Nürnberger Polizei setzt unverhältnismäßige Repression gegen Abschiebeprotest fort: Öffentlichkeitsfahndung wegen (unbelegten) Wurfs kleiner Weichplastikflasche

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Am 31. Mai 2017 protestierten Berufsschülerinnen in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan. Der Fall sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit, vor allem wegen der harten Repression des Protests. Die Polizei war mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden gegen die Jugendlichen vorgegangen. Selbst vom Nürnberger Oberbürgermeister kam Kritik am Polizeieinsatz. Die örtliche Polizei hat nun eine Öffentlichkeitsfahndung gegen eine junge Frau gestartet, die sich am Protest beteiligte. Sie wirft ihr vor, sie habe angeblich eine Flasche von 0,5L aus Weichplastik auf einen Beamten geworfen. Der Beamte soll eine leichte Verletzung davon getragen haben, aber – immerhin – nicht bis zur Dienstunfähigkeit. Dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (kurz RAV) zufolge belegen die Fotos auf der Öffentlichkeitsfahndung nicht einmal diesen Flaschenwurf.

Über diese Öffentlichkeitsfahndung hat RDL mit dem Nürnberger Anwalt Yunus Ziyal gesprochen. Er und Anwälte seiner Bürogemeinschaft haben sich viel mit der Repression gegen den Protest befasst. Sie waren am Protesttag vor Ort und haben später einen angeklagten Demonstranten verteidigt. Ausserdem vertreten sie den afghanischen Berufsschüler, der damals abgeschoben werden sollte.

In einer Pressemitteilung des RAV kritisiert Yunus Ziyal die Öffentlichkeitsfahndung als "erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person". Matthieu hat ihn zunächst gefragt, was er konkret damit meint.
Audio
06:35 min, 6181 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 17.01.2018 / 10:07

Dateizugriffe: 52

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales
Serie: Morgenradio
Entstehung

AutorInnen: Matthieu
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 17.01.2018
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
07.02.2018 / 20:47 Rote Hilfe Info,
Gesendet im Rote Hilfe Info am 5.2.2018
Danke!