Letztes Wort zum Berufungsverfahren am 21.06.2017 wegen Beleidigung

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They have right, but you are on the way, you are going, they stop you, they ask you,
they don ́t find anything with you, so why they control you, they say:
‘Leave this area until tomorrow.’“
(A., Dead by law)

Ich wohne, lebe und arbeite auf St. Pauli. Insbesondere der Bereich St. Pauli-Süd ist für mich
ein Ort der Nachbarschaftlichkeit und der Solidarität; Ein Ort, an dem Menschen
unterschiedlichster sozialer Schichten, Erstsprachen und politischer Einstellungen am
Kneipentresen zusammensitzen oder im Supermarkt an der Kasse stehen. Dieser Eindruck hat
meine Kindheit und meine Jugend auf St. Pauli bis heute geprägt. Doch auch St. Pauli ist kein
‚rosaroter‘ Ort. Immer wieder werden Menschen auf St. Pauli damit konfrontiert, dass
Menschen unterschiedlich behandelt werden. Ein Mann zwischen 30 und 50 Jahren, weiß, mit
universitärem Abschluss, ist ein Mann, der als ‚winner oft the system‘ bezeichnet werden
könnte. Wird auch nur eine dieser Komponenten ausgetauscht, gerät dieses Bild ins Schwanken.
St. Pauli ist schon, als es noch kein Stadtteil der Freien und Hansestadt Hamburg gewesen ist,
sondern noch deren Vorort, ein Ort gewesen, an den Menschen kamen, die ihre Heimaten aus
diversen Gründen hinter sich gelassen haben. In dem Essay ‚Die Heimat trägt der Mensch in
sich‘ (2001) definiert Zafer Şenocak den Begriff der Herkunft mit Geburtsstätte und wirft die
Frage auf, ob die Herkunft tatsächlich bestimme, woher man komme. Jeder Mensch hat nach
Şenocak eine persönliche Geographie, in der Grenzen anders verlaufen als auf der Landkarte.
1816 hat in Hamburg das erste Dampfschiff angelegt und spätestens seitdem ist St. Pauli ein
Ort, der seine Besucher_innen willkommen heißt und auch die Menschen, die von nun an St.
Pauli auf ihrer innerlichen Landkarte als Heimat einzeichnen. Auch das klingt romantisch.

Doch seit jeher sind bestimmte Personengruppen von diesem Willkommenheißen
ausgenommen:
Ein historisches Beispiel dafür sind die Männer aus China, die ab den 1920er Jahren vor allem
im Bereich der Schmuckstraße wohnten und Ladenlokale eröffneten. Sie wurden ausgegrenzt,
gehörten nicht zu den anderen Nachbar_innen und wurden seitens der Polizei regelmäßig
kontrolliert und kriminalisiert. Ihnen wurde Drogenhandel und -konsum, illegale Spiele und
Diebstahl nachgesagt. Noch heute geht das Gerücht um, sie haben Tunnelsysteme von der
Schmuckstraße bis zum Hafen gebaut, um Drogenhandel zu begünstigen. Der Historiker Lars
Amenda geht davon aus, dass dieses Gerücht dadurch entstanden ist, dass ein chinesischer St.
Paulianer am Hafen von der Polizei kontrolliert wurde, als er mit Eimer und Schaufel in den
Händen gesichtet wurde.

Die Situation der Chinesen auf St. Pauli verschlimmerte sich vor allem nach der
Kriegserklärung Chinas im Dezember 1941. Am 13. Mai 1944 inhaftierte schließlich die
Gestapo die chinesischen Nachbarn, die sich zu dem Zeitpunkt in der Schmuckstraße aufhielten
und überführten sie zunächst in das Gefängnis bei Fuhlsbüttel, und leiteten sie später weiter in
ein Arbeitslager in Hamburg-Wilhelmsburg. Doch bis heute ist der Tag der Chinesenaktion
nicht als eine Nazi-Verfolgungsgeschichte mit rassistischem Hintergrund definiert, sondern gilt
als legitimierte Polizeiaktion, weil die chinesischen Männer ja ‚allesamt kriminell‘ waren,
weshalb die Leidtragenden bis heute keinerlei Wiedergutmachungen erhalten haben und in den
meisten Fällen Wohnungen von den Chinesen nicht wieder bewohnt oder Lokale
wiedereröffnet werden durften.

