Kein Schwein regt sich auf
ID 86145
In dieser Wortmeldung von Jörg von SONAR aus Mannheim geht es um die undemokratische Praxis der Koalitionsverträge
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mp3, 105 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 24.11.2017 / 13:32
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Klassifizierung
Beitragsart: Kommentar
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: sonar -aktuell-
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Parlamentsferien
Der Deutsche Bundestag hatte 2017 gerade einmal 12 Sitzungswochen - diese Woche eingerechnet. Immerhin schreiben wir die 47. Kalenderwoche. Acht Wochen seit der Wahl mussten vergehen, bis Bundestagspräsident Schäuble am vergangenen Dienstag zur ersten Plenarsitzung des neuen Bundestages lud. Vielleicht kommt der Bundestag noch auf gerade einmal 45 Sitzungstage dieses Jahr im Vergleich zu 70 im vergangenen Jahr.
Und jetzt gibt es zwar keinen Verteidigungsausschuss, den wollte keiner außer den LINKEN, aber im Schweinsgalopp wurden am Dienstag im 40-Minuten-Takt die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (SEA GUARDIAN), gegen den IS in Syrien und im Irak (COUNTER DAESH), in Afghanistan (Resolute Support), in Darfur (UNAMID) in Mali (MINUSMA), im Irak und im Südsudan (UNMISS) verlängert.
Danach wurde noch über dies und das geredet und schließlich wurden die Parlamentarier an diesem Mittwoch bis Mitte Dezember nach Hause geschickt. Geplant war eigentlich viel mehr.
Wir leben in einem Staat ohne nennenswertes Parlament
Vor aller Augen
Und die Führungsriegen der Jamaika-Parteien trafen sich wie zum Hohn wochenlang ausgerechnet bei der Parlamentarischen Gesellschaft, wo Parlamentarier eigentlich nach britischem Vorbild am knackenden Kaminfeuer über Themen tuscheln sollten, die nicht an die große Glocke gehängt werden - was natürlich auch bedeutete, dass während der Sondierungen das Fußvolk der Abgeordneten dort draußen bleiben musste wie Hasso vor der Metzgerei. Vielleicht war diese weitere Demütigung Teil eines Initiationsritus für die 40 Prozent neuer MdB-Jungspunde mit der Botschaft: “Was ihr hier zu melden habt, bestimmt nicht ihr”
Denn eigentlich ist es erste und vornehmste Aufgabe eines neuen Bundestages eine neue Bundeskanzlerin zur Chefin der Ausführenden Gewalt zu wählen. Das ist bei gutem Willen in wenigen Tagen im Bundestag zu erledigen: Die Fraktionen, die gemeinsam eine Regierung bilden wollen, einigen sich auf die groben Grundzüge ihrer Regierungspolitik und die Verteilung der Ministerposten. So hat man das zumindest im Reichstag der Weimarer Republik gemacht.
Marktkonforme Republik
Doch hier beginnt heute eine fast unfassbar ungeniert in aller Öffentlichkeit vorgeführte Obszönität: Die Führer einer zukünftigen gemeinsamen Regierung verhandeln ausschließlich über das Abstimmungsverhalten der von ihnen kontrollierten Abgeordneten für die nächsten vier Jahre.
Denn Inhalt der inzwischen üblichen Koalitionsverträge ist keineswegs die künftige Regierungspolitik, sondern die geplante Gesetzgebung, die eigentlich Aufgabe des Parlaments ist.
Das zeigt ein Blick in die vorangegangenen Koalitionsverträge bis zurück in die 60er Jahre. 1961 löste der CDU-CSU-FDP-Koalitionsvertrag noch einen Skandal aus, weil man die Beschneidung der Rechte der übrigen Verfassungsorgane fürchtete. Aus gutem Grund!
Und erst die SPD-Grüne-Koalition von 1998 nahm diese unselige Praxis wieder auf. Unselig deswegen, weil demokratisches Verfassungsrecht durch das Instrument des privatwirtschaftlichen Vertragsrechtes ersetzt wurde. Marktkonforme Demokratie eben.
Der Koalitionsvertrag 1998 “Aufbruch und Erneuerung” liest sich noch wie ein Regierungsprogramm mit sehr allgemeinen Bezügen zur Gesetzgebung. Dieselben Partner werden 2002 in “Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit” dann doch recht spezifisch in der geplanten Gesetzgebung zur Umsetzung der Agenda 2010 - der gigantischste Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Und der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2005 “Gemeinsam für Deutschland” ist fast nur noch eine Auflistung der geplanten Gesetzesvorhaben.
In den Verträgen seitdem 2009 “WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT” und 2013 “Deutschlands Zukunft gestalten” ist das nicht anders. Zukünftige Gesetze werden haarklein definiert.
Wie aus einem Dostojewskis-Roman
Nichts anderes war geplant bei den Jamaika-Sondierungen und nichts anderes wird herauskommen, wenn CDU/CSU und SPD demnächst wieder die Abgeordneten aus der Parlamentarischen Vereinigung im Reichstagspräsidentenpalais jagen.
Und da ja die Abgeordneten nach Art. 38 GG natürlich “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” sind, wird folglich dort deren Gewissen verhandelt, hin- und hergeschoben, verrechnet oder von “Experten der Fachministerien” nachjustiert. Man muss sich das in etwa vorstellen wie in einem Dostojewskis-Roman, wo adelige Grundbesitzer hunderte leibeigene Seelen im Kartenspiel über den Tisch schieben. Statt Seelen werden hunderte Gewissen bei künftigen Parlamentsreden und Abstimmungen verhandelt.
Imre Balzer schrieb neulich in der ZEIT über die Legionen der Berliner Lobbyisten bei den Sondierungsgesprächen, “Wer jetzt gut arbeitet, hat für die nächsten vier Jahre Ruhe”. Und wir wunderten uns nicht und werden uns auch nicht wundern, wenn die Tagesschau Sätze formuliert wie “Das Bundeskabinett hat heute die Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes beschlossen”.
Alles, was später kommt, ist Theater, Marionettentheater: Im Bundestag dürfen Abgeordnete der Regierungskoalition weder in Debatten die Grenzen des Koalitionsvertrages überschreiten, noch sich etwa von Argumenten der Gegenseite überzeugen lassen. Abweichendes Verhalten wird streng geahndet. denn alle wissen: Nicht der Wähler entscheidet über ihr Abgeordnetenschicksal, sondern der von den Parteispitzen kontrollierte Wahlparteitag für die nächste Runde.
Und der Jubel ist groß und alle klatschen, wenn die Frau Bundeskanzlerin etwa bei Abstimmungen über In-Vitro-Fertilisation oder über Gleichgeschlechtliche Ehe die Fraktionsdisziplin aufhebt und den Abgeordneten erlaubt, ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen. Das Wort Fraktionsdisziplin steht nicht im Grundgesetz, nicht im Abgeordnetengesetz, noch nicht einmal in der Geschäftsordnung des Bundestages. Aber alle sind ihr unterworfen.
Die eben geplatzten Jamaika-Vertragsverhandlungen “Sondierungsgespräche” waren Geheimverhandlungen hinter verschlossener Tür auch gegenüber den eigenen Abgeordneten, wenngleich ihre Akteure anschließend in TV-Talkshows über dies und jenes aus den Verhandlungen plauderten - wie immer ohne Gewähr und unverbindlich.
Und das ist eine der großen Innovationen unseres parlamentarischen Systems: Die Debatten der Abgeordneten verkommen zum Surrogat Debate Show - mit vorgegebenen Einordnungsmustern, geschickt inszeniert, moderiert, kontrolliert und selten live. Hier diskutieren die Wort- und Stimmführer selbst und die dürfen und wollen frei reden, also eher kein Marionettentheater. Und wir alle goutieren die süffigen Sprüche des Steuerstrafverteidigers Kubicki bei Maischberger oder Lanz.
Aber deswegen haben wir halt im Moment auch kein Parlament: Ohne Koalitionsvertrag keine Ausschüsse und keine Fraktionsdisziplin, ohne Fraktionszwang keine Debatten und Abstimmungen - außer über Bundeswehreinsätze im Ausland.
Wenigstens dürfen die Abgeordneten im Moment wieder in die Räume der Parlamentarischen Gesellschaft im Reichstagspräsidentenpalais, dürfen dort am Kamin sitzen und auf bessere Zeiten hoffen. Schließlich hatte beim Bau des Palais 1899 der Reichstagspräsident auch nichts zu melden.
Zitierter ZEIT-Artikel
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...
Der Deutsche Bundestag hatte 2017 gerade einmal 12 Sitzungswochen - diese Woche eingerechnet. Immerhin schreiben wir die 47. Kalenderwoche. Acht Wochen seit der Wahl mussten vergehen, bis Bundestagspräsident Schäuble am vergangenen Dienstag zur ersten Plenarsitzung des neuen Bundestages lud. Vielleicht kommt der Bundestag noch auf gerade einmal 45 Sitzungstage dieses Jahr im Vergleich zu 70 im vergangenen Jahr.
Und jetzt gibt es zwar keinen Verteidigungsausschuss, den wollte keiner außer den LINKEN, aber im Schweinsgalopp wurden am Dienstag im 40-Minuten-Takt die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer (SEA GUARDIAN), gegen den IS in Syrien und im Irak (COUNTER DAESH), in Afghanistan (Resolute Support), in Darfur (UNAMID) in Mali (MINUSMA), im Irak und im Südsudan (UNMISS) verlängert.
Danach wurde noch über dies und das geredet und schließlich wurden die Parlamentarier an diesem Mittwoch bis Mitte Dezember nach Hause geschickt. Geplant war eigentlich viel mehr.
Wir leben in einem Staat ohne nennenswertes Parlament
Vor aller Augen
Und die Führungsriegen der Jamaika-Parteien trafen sich wie zum Hohn wochenlang ausgerechnet bei der Parlamentarischen Gesellschaft, wo Parlamentarier eigentlich nach britischem Vorbild am knackenden Kaminfeuer über Themen tuscheln sollten, die nicht an die große Glocke gehängt werden - was natürlich auch bedeutete, dass während der Sondierungen das Fußvolk der Abgeordneten dort draußen bleiben musste wie Hasso vor der Metzgerei. Vielleicht war diese weitere Demütigung Teil eines Initiationsritus für die 40 Prozent neuer MdB-Jungspunde mit der Botschaft: “Was ihr hier zu melden habt, bestimmt nicht ihr”
Denn eigentlich ist es erste und vornehmste Aufgabe eines neuen Bundestages eine neue Bundeskanzlerin zur Chefin der Ausführenden Gewalt zu wählen. Das ist bei gutem Willen in wenigen Tagen im Bundestag zu erledigen: Die Fraktionen, die gemeinsam eine Regierung bilden wollen, einigen sich auf die groben Grundzüge ihrer Regierungspolitik und die Verteilung der Ministerposten. So hat man das zumindest im Reichstag der Weimarer Republik gemacht.
Marktkonforme Republik
Doch hier beginnt heute eine fast unfassbar ungeniert in aller Öffentlichkeit vorgeführte Obszönität: Die Führer einer zukünftigen gemeinsamen Regierung verhandeln ausschließlich über das Abstimmungsverhalten der von ihnen kontrollierten Abgeordneten für die nächsten vier Jahre.
Denn Inhalt der inzwischen üblichen Koalitionsverträge ist keineswegs die künftige Regierungspolitik, sondern die geplante Gesetzgebung, die eigentlich Aufgabe des Parlaments ist.
Das zeigt ein Blick in die vorangegangenen Koalitionsverträge bis zurück in die 60er Jahre. 1961 löste der CDU-CSU-FDP-Koalitionsvertrag noch einen Skandal aus, weil man die Beschneidung der Rechte der übrigen Verfassungsorgane fürchtete. Aus gutem Grund!
Und erst die SPD-Grüne-Koalition von 1998 nahm diese unselige Praxis wieder auf. Unselig deswegen, weil demokratisches Verfassungsrecht durch das Instrument des privatwirtschaftlichen Vertragsrechtes ersetzt wurde. Marktkonforme Demokratie eben.
Der Koalitionsvertrag 1998 “Aufbruch und Erneuerung” liest sich noch wie ein Regierungsprogramm mit sehr allgemeinen Bezügen zur Gesetzgebung. Dieselben Partner werden 2002 in “Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit” dann doch recht spezifisch in der geplanten Gesetzgebung zur Umsetzung der Agenda 2010 - der gigantischste Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Und der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD von 2005 “Gemeinsam für Deutschland” ist fast nur noch eine Auflistung der geplanten Gesetzesvorhaben.
In den Verträgen seitdem 2009 “WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT” und 2013 “Deutschlands Zukunft gestalten” ist das nicht anders. Zukünftige Gesetze werden haarklein definiert.
Wie aus einem Dostojewskis-Roman
Nichts anderes war geplant bei den Jamaika-Sondierungen und nichts anderes wird herauskommen, wenn CDU/CSU und SPD demnächst wieder die Abgeordneten aus der Parlamentarischen Vereinigung im Reichstagspräsidentenpalais jagen.
Und da ja die Abgeordneten nach Art. 38 GG natürlich “an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen” sind, wird folglich dort deren Gewissen verhandelt, hin- und hergeschoben, verrechnet oder von “Experten der Fachministerien” nachjustiert. Man muss sich das in etwa vorstellen wie in einem Dostojewskis-Roman, wo adelige Grundbesitzer hunderte leibeigene Seelen im Kartenspiel über den Tisch schieben. Statt Seelen werden hunderte Gewissen bei künftigen Parlamentsreden und Abstimmungen verhandelt.
Imre Balzer schrieb neulich in der ZEIT über die Legionen der Berliner Lobbyisten bei den Sondierungsgesprächen, “Wer jetzt gut arbeitet, hat für die nächsten vier Jahre Ruhe”. Und wir wunderten uns nicht und werden uns auch nicht wundern, wenn die Tagesschau Sätze formuliert wie “Das Bundeskabinett hat heute die Novellierung des Kündigungsschutzgesetzes beschlossen”.
Alles, was später kommt, ist Theater, Marionettentheater: Im Bundestag dürfen Abgeordnete der Regierungskoalition weder in Debatten die Grenzen des Koalitionsvertrages überschreiten, noch sich etwa von Argumenten der Gegenseite überzeugen lassen. Abweichendes Verhalten wird streng geahndet. denn alle wissen: Nicht der Wähler entscheidet über ihr Abgeordnetenschicksal, sondern der von den Parteispitzen kontrollierte Wahlparteitag für die nächste Runde.
Und der Jubel ist groß und alle klatschen, wenn die Frau Bundeskanzlerin etwa bei Abstimmungen über In-Vitro-Fertilisation oder über Gleichgeschlechtliche Ehe die Fraktionsdisziplin aufhebt und den Abgeordneten erlaubt, ausschließlich ihrem Gewissen zu folgen. Das Wort Fraktionsdisziplin steht nicht im Grundgesetz, nicht im Abgeordnetengesetz, noch nicht einmal in der Geschäftsordnung des Bundestages. Aber alle sind ihr unterworfen.
Die eben geplatzten Jamaika-Vertragsverhandlungen “Sondierungsgespräche” waren Geheimverhandlungen hinter verschlossener Tür auch gegenüber den eigenen Abgeordneten, wenngleich ihre Akteure anschließend in TV-Talkshows über dies und jenes aus den Verhandlungen plauderten - wie immer ohne Gewähr und unverbindlich.
Und das ist eine der großen Innovationen unseres parlamentarischen Systems: Die Debatten der Abgeordneten verkommen zum Surrogat Debate Show - mit vorgegebenen Einordnungsmustern, geschickt inszeniert, moderiert, kontrolliert und selten live. Hier diskutieren die Wort- und Stimmführer selbst und die dürfen und wollen frei reden, also eher kein Marionettentheater. Und wir alle goutieren die süffigen Sprüche des Steuerstrafverteidigers Kubicki bei Maischberger oder Lanz.
Aber deswegen haben wir halt im Moment auch kein Parlament: Ohne Koalitionsvertrag keine Ausschüsse und keine Fraktionsdisziplin, ohne Fraktionszwang keine Debatten und Abstimmungen - außer über Bundeswehreinsätze im Ausland.
Wenigstens dürfen die Abgeordneten im Moment wieder in die Räume der Parlamentarischen Gesellschaft im Reichstagspräsidentenpalais, dürfen dort am Kamin sitzen und auf bessere Zeiten hoffen. Schließlich hatte beim Bau des Palais 1899 der Reichstagspräsident auch nichts zu melden.
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