noPAG - CSU kritisiert ihre Kritiker

ID 88706
 
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Stimmen zu den Vorwürfen an das noPAG-Bündnis.
SPD, Grüne, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Freiheit statt Angst.
Audio
04:06 min, 3851 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 26.04.2018 / 19:51

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Klassifizierung

Beitragsart: Feature
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Arbeitswelt, Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Fabian Ekstedt
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 26.04.2018
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Die Kampagne gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern läuft auf Hochtouren. Das Bündnis noPAG, das auf die Demo am 10. Mai mobilisiert ist ausgesprochen heterogen und zeigt, dass sich niemand vorstellen kann, dass diese Gesetzesnovelle die eigene Rolle in der Zivilgesellschaft nicht betrifft. Und was ist die Reaktion der CSU auf die Kritik aus solch einem breiten Bündnis? Kritik an dem Bündnis, weil die Oppositionsparteien SPD und Grüne mit anderen Organisationen kooperieren, die der bayrische Verfassungsschutz als „Linksextrem“ eingestuft hat. Hier ein Zitat aus dem heute im Landtag behandelten Dringlichkeitsantrag der CSU-Fragtion:
„Es ist daher absurd, dass SPD und Grüne immer wieder behaupten, dass die PAG-Novelle eine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellt, wenn sie nun Seite an Seite mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen gegen das PAG kämpfen. SPD und Grüne tragen mit ihrer Kampagne verantwortungslos zu einer Verunsicherung der Öffentlichkeit bei.“

Wir wollten mal hören was die Reaktion auf diese Vorwürfe ist. Florian Ritter von der SPD dazu:
PAG-SPD (1:03)

Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayrischen Landtag, war leider telefonisch nicht erreichbar, hat uns aber dieses Statement zugesandt: „Tausende von Menschen gehen seit Tagen gegen das Polizeiaufgabengesetz der CSU-Regierung auf die Straßen, sie lehnen den Überwachungswahn der CSU ab und verteidigen unseren Rechtsstaat. Das stört die CSU und deshalb versucht sie den friedlichen und bunten Protest zu diskreditieren.“


Darüber hinaus sprach wir noch mit Claus Schreer vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, das in diesem Dringlichkeitsantrag als Linksextrem bezeichnet wurde:

PAG-Schreer (1:30)

Und zuletzt sprachen wir noch mit Arnold Schiller von Freiheit statt Angst, der auch Teil des noPAG-Bündnisses ist und die Seite noPAG auf Facebook betreut:

PAG-Schiller (0:51)

Soweit verschiedene Stimmen zum Dringlichkeitsantrag der CSU, der der Opposition Zusammenarbeit mit Linksextremen und eine Desinformationskampagne vorwirft.