Die Geschichte des Chinatowns auf St. Pauli ist damit Vergangenheit. Heute erinnert
nur eine Gedenktafel an der Ecke Schmuckstraße/ Talstraße daran. Die Gedenktafel ist durch
das St. Pauli Archiv errichtet und finanziert, und das St. Pauli Archiv zahlt damit ca. 40 EURO/
Jahr für den Standort auf der Hundeauslaufzone an die Stadt Hamburg. Die Stadt Hamburg
selbst macht sich also bis heute nicht viel aus der Erinnerungskultur für die chinesischen
Nachbar_innen auf St. Pauli.

Als ich auf St. Pauli groß wurde, gab es das chinesische Viertel schon lange nicht mehr.
Stattdessen erinnere ich mich noch sehr gut an das Gefühl der Angst und Panik in mir, als ich
das erste Mal Polizist_innen gesehen habe, die im Bereich der S-Bahnstation Reeperbahn
People of Color verfolgten und mich dabei beinahe umrannten.
In dem Buch ‚Einsatz auf St. Pauli. Geschichten aus der Davidwache. Menschen und Schicksale
rund um das berühmteste Polizeirevier Deutschlands‘ von Donati und Metelmann (2002)
werden kuriose und medienwirksame Einsätze von Polizeibeamt_innen der Davidwache
skizziert. Ein Großteil der Berichte spielt sich im Rotlichtmilieu ab.

In dem Kapitel ‚Crack und Co.- die Drogenszene‘ wird beschrieben, weshalb ich heutzutage
wieder den Ausgang Pepermölenbek nehmen kann, ohne befürchten zu müssen, im Tunnel von
Polizist_innen umgerannt zu werden. Dort heißt es:
„Zur Routine in jeder Schicht gehört eine Razzia auf dem S-Bahnhof Reeperbahn. [...] Henry
Kersten will zusammen mit Thomas Lehm am Eingang Silbersackstraße zwei Dealer
schnappen. Doch die wollen dem Zugriff entgehen, machen blitzschnelle Kehrtwendung
Richtung Bahnsteig, die beiden Polizisten hinterher, und [...] sie sehen sich plötzlich einer
‚schwarzen Wand‘ von mindestens acht weiteren Afrikanern gegenüber, die nicht im mindesten
auf die Aufforderung ‚Stopp! Polizei!‘ reagieren. Henry und Thomas versuchen
durchzubrechen, greifen sich mit jeder Hand einen Dealer, einer reißt sich los, springt zur Seite,
für Henry ist klar: ‚Den behalte ich‘, springt hinterher und findet sich und den wie von Sinnen
um sich schlagenden Mann auf den Bahngleisen wieder [...] Dirk zieht Henry und den
dunkelhäutigen Berserker auf den Bahnsteig hinauf. Im letzten Moment! Schon fährt die S-
Bahn mit erheblicher Geschwindigkeit über die Schienen, auf denen Sekunden vorher die
beiden Männer miteinander gekämpft haben. [...] ‚Nach diesem Vorfall habe ich angeordnet,
dass keine Verfolgungen mehr auf dem Bahnsteig vorgenommen werden, um niemanden in
eine ähnliche Gefahr zu bringen‘, so Gerhard Kirsch.“ (Donati/ Metelmann, 2002: S. 170f.).
Auch wenn diese Geschichte, die übersäht mit rassistischen Begrifflichkeiten ist, nur angelehnt
an die Realität ist, ist sie repräsentativ für das, was damals im Bereich S-Bahnstation
Reeperbahn geschehen ist: Die Polizei ist in eine Weise gegen People of Color vorgegangen,
die lebensbedrohlich wurde. Im Bereich der Reeperbahn hat die Polizei Hamburg eine
Schlussfolgerung gezogen, indem sie sich gegen weitere Einsätze im Bahnhof Reeperbahn
entschieden hat. Doch in einem Artikel der MOPO vom 12.10.2016 wird von einer Person
berichtet, die sich durch die Task Force im Bereich der Sternschanze im Rahmen einer
Kontrolle auf Bahngleise begibt (MOPO 2016a).

