23 der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich zu einer weitgehenden gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik verpflichtet. Die Außen- und Verteidigungsminister unterzeichneten bei ihrem Treffen in Brüssel eine Erklärung, in der sie ihre Absicht zur ständigen Zusammenarbeit in diesem Bereich festhalten. Ziele sind gemeinsame Rüstungsprojekte und der Aufbau von EU-weit zur Verfügung stehenden Einheiten und Kapazitäten. Schon am 18. Oktober 2017, mehr als drei Wochen nach den Bundestagswahlen, traf die bereits abgewählte Bundesregierung diese politisch und finanziell weitreichende Entscheidung. Auf Basis einer Vorlage von Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel wurde die Teilnahme an einem hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropa beschlossen.
Konkret geht es um die Schaffung einer so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ, englisch PESCO) und damit einer Verteidigungsunion aus ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten : korrekter wäre wohl die Bezeichnung Interventions- oder Angriffsunion.
Es ist zu befürchten, dass das Vorgehen der kommissarischen Bundesregierung programmatisch ist für den weiteren Weg in Richtung EU-Armee.
Hören wir dazu den Politikwissenschaftler Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.