Gegen Abschiebehaft und einen unmenschlichen Vollzug - Demo in Sachsen

ID 89243
 
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Die sächsische Regierung will mit einem weiteren Gesetzesvorhaben das Maß an Unmenschlichkeit weiter erhöhen. Bereits im vergangenen Jahr hat die sächsische Landesrerierung aus CDU und SPD ein Gesetz verabschiedet, nach dem Menschen, die um Schutz gesucht haben, ohne Straftat inhaftiert werden können. Der sogenannte "Ausreisegewahrsam" soll für abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerberinnen gelten. Anzeichen, dass man sich der Abschiebung entziehen könnte, reichen künftig aus, um Menschen in Abschiebegewahrsam zu nehmen. Nun soll ein weiteres Gesetz den Vollzug dieses Gewahrsams bzw der Abschiebehaft regeln. Gegen dieses sogenannte Abschiebunshaftvollzugsgesetz, dass dem Inhalt nach repressiv und unmenschlich ist, regt sich Widerstand. Der sächsische Flüchtlingsrat hat gemeinsam mit Studierenden der TU Dresden zur Demonstration am kommenden Sonntag in Dresden aufgerufen. Wogegen genau demonstriert wird und was in dem Gesetz zum Vollzug der Abschiebehaft in Sachsen steht, darüber sprachen wir mit Mark Gärtner vom Flüchtlingsrat Sachsen.
Audio
10:48 min, 25 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 31.05.2018 / 17:21

Dateizugriffe: 1268

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - AntifaAntira
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 31.05.2018
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Hier der Aufruf zur Demo am Sonntag in Dresden: http://www.saechsischer-fluechtlingsrat....