Als Kind kannte ich die Hintergründe der Polizeikontrollen gegen POC nicht und wusste auch
nicht, dass es für die Art der polizeilichen Maßnahmen einen Fachbegriff gibt: Racial Profiling.
Racial profiling ist eine verfassungswidrige Polizeipraxis, bei der People of Color verdachts-
und anlassunabhängig durch die Polizei kontrolliert oder überwacht werden. Hierbei ist das
physische Erscheinungsbild von Personen Entscheidungsgrundlage (vgl. Cremer 2013, S. 6).
Weiterhin
führt
Racial
Profiling
auch
zu
Diskriminierung
durch
Justiz
und
Strafverfolgungsbehörden (vgl. NSU-Komplex; Taschenkarte ‚Stoppt racial profiling‘). Die
Polizei Hamburg schreibt, dass sie Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliere und
damit kein Racial Profiling durchführe. Stattdessen heißt es in einer Kleinen Anfrage der
Abgeordneten Christiane Schneider an den Senat vom 16. Oktober 2017: „Es werden Personen
kontrolliert, die im Verdacht stehen, gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben.“
(Schneider c, S. 2.). Weiter heißt es, potenzielle Drogendealer seinen im Alter zwischen 16 und
40 Jahren, oder gehen im Gefahrengebiet aktiv auf potenzielle Btm-Erwerber_innen zu, oder
zeigen durchgängige Präsenz und bewegen sich in großen Teilen des Gefahrengebietes, oder
3Letztes Wort zum Berufungsverfahren am 21.06.2017 wegen Beleidigung

zeigen ein konspiratives Verhalten, indem sie arbeitsteilig vorgehen, sich gegenseitig
abschirmen, oder zeigen ein ausgeprägtes Fluchtverhalten gegenüber der Polizei (ebd).
Wenn also nun die Polizei Hamburg, wie sie sagt, nicht ge-racial-profiled, dann frage ich mich,
weshalb, mich eingeschlossen, weiße Personen, auf die oben Genanntes ebenfalls zutrifft
(beispielsweise Nachbar_innen, die zwischen 16 und 40 Jahre alt sind und die durchgängige
Präsenz in Teilen des hier so genannten ‚Gefahrengebiets‘ zeigen, bzw. sich in großen Teilen
desselben bewegen) nicht in das Visier der Task Force geraten. Vergleichen Sie hierzu die
Hintergrunderklärung des Abgeordneten Martin Dolzer in seiner ‚Kleinen Anfrage an den
Senat‘ vom 24. Mai 2017, oder die Internetpräsenz der Anwohner_inneninitiative ‚Dead by
law‘/ Initiative Balduintreppe.

Weiter frage ich mich in diesem Zusammenhang, welche dieser Kriterien meine schwarzen
Freunde und Nachbarn erfüllen, die seit der Einführung der Task Force ‚Drogendealer‘
mehrfach kontrolliert worden sind, ohne dass sie in juristischer Weise mit Drogen zu tun haben.
Beispielsweise einer meiner Freunde, der im Sommer 2016 mit einem Basketball unter dem
Arm auf dem Weg in einen Park gewesen ist. Ist es der Basketball gewesen, der ihn für die
Polizei verdächtig erscheinen ließ, oder war es seine Hautfarbe?

