1. 100 Tage und kein Bleiberecht. Interview mit Bernd Mesovic von PRO ