Derzeit leben 190.000 Menschen in Deutschland, die nur »geduldet« sind. Eine Duldung beinhaltet keinen formalen Aufenthaltstitel und somit weder das Recht auf Erwerbstätigkeit noch darauf, den Wohnsitz frei wählen zu können. Lediglich die Abschiebung ist zeitlich aufgeschoben.

Nach dem neu geplanten Bleiberecht müssen die Betroffenen viele Bedingungen erfüllen, um nicht abgeschoben zu werden.

Wer einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland möchte, muss eine Arbeit vorweisen. Drei Monate Zeit bekommen die Migranten, um den Antrag auf einen Arbeitsplatz zu stellen, und weitere sechs Monate, um eine Beschäftigung zu finden. Bei Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, mit der Auflage keine Dumping-Lohnstellen anzunehmen und beldaen mit dem Stigma "Duldung" bestehen für die Menschen geringe Chancen auf eine Arbeitsstelle. Für 90% bedeute dies, so Kritiker des neuen Bleiberechts, den Ausschluß und somit die Abschiebung.

Von der Regelung von vornherein ausgenommen sind Flüchtlinge aus dem Irak. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehrt für die Menschen, auch Afghanistan ist als sicheres Land ausgewiesen worden.

Regina Kiwanuka und Hintsa, Betroffene und MitarbeiterInnen der afrikanischen Redaktion von Radio Z kommentieren ihre Befürchtungen zum neuen Bleiberecht und kritisieren den fehlenden Blick auf Menschenrechte, die die EU bei ihrer Festung Europa Konstruktion mehr und mehr vernachlässigt.

evtl. Abmod (kommt im Beitrag aber auch vor):
Das bundesweite Bündnis für Bleiberecht ruft auf für eine Kundgebung am 16.11. um 16:30 an der Nürnberger Lorenzkirche und um 17:30 zur Demonstration am Tagungsort der Innenministerkonferenz - ihr Motto: "Gleiche Rechte für alle, die hier leben. Für ein Leben, das eine Perspektive bietet!"