Ohne das Wissen um Fachtermini und ohne das Wissen um Institutionalisierten Rassismus war
mir jedoch schon als Kind klar, als ich am S-Bahnhof Reeperbahn solche polizeilichen
Maßnahmen miterleben musste: Es kann nicht rechtmäßig sein, dass Personen so brutal verfolgt
werden, die sonst, wenn die Polizei nicht vor Ort ist, mich freundlich grüßen. Das polizeiliche
Erkennungsmerkmal schien mir einzig die Hautfarbe der Personen zu sein.

Heute habe ich einen geschärften Blick auf die Geschehnisse, die seit meiner Kindheit auf St.
Pauli nicht nachgelassen haben und deren Höhepunkt die Einführung der Task Force im April
vergangenen Jahres darstellt:
Seit dem 20. April 2016 ist in Hamburg-Mitte das Konzept „Intensivierung der Maßnahmen im
Bereich der polizeilichen Region Mitte I“ inszeniert (auch: „Taskforce gegen Drogendealer“).
Bis zum 17. Oktober 2016 wurden in diesem Rahmen in 450 Schwerpunkteinsätzen 17.321
Personen durch Beamt_innen kontrolliert. Im März 2017 wurden 1.441 Polizeibeamt_innen
eingesetzt. Bei einem täglichen Einsatz von bis zu 57 Beamt_innen kann folglich von einem
alltäglichen Ausnahmezustand gesprochen werden. Von den Kontrollierten wurden nur 5,3%
in Gewahrsam genommen oder festgenommen und lediglich gegen 0.5% der Kontrollierten
wurde ein Haftbefehl erlassen (vgl. Schriftliche Kleine Anfragen der Abgeordneten Christiane
Schneider b, S. 2). Das heißt über 99% der kontrollierten Personen haben nichts im Sinne des
juristischen Apparats mit Drogen zu tun.

Hierzu ein Beispiel: Bei der Hausdurchsuchung des Wohnprojektes ‚Plan B‘ im Juli 2016
wurden 43 Personen medienwirksam durch die Polizei mitgenommen. Bei keiner dieser
Personen ist der Besitz von Drogen festgestellt worden, und auch im Haus selbst sind keine
Drogen gefunden worden (es wurde lediglich ein Stromkabel in Beschlag genommen) (Taz
2017a). Drogenpolitische Relevanz hätte die Taskforce, wenn es für Konsument_innen deutlich
erschwert sein würde, an Betäubungsmittel zu gelangen. Auf die oben genannte Kleine Anfrage,
welche Mengen an Betäubungsmittel festgestellt wurden, antwortet die Polizei, dass Statistiken
dazu bei der Polizei nicht geführt werden und eine Durchsicht der individuellen Akten zu
aufwendig sei. Weiterhin lässt sich mutmaßen, dass durch die Tätigkeit der Taskforce kein
Gramm weniger Betäubungsmittel konsumiert worden ist.

Und wo stehen wir heute, über ein Jahr nach der Einführung der Task Force? In zahlreichen
Berichten der vergangenen Wochen werden die Maßnahmen der Task Force als gescheitert er-
klärt. In einem Interview mit der MOPO vom 03. Juni 2017 erklärt beispielsweise der Landes-
chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke: „Beinahe täglich werden
an szenebekannten Standorten [im Bereich Hamburg Mitte] verdächtige Personen überprüft,
Aufenthaltsverbote erteilt und Festnahmen vollzogen. Es ist ein riesiger polizeilicher Aufwand,
der wenig bringt. Stattdessen gib es nur noch mehr Konsum, mehr Dealer, stabile Preise und
keinerlei Angebotsverknappung.“ (MOPO 2017).

Doch mir erscheint es zu eindimensional, wenn Herr Reinicke äußert, die Task Force bringe
gar nichts: Zu meiner Alltagsrealität als St. Paulianerin gehört es, die Maßnahmen der Polizei,
die ich als Racial Profiling bezeichne, mitansehen zu müssen. Ich erlebe so fast täglich mit,
dass meine aus afrikanischen Staaten geflohene Nachbarn von Polizist_innen in Uniform und
in zivil niedergerissen werden.

