"Compact with Africa": Deutschland mit G20-Vorsitz möchte den öffentlichen Sektor in Afrika für Teilprivatisierungen öffnen

ID 83684
1. Teil (Hauptteil)
AnhörenDownload
Vom Bundesfinanzministerium wurde zum G20-Gipfel ein Papier erstellt mit dem Titel „Compact with Africa“. In dem geht es darum, Infrastrukturprojekte für privates Kapital in Afrika zu öffnen. Daran gibt es Kritik, denn es sollen sogenannte Puplic Private Partnerships bzw. öffentliche, private Partnerschaften in Afrika ermöglicht werden.
Audio
06:40 min, 9379 kB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 21.06.2017 / 17:22

Dateizugriffe: 1224

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Patrick Rank
Radio: RadioZ, Nürnberg im www
Produktionsdatum: 21.06.2017
Folgender Teil steht als Podcast nicht zur Verfügung
 
AnhörenDownload
Audio
05:36 min, 7876 kB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 21.06.2017 / 17:26
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Anmod1
Public Private Partnerships (kurz: PPPs) oder auf deutsch öffentliche, private Partnerschaften (ÖPPs) sind immer wieder für die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur im Gespräch. Zu letzt wurde in Deutschland massiv das Grundgesetz geändert, um PPPs beim Bau von Straßen und Schulen zu erlauben. Der erhoffte Nutzen, dass mehr in die Infrastruktur investiert wird und der Staat oder die Kommune davon profitiert, ist aber nicht nachgewiesen. Das Gegenteil schon eher, so hat der Bundesrechnungshof in einem Bericht veröffentlicht, dass nur jede fünfte PPP einen Gewinn für den Staat darstellt und dieser Vorteil bei unter 5% liegt. Der Rest der PPPs ist ein Minusgeschäft. Trotzdem werden sie immer wieder für den öffentlichen Sektor eingeführt. Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Afrika, so hat es sich das Bundesfinanzministerium zum Ziel gesetzt, soll nun auch für die Segnungen der PPPs geöffnet werden. Dazu hat das Ministerium das Papier mit dem Titel „Compact with Afrika“ veröffentlicht. Die afrikanischen Staaten sollen darin für PPPs geöffnet werden. Jana Mattert von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. kritisiert mit ihrem Verein dieses Papier. Wir haben mit ihr darüber gesprochen.

Anmod2
Wir haben mit Jana Mattert von Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. über den Afika-Pakt „Compact with Africa“ gesprochen und die Kritik an den dadurch möglichen Teilprivatisierungen von öffentlicher Infrastruktur in afrikanischen Ländern. Im zweiten Teil kommen wir auch noch auf die Gegenveranstaltung zum G20-Gipfel den Alternativgipfel zu sprechen.