2:58 - 6:59
zusammenfassung
"wir sind der meinung - nicht rechtmäßig"
min. 8
politisches mitwirken rechtliche schritte
8:47 - 9:23 kurze zusammenfassung: datenträger beschlagnahmt
min. 14 fritz bauer wird 115
15:30 präendenzfall : "so noch nicht gesen"
17:30 "instiegsdroge" indymedia
18:50 sicherheitskrügte greifen ein - wird abgelöst - umkehr d. juristerei "es gibt keine geschützten daten mehr"
20:... "es kann nicht ausgeschlossen werden" 1terabyte bis 15 jahre zurück
21:59 "Probleme"
22:50 maschinell untersuchung "rasterfahndung" bei ganz bestimmten staraftaten
24:00 " wir sind beim vgh baden-württemberg"
24:59 "beschlagnahme und durchsuchung": verstoß umkehr d. prinzipien der rechtsordnung
25:53 trennung sverbot allierte
28:03 keine vermicschung - ausnahme kein bestand
29:11 linksunten: unverständlich
30:30 "negative stinkrosinen" rausgepickt. geht nicht
31:11 göässner verfassungsschutz durchsucht die festplatte
33:14 - 37:59 veranschaulichung: "meine iegene überwachungsgeschichte" 1970 - heute?
38:11 wie hab ich davon erfahren?
39: 30 zur last gelegt?
41:00 extremismus inquisitorisch "staat wehrlos machen gegen innere und äußere feinde"
42:40 keine berufsfreiheit
44:30 in camera: geheim
43:30 2.000 seiten geschwärzt
45:20 lachen "grafisch interessant"
48:28 keine überwachungmeher wegen knapper ressourcehn
49:10 rechtsstaat verletzt
49:30 "wehrhafter staat"
vs:frühwarnsystem
19 systeme, (länder)
51:59 - 56:21 geschichte des vs geschihte der skandale

phillip stöcks
57:00 offenlegung? neine
58:33 rolf: problematik daten der studis rasterfahndung nicht zu verantworten
kauss 1:00:00 "Nix zu verbergen" : "sie sind ein ganz armer tropf"
1:03:50 atomkraftgegner zweckentfremdet
deutungshoheit
1:04:50 polizeikontrolle vergleich
1:05:49 abstrakter sachvrehalt
anlaß zur vorsicht
1:08:00 privatwohnung durchsucht
1:09:00 einbruchsgefahr - deshalb ausgelagert


min. 11 vorstellung gössner - 23 jahre vom verfassungsschutz beschattet
min 12:21 vorsellung kauss


1:10:20
Gössner: schutz der grundrechte nötgi?
gerichte
geheimdienst verletzt demokratie
alternative
1:12:03
polizei und justiz "verhütung
"gefahren" dokumentatations- und forschungszentrum

1:14:33
kauss: rechtsstaatliches problem
verwaltungsgericht fr
"nicht ausschiließen"
problem
1:18:13
rechtsordnung verlassen


DISKUSSION nicht mehr aufgenommeN:
volkszählung '83
"guerilla"
aufstand
ersten computer hin zu einem digitalen zeitalter
satdthallen gefüllt
5.000 leute
"keine verwertbaren daten: das können wir nicht seriös versichern" bei 1 terabyte

etwa 3dutztend leute saßen im publikum