Ich habe an einem sonnigen Tag im Mai 2016 mitansehen müssen, wie zwei Beamt_innen eine
Person so brutal in der Antonistraße niedergeworfen haben, dass ich beim ersten Hinsehen
dachte, es handele sich um eine Gruppen-Prügelei. Erst, nachdem ich näher herangegangen bin
und gemeinsam mit weiteren Nachbar_innen nach dem Grund der Fixierung fragte, gaben sich
die beiden als Polizist_innen in zivil aus. In einer anderen Situation habe ich mit ansehen
müssen, wie eine schwarze, flaschenpfandsammelnde Person ebenfalls kontrolliert wurde.
Nach der Maßnahme sprach ich mit ihm und er sagte mir mit Verzweiflung in jedem Wort,
seine weißen Kolleg_innen werden deutlich seltener oder gar nicht kontrolliert.

Zusätzlich zu den Maßnahmen gegen Schwarze mit jungem Erscheinungsbild hat es seit der
Einführung der Task Force zahlreiche Anzeigen gegen Anwohner_innen gegeben, die sich
solidarisch verhalten: Es rieselt Anzeigen wegen Beleidigungen direkter Art, oder im
Vorbeigehen, erkennungsdienstliche Maßnahmen, wenn Anwohner_innen den Kontrollen
beiwohnen (auch ohne zu ‚pöbeln‘) und Platzverweise von Nachbar_innen, die sich an der
Balduintreppe aufhalten. Anwohner_innen agieren in St. Pauli-Tradition: Sie sprechen
miteinander und publizieren das Plakat ‚Wir haben beleidigt‘ und zeigen damit, dass
rassistisches Verhalten der Polizei beobachtet wird und nicht länger geduldet wird.
Vor diesem Hintergrund ist mein Eindruck, es gehe nicht tatsächlich um die Bekämpfung der
Drogenkriminalität auf St. Pauli, sondern um ein einladendes Bild nach ‚außen‘ auf meinen
Stadtteil. Dieser Eindruck passt zu folgendem, fünfzehn Jahre alten Textauszug: „Der Kiez hat
sich vom Schmuddelrevier zu einem echten Vergnügungsviertel entwickelt, das an manchen
Sommerwochenenden bis zu einer Viertelmillion Besucher anlockt. Und die Betreiber der
Lokale, die Geschäftsinhaber und die Theaterleute haben natürlich ein ausgeprägtes Interesse
daran, dass ihre Gäste nicht durch eine offene Drogenszene mit ihren abschreckenden
Auswirkungen beeinträchtigt oder gar ferngehalten werden.“ (Wolfgang Brand, ehem. Chef der
Davidwache, heute Vize-Präsident der Polizei Hamburg, in: Donati/ Metelmann, 2002: S. 161).
Mein großer Wunsch ist, dass Polizist_innen sich in der Ausbildung und auch im weiteren
Berufsleben mit dem Thema Racial Profiling auseinandersetzen. Monique Marks analysierte
die Wirkung regimekritischer Polizist_innen und hebt die Bedeutung von Vereinigungen von
POC-Polizist_innen für einen beschleunigten Wandel innerhalb der Polizei hervor. Interner
Widerstand könne Veränderungen effektiver und direkter erreichen, diese müssten aber durch
die Polizeibehörde in offizielle Richtlinien umgewandelt werden (vgl. Marks 2000, 557ff).
Einen anderen Weg schlägt das an der University of Illinois ins Leben gerufene diversity
education-Programm ein. In diesem Projekt werden Polizist_innen geschult, um ein
Bewusstsein und Basiswissen zu den Themen soziale Identitäten, Herkunft und Erfahrungen
von Minderheiten mit polizeilichem Fehlverhalten zu schaffen und ihnen die nötigen
Kommunikationsfähigkeiten vermitteln, um ihr Wissen im Polizeialltag anzuwenden (vgl.
Schlosser et al, 116ff).

Auf welchem Weg auch immer Folgendes erreicht wird. Meine eigentliche Motivation, dieses
letzte Wort verfasst zu haben, ist: Gesellschaftliche Aufgabe muss es sein, Racial Profiling zu
verhindern- In meiner Nachbarschaft und auch andernorts.

Quellen:
Amenda, L. (2011): China in Hamburg. Hamburg: Ellert & Richter Verlag.
Basu, B. (2011): Der Institutionalisierte Rassismus. In: Institutionalisierter Rassismus.
Ein Plädoyer für deutschlandweite Aktionspläne gegen Rassismus und ethnische
Diskriminierung. Berlin/ Brandenburg: Migrationsrat mr.
Bureau
of
Justice
(o.J.):
Statistics
on
Traffic
stops.
https://www.bjs.gov/index.cfm?ty=tp&....
Cremer, H. (2013): ‚Racial Profiling‘- Menschenrechtswidrige Personenkontrollen
nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeitgesetz. Empfehlungen an den Gestzgeber, Gerichte und
Polizei. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte.
Dead
by
law,
Informationsportal
der
Initiative
Balduintreppe:
https://deadbylaw.blackblogs.org/author/....
Marks, M. (2000): Transforming Police Organizations from within. British Journal of
Criminology 40, 557-573.
Donati, Ingeborg; Metelmann, Thomas (2002): Einsatz auf St. Pauli. Geschichten aus
der Davidwache. Menschen und Schicksale rund um das berühmteste Polizeirevier
Deutschlands. Hamburg: Miko-Edition.
De Groot, Karl-Heinz (2006): Opa, warum weinst Du? Ein deutsch-jüdisches Leben
zwischen St. Pauli und KZ Amersfoort. Aachen: Helios Verlag.
MOPO
(2016):
19-Jähriger
Dealer
flieht
über
Bahngleise.
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/anti-...
dealer-flieht-ueber-schanzen-gleise-24904186.
MOPO
(2017):
Der
Kampf
gegen
die
Dealer
ist
gescheitert.
http://www.mopo.de/27021908 ©2017
New
York
Civil
Liberties
Union
(o.J.):
Stop-and-Frisk
Data.
http://www.nyclu.org/content/stop-and-fr....
Schlosser, MD et al. (2015): Improving Policing in a Multiracial Society in the United
States: A New Approach. International Journal of Criminal Justice Sciences 10-1, 116-121.
Schriftliche Kleine Anfragen der Abgeordneten Christiane Schneider a (DIE
LINKE) vom 17.08.2016: https://kleineanfragen.de/hamburg/21/561...
drogendealer.
Schriftliche Kleine Anfragen der Abgeordneten Christiane Schneider b (DIE
LINKE) vom 14.10.2016: https://kleineanfragen.de/hamburg/21/636...
drogendealer-ii.
Schriftliche Kleine Anfragen der Abgeordneten Christiane Schneider c (DIE
LINKE) vom 16.06.2017: https://kleineanfragen.de/hamburg/21/733...
und-sternschanze.
Schriftliche Kleine Anfragen des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom
25.05.2016: https://kleineanfragen.de/hamburg/21/457....
Taschenkarte
, Stoppt
racial
profiling‘:
http://www.schoener-leben-
goettingen.de/Materialien/Publikationen/PDF/Rassistische%20Polizeikontrollen%20Flyer%2
0mit%20Taschenkarte_web_Layout%20final.pdf.
Taz (2017a): Cops mit Maschinenpistole. http://www.taz.de/!5319896/.
Taz (2017b): Polizei lässt Kritik gelten. https://www.taz.de/Silvesternacht-in-
Koeln/!5367342/.
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