Anerkennungsquote bei GambierInnen erschreckend niedrig, was unter anderem daran liegen könnte, dass der aktuellste Erkenntnisbericht des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 1992 (!) stammte. Das Ignorieren der schrecklichen Situation Gambias fand ihren Höhepunkt in den populistischen Forderungen des baden-württembergischen Innenministers Strobl diese Diktatur doch mal eben, mir nichts dir nichts, als „sicheren Herkunftsstaat“ einstufen zu wollen." Ende 2016 gewann Adama Barrow die Präsidentschaftswahl. Er hatte die meisten Oppositionsparteien hinter sich vereinigt, um Yahya Jammeh abzulösen. Dieser jedoch weigerte sich, die Macht abzutreten. Yahya Jammeh ging erst nach gescheiterten Vermittlungsversuchen und wegen eines unmittelbar drohenden Eingriffs westafrikanischer Truppen. Seitdem regiert Adama Barrow. Das Flüchtlingsrat Baden-Württemberg spricht von vorsichtigem Optimistismus für die demokratische Zukunft Gambias. Allerdings halten es sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in ihren Antworten an das Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für viel zu früh, irgendwelche flüchtlingspolitischen Schlüsse zu ziehen. In den vergangenen Wochen haben RedakteurInnen von Radio Dreyeckland von mehreren Quellen erfahren, dass gambische AsylbewerberInnen in letzter Zeit verstärkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angehört werden. Dabei hätten sich die Asylverfahren für GambierInnen vor dem Regierungswechsel in Gambia in die Länge gezogen. Die häufigeren Anhörungen könnten also darauf hinweisen, dass es dem Bundesamt nun eher darum ging, gambische Schutzsuchende jetzt möglichst schnell abzulehnen. Um diese Frage nachzugehen, haben wir mit Birgit Hummler vom Helferkreis Breisach gesprochen. Mit der Gambia-Initiative aus Breisach hat sie zunächst eine landesweite Petition gegen Abschiebungen nach Gambia initiiert. Ende 2016 hat sie dann zusammen mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Gambia-Aktionswoche organisiert, um mit Demonstrationen, Info-Abende und gambisches Essen Aufmerksamkeit auf die Situation in Gambia zu erzeugen.
Audio
04:55 min, 4618 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 03.04.2017 / 16:15

Dateizugriffe: 64

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Politik/Info
Serie: Mittagsmagazin
Entstehung

AutorInnen: Matthieu
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 03.04.2017
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.