focus europa nr 217 vom 28.11.2006

ID 14850
 
Nachrichten:
- EU-Kommission will Energiemarkt neu ordnen
- Siegelbruch könnte Eon Millionen kosten
- Rechter Aufmarsch im EU-Parlament
- EU: Keine Berufung gegen WTO-Gentechnikurteil
- Die NATO in Riga: Dissens
- Kritik an EU-Entscheidung für Braunkohleverstromung
- Scheitern in Tripolis
- Rassistischer Übergriff
- EU: Türkei-Aufnahme in tiefer Krise
- Blair bedauert Sklavenhandel
- EU und Mittelmeerländer beraten über Stopp illegaler Zuwanderung
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Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Umwelt, Politik/Info
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: hav/david
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 28.11.2006
keine Linzenz
Skript
EU-Kommission will Energiemarkt neu ordnen

Die EU-Kommission will im kommenden Jahr die Kontrolle großer Energiekonzerne über die Versorgungsleitung aufbrechen und so die Preise senken. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag auf dem europäisch-russischen Gipfeltreffen in Helsinki an.
Die EU will am 10. Januar ihre Veränderungsvorschläge für den europäischen Energiemarkt vorlegen. Dem Vernehmen nach soll mehr Wettbewerb durchgesetzt werden, indem den etablierten Konzernen die Kontrolle über die Versorgungsleitungen genommen wird.
Putin machte deutlich, dass er derartige Eingriffe in Russland nicht hinnehmen werde. „Die Aufteilung oder Auftrennung von Firmen in transportierende und produzierende Unternehmen ist eine rein nationale Angelegenheit in der Zuständigkeit der Russischen Föderation, und niemand außer uns kann diese Entscheidung treffen“, sagte Putin.
Barroso sagte, die EU könne ein wichtiger Markt für russische Rohstoffe sein. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, in Energiefragen sei ein fairer Wettbewerb wichtig. Putin stellte klar, dass Russland nicht die Europäische Energiecharta ratifizieren werde, die ausländischen Firmen ungehinderten Zugang zu seinen Energiereserven bieten würde. Er sei aber bereit, einige Elemente daraus in ein künftiges Kooperationsabkommen mit der EU einzuarbeiten.
Siegelbruch könnte Eon Millionen kosten

Dem Energiekonzern Eon droht nach einer Razzia der EU-Kommission ein Bußgeld in Millionenhöhe. In einem beispiellosen Fall warf die Wettbewerbsbehörde Eon das Aufbrechen eines offiziellen Siegels vor, mit dem beschlagnahmte Dokumente in einem Büro gesichert worden seien. Der Konzern wies die Vorwürfe zurück.
Die Kommission habe den Verdacht, dass Eon vorsätzlich oder zumindest fahrlässig das EU-Siegel gebrochen habe, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Die Kommission habe den Konzern bereits am 2. Oktober formell mit dem Vorwurf konfrontiert.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann die Kommission ein Bußgeld von bis zu einem Prozent des Umsatzes des Vorjahres verhängen. Dies wären bei Eon gemessen am Konzernumsatz der betroffenen Eon Energie AG 2005 rund 243 Millionen Euro.
Das Siegel an der Tür des Eon-Büroraums sollte nach Darstellung der Kommission Unterlagen sichern, die bei einer Durchsuchung von Unternehmensräumen im Mai sicher gestellt worden waren. Dies entspreche den EU-Regeln, erklärte die Kommission. Die Durchsuchung war Teil einer Untersuchung um zu klären, ob Eon gegen EU-Wettbewerbsregeln auf dem Strommarkt verstoßen hat. Diese Untersuchung dauert an.
Neben Eon hatte die Kommission in ihrem Kampf gegen die Abschottung der europäischen Energiemärkte noch weitere deutsche Unternehmen durchsucht. Sie verdächtigt sie, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen oder dem Wettbewerb auf anderer Weise zu schaden und damit anderen Unternehmen zu schaden.
Grünbuch der EU zum Arbeitsrecht

