Gesichtswahrende Kehrtwende der britischen Regierung: Datenweitergabe von NHS an Innenministerium ausgesetzt

ID 89030
  Extern gespeichert!
AnhörenDownload
Bislang hat das Innenministerium regelmäßig PatientInnendaten von MigrantInnen beim staatlichen Gesundheitsdienst angefordert und auch erhalten. Ziel war es ganz offiziell, mögliche Einwanderungsvergehen zu ahnden. Gesundheitsverbände hatten die Regelung seit langem kritisiert: Sie schüre Angst unter MigrantInnen und verhindere, dass diese medinizische Hilfe suchen.
Die Regierung hat nun eine Kehrtwende eingelegt und die Datenabfrage ausgesetzt.
Interview mit Anna Miller von Doctors of the World.
Audio
08:49 min, 20 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 17.05.2018 / 21:06

Dateizugriffe: 59

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Pia
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 17.05.2018
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Anmod:

Seit Jahren ist bekannt, dass es zwischen dem staatlichen Gesundheitsdienst NHS und dem britischen Innenministerium eine Vereinbarung gibt, die die Weitergabe von PatientInnendaten erlaubt. Ziel sind (vermeintlich) undokumentiert in Großbritannien lebende MigrantInnen, deren Wohnort an die Immigrationsbehörde weitergegeben werden.

Eine Reihe von britischen NGOs und Gesundheitsverbänden hat diese Datenweitergabe immer wieder scharf kritisiert. Wegen der drohenden Probleme mit den Behörden würden selbst schwer kranke oder hochschwangere Menschen nicht zum Arzt gehen, obwohl sie ein Recht auf medizinische Versorgung haben. Anfang des Jahres untersuchte deshalb der Gesundheits- und Sozialausschuss des Parlaments das Abkommen und forderte die Regierung in ungewöhnlich deutlichen Worten dazu auf, die Datenweitergabe unverzüglich einzustellen. Die erste Antwort des Innenministeriums ignorierte das Problem komplett und zog sich auf den Standpunkt zurück, dass dem Datenschutz damit genüge getan sei, dass keine medizinischen Daten angefragt würden, sondern lediglich Adress- und Kontaktdaten.

Letzte Woche nun die Kehrtwende der Regierung: In einer Parlamentsdebatte zur Neufassung des Datenschutzgesetzes kündigte Margot James an, das Abkommen zwischen NHS und Innenministerium werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt und soll um eine Klausel ergänzt werden, die die Datenweitergabe nur im Fall "schwerer Straftaten" erlaubt. Möglicherweise werden also MigrantInnen damit endlich britischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt.

Radio Dreyeckland hat mit Anna Miller von der NGO Doctors of the World über diese unerwartete Entwicklung gesprochen. VertreterInnen von Doctors of the World wurden als Sachverständige in den Anhörungen des Ausschusses zum Daten-Abkommen gehört und kritisieren die nun ausgesetzte Regelung seit langem.

Kommentare
18.05.2018 / 18:27 Kai J., Radio T
Gesendet am 18.05.18 um 19 Uhr im Radio T Chemnitz UKW 102,70 MHz
Vielen Dank!