Deutsche und europäische Arbeitgeberverbände kritisieren das Grünbuch zum Arbeitsrecht, das EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla in der vergangenen Woche in Brüssel vorgelegt hat. Es konzentriere sich zu sehr auf den Schutz bestehender Arbeitsplätze.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hielt der Kommission vor, ihr Ansatz stehe „im eklatanten Gegensatz zu der von Rat und Kommission beschlossenen Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ und widerspreche auch dem Ziel, bürokratische Vorgaben abzubauen. Hundt forderte stattdessen ein „Moratorium für sozialpolitische Rechtsakte“ auf europäischer Ebene. Die Arbeitgeber befürchten insbesondere, dass die von Spidla angestoßene Initiative zu einer rechtlichen Harmonisierung des Arbeitnehmerbegriffs in Europa führt. Spidla hat auf Druck der Arbeitgeber alle kritischen Passagen zur Flexibilisierung der Arbeit gestrichen und auf politische Empfehlungen verzichtet. Erste Vorschläge will Spidla im Juni 2007 unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vorlegen. Sie sollen in eine Mitteilung der Kommission über die so genannte „Flexicurity“ einfließen, hieß es in Brüssel. Nach diesem Konzept soll die zunehmende Flexibilisierung der Arbeit durch neue Sicherheits- und Schutzmechanismen für die Arbeitnehmer sozial verträglich gemacht werden. Der Bundestagsabgeordnete Werner Dreibus von der Linkspartei sagt zu dem Grünbuch: Die im Grünbuch 'Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts' von der EU-Sozialkommission präsentierten Daten müssen die Politik alarmieren", So gelte für aktuell 40 Prozent der Beschäftigten nicht der arbeitsrechtliche und soziale Schutz, der unbefristet Beschäftigten zusteht. "EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla weist zu Recht auf die negativen Folgen der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsformen hin. Auch in Deutschland geraten immer mehr Menschen in Folge von befristeten oder gering qualifizierten Jobs mit ungenügender sozialer Absicherung ins soziale Abseits".



Rechter Aufmarsch im EU-Parlament

Front National, Vlaams Belang, Lega Nord, Katholische Familienliga, FPÖ und neue Mitglieder aus Bulgarien und Rumänien bilden ab Januar die "Rechtsdemokraten"
Mit 1. 1. 2007 wechseln 18 bulgarische und 35 rumänische Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten in das EU-Parlament. Unter ihnen auch ein größerer Anteil an Mitgliedern ultranationaler und rechter Parteien wie der Großrumänien-Partei Romania Mares (PRM) und der bulgarischen Ataka. Mit ihnen werden die Rechten im EU-Parlament so stark, dass sie eine eigene Fraktion bilden können. Das bringt mehr Geld, mehr Personal und größere Einflussmöglichkeiten auf das Parlamentsgeschehen. Einer der Initiatoren der Allianz, die sich als "rechtsdemokratisch" versteht, ist der österreichische, von der FPÖ nominierte Abgeordnete Andreas Mölzer. Die rumänische PRM wird von Corneliu V. Tudor angeführt. Dieser erreichte bei den Präsidentenwahlen im Jahr 2000 ein Drittel der Stimmen und betrachtet die ungarischen Minderheiten in seinem Land als die größte Bedrohung. Sein Lösungsvorschlag: "Zigeunerbanden kurzerhand liquidieren", meinte er. Sein Kollege, Abgeordneter Dimitru Dragomir, verkündete laut deutschem Verfassungsdienst und Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, dass er Juden zu Seife verarbeiten lassen wolle. Volen Siderow, Chef der bulgarischen Ataka-Partei und auf Einladung der Freiheitlichen in Wien, schrieb Bücher über eine "globale Verschwörung" der Juden. Ebenfalls der Fraktion angehören sollen wohl bekannte Vertreter aus Westeuropa: Der französische Front National mit Jean-Marie Le Pen und der belgische Vlaams-Belang, die Nachfolgeorganisation des behördlich aufgelösten ultrarechten Vlaams-Blok, die italienische Lega Nord, möglicherweise ein neofaschistisches Bündnis von Alessandra Mussolini und die katholisch-nationale Familien-Liga und vielleicht die Samoobrona aus Polen.



EU: Keine Berufung gegen WTO-Gentechnikurteil

Die Europäische Kommission wird gegen das Gentechnikurteil der Welthandelsorganisation (WTO) keine Berufung einlegen. Obwohl sie mit zahlreichen Argumenten und Schlussfolgerungen des Genfer Schiedsgerichts nicht einverstanden sei, habe sie entschieden, keinen Einspruch gegen das Urteil zu erheben, erklärte die Brüsseler Behörde in einer Mitteilung an die Welthandelsorganisation. Die Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Entscheidung der WTO auf die Situation zum Klagezeitpunkt im August 2003 beziehe und daher nur von "historischem Interesse" sei, berichtet der Agrarpressedienst Agra-Europe. Die von den Richtern gerügten Schutzmassnahmen Deutschlands und fünf anderer Mitgliedstaaten gegen einzelne gentechnisch veränderte Organismen (GVO) seien im Begriff, beseitigt zu werden. Die EU-Umweltminister werden voraussichtlich am 18. Dezember dieses Jahres über den Vorschlag der Kommission abstimmen, Österreich für die Aufhebung seines nationalen Gentechnikverbots ein Ultimatum zu setzen. Die in den anderen fünf Ländern untersagten GVO werden von den Herstellern vom Markt genommen.
Hintergrund des Streits um gentechnisch veränderte Organismen war eine Klage der Vereinigten Staaten, Kanadas und Argentiniens bei der WTO. Die Welthandelsorganisation kam in ihrem Urteil zu dem Schluss, dass es in der EU zwischen Juni 1999 und August 2003 ein De-facto-Moratorium für GVO gab, mit dem die Union gegen das Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Massnahmen verstossen habe. Ausserdem habe die EU die Zulassungsverfahren für 24 gentechnisch veränderte Organismen ungebührlich verzögert.
Die NATO in Riga: Dissens

Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel führt das Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan zu schweren Spannungen. Auslöser ist die Weigerung Berlins, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze im Süden des Landes zu schicken. Hintergrund sind gravierende Differenzen über die Ausrichtung des Kriegsbündnisses und über eine eventuelle Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten und Kooperationspartner. Der "fundamentale Dissens zwischen den USA und
den Europäern" werde in Riga "nicht überbrückt werden" können, urteilen Berliner Regierungsberater. Dessen ungeachtet will die NATO in den kommenden beiden Tagen eine engere Zusammenarbeit mit prowestlichen Stützpunktstaaten im Umfeld der Volksrepublik China beschließen. Die Folge ist eine weitere Militarisierung Ostasiens und des Pazifik durch westliche Rüstungsmaßnahmen. Das Risiko regionaler Spannungen und weltweiter Kriegsereignisse steigt.
Kritik an EU-Entscheidung für Braunkohleverstromung

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood kritisiert die am Montag bekannt gewordene Stellungnahme der EU-Kommission, in der die Abbaggerung der schützenswerten Lacomaer Teiche genehmigt wird, auf schärfste. Entgegen der Auffassung der EU-Kommission sehen die Umweltschützer "kein übergeordnetes öffentliches Interesse darin, ein gemeldetes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohleverstromung zu vernichten". Robin Wood fordert das Land Brandenburg auf, die Interessen des Konzerns Vattenfall nicht höher zu bewerten, als die Interessen des Natur- und Klimaschutzes und sich im noch ausstehenden wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Erhalt der Teiche auszusprechen. Die Umweltschutzorganisation wirft der EU-Kommission vor, sie habe in dem Antrag zur Beseitigung der Lacomaer Teiche "eine lückenhafte Argumentation bescheinigt" und dennoch mit Schreiben vom 24. November einer Abbaggerung der Teiche zugestimmt.
Damit die stetig steigenden Gewinne des Konzern Vattenfall auch künftig weiter steigen, darf ein nach europäischem Recht besonders schützenswertes Gebiet zugunsten der klimaschädlichen Braunkohle-verstromung vernichtet werden", kritisiert Bettina Dannheim von Robin Wood. Diesen Sachverhalt mit einem übergeordneten öffentlichen Interesse zu begründen, wie es die EU-Kommission getan habe, sei "mehr als dreist". Die Aussagen der Kommission, sich für einen engagierten Klima- und Naturschutz einzusetzen, hätten sich mit der Genehmigung zur Abbaggerung der Lacomaer Teiche "als doppelzüngig erwiesen".
Die Organisation ruft die Stromkunden von Vattenfall nun auf, "dem Konzern die rote Karte zu zeigen und zu einem Ökostromanbieter zu wechseln".

Rassistischer Übergriff
Nach dem Angriff Rechtsradikaler auf einen 35-jährigen Deutschen tunesischer Abstammung in Lahr sind gegen zwei Skinheads Haftbefehle erlassen worden. Sieben weitere Verdächtige wurden wieder frei gelassen. Das Opfer war am Sonntag brutal niedergeschlagen worden. Nach Angaben der Polizei handelt es bei den Verhafteten um zwei Franzosen im Alter von 20 und 24 Jahren. Unmittelbar nach der Tat waren von der Polizei neun Skinheads festgenommen worden, darunter waren drei Deutsche. Die übrigen stammen aus dem Elsass. Wie die Polizei mitteilte, sind die drei Deutschen und vier der Franzosen als Rechtsextreme bei der Polizei bekannt.
Die Skinheads hatten in der Nacht zum Sonntag ihr Opfer vor einem Lokal offenbar völlig grundlos angegriffen und brutal zusammengeschlagen. "Selbst als er schon am Boden lag, trat die Gruppe mit ihren schweren Springerstiefeln auf ihr wehrloses Opfer ein", sagte ein Polizeisprecher.
Der Deutsch-Tunesier erlitt Schürfwunden und Prellungen an Kopf und Oberkörper, konnte aber am Sonntagabend das Krankenhaus verlassen.
Die 18 bis 33-jährigen Tatverdächtigen hatten laut Polizei das typische Aussehen von Neonazis: Glatzkopf, Springerstiefel, und Bomberjacken mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Manche trugen Tätowierungen mit Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen. Die Kriminalpolizei Offenburg richtete zu dem Fall eine Sonderkommission ein.

















EU: Türkei-Aufnahme in tiefer Krise
Tampere. Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sind in ihre bisher tiefste Krise gestürzt: Die Gespräche der finnischen Ratspräsidentschaft mit Ankara über eine Ausweitung der Zollunion auf Zypern scheiterten am Montag am türkischen Widerstand, wie der finnische Außenminister Erkki Tuomioja in Tampere mitteilte. Nach getrennten Beratungen mit den Außenministern der Türkei und Zyperns, Ab0dullah Gül und Georgios Lilikas, erklärte der Finne: »Dies wird unweigerlich einige Konsequenzen nach sich ziehen.« Der türkische Justizminister Cemil Cicek sagte, es gebe keinen Grund für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen: »Zypern ist keine Vorbedingung für die Mitgliedschaft.«



Großbritannien
Blair bedauert Sklavenhandel

London - Der britische Premierminister Tony Blair hat "tiefes Bedauern" über die Rolle seines Landes im Sklavenhandel geäußert. Die Verschleppung von Millionen Menschen aus ihren afrikanischen Heimatländern sei "abgrundtief beschämend", schrieb Blair in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für die New Nation.

Blair sprach allerdings in dem Artikel für die Zeitung, die vor allem von aus Afrika stammenden Briten gelesen wird, keine formelle Entschuldigung des Staates für Verbrechen während Sklavenhandels aus. Grund dafür könnte nach Ansicht britischer Kommentatoren sein, dass das Forderungen nach umfangreichen Entschädigungen begründen kann.

"Es ist schwer zu glauben, dass einst als legal galt, was heute als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird", schrieb Blair in dem Beitrag zur Vorbereitung der 200-Jahr-Feier des Verbots des Sklavenhandels in Großbritannien. Das Königreich hatte 1807 ein gesetzliches Verbot erlassen. Nach Schätzungen von Historikern waren im atlantischen Sklavenhandel mehr als zwölf Millionen Menschen deportiert und zur Sklavenarbeit gezwungen worden. dpa

























EU und Mittelmeerländer beraten über Stopp illegaler Zuwanderung
Tampere (dpa) - Die EU und die Mittelmeeranrainer haben im finnischen Tampere ihre Beratungen über die illegale Einwanderung aufgenommen. Bei dem Außenministertreffen wollen vor allem die am stärksten betroffenen südeuropäischen Länder Spanien, Italien und Malta auf gemeinsame Maßnahmen zur Abwehr von Bootsflüchtlingen dringen. Das Treffen hatte gestern Abend mit hoffnungsvollen Erklärungen zum Frieden im Nahen Osten begonnen.

























Scheitern in Tripolis – Der EU-Mirationsgipfel in der lybischen Hauptstadt brachte keine Ergebnisse
Vergangene Woche hatten in der libyschen Hauptstadt Tripolis 78 Staaten der EU und der Afrikanischen Union (AU) zwei Tage lang über Einwanderung und Entwicklung debattiert. Doch im gemeinsamen Abschlussdokument wurde keine einzige konkrete Maßnahme vereinbart. Weil die EU nicht bereit war, den geforderten Entwicklungsfond einzurichten, weigerten sich die afrikanischen Länder, die geforderte Rücknahme ihrer Landsleute festzuschreiben.
Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Konferenz in Tripolis als "wichtigen Schritt" bezeichnet hat, wurde In Medienberichten, etwa in spanischen Zeitungen, hingegen von einem "völligen Scheitern" gesprochen.
Die Afrikaner forderten konkrete Hilfe, denn es sollte auf dem Treffen auch um Entwicklungshilfe gehen. Doch Entwicklungspolitik führt man in der EU zwar gerne im Mund, wenn es um konkrete Mittel geht, werden die Politiker meist einsilbig. Ihr Ziel war, wie schon beim letzten EU-Migrationsgipfel in Rabat, die afrikanischen Länder in ihre Abschottungspolitik einzubinden. Bei der Konferenz in Rabat hatte die EU durchgesetzt, dass die Grenzschutzagentur Frontex vor der Küste Westafrikas mit Marokko, Mauretanien, Senegal und den Kapverdischen Inseln gemeinsame Patrouillen durchführt. Nun stand, neben der stärkeren Einbindung des Gastgebers die Rücknahme derer auf dem Programm der EU, die weiterhin Europa erreichen.
Doch einer allgemeinen Rücknahme wollten die Afrikaner nur zustimmen, wenn die EU im Gegenzug in der Abschlusserklärung auch konkrete Zahlen für die Unterstützung genannt hätte. Dazu war die EU nicht bereit. So wurde nur die "die Möglichkeit zur Schaffung eines Fonds" für Entwicklungshilfemaßnahmen in Aussicht gestellt. Dafür soll eine "gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern der Afrikanischen und Union und der EU-Kommission gebildet werden", heißt es nun im elfseitigen Schlussdokument.
In Bezug auf die Rücknahme von Flüchtlingen haben sich die Afrikanischen Staaten gegen konkrete Zusagen gewehrt. Nach langen Debatten gelang es der EU lediglich, in die Präambel einen Passus über die Bedeutung früherer Abkommen aufzunehmen bei denen bereits afrikanische Staaten die Rücknahme derer zugesagt hatten, die illegal nach Europa gelangen. .
Auch in der Frage der legalen Einwanderung kam man nicht weiter. Vereinbart wurde nun, über die "Vereinfachung" der Verfahren zu "debattieren", um einer "bestimmten Personengruppe" den Zugang in die EU zu gewähren. Dazu gehört auch die zeitlich befristete Migration, zum Beispiel als Erntehelfer, "wobei die Bedürfnisse des Marktes und der Schutz der Arbeitsemigranten beachtet werden müssen". Am Rande der Konferenz hatte der EU-Kommissar für Entwicklung Louis Michel angeregt, Einwanderungsagenturen in den Herkunftsländern einzurichten, um die Menschen zu informieren und die Einwanderung zu steuern und zu regeln.


Kommentare
28.11.2006 / 21:40 Ralf, Radio Corax, Halle
Nachrichten-Übernahme
Hi folks, wir übernehmen derzeit eure Nachrichten 5 nach 1 mittags- gehts mit dem Raufladen einen Moment eher? Danke - Eure Luxus-verwöhnten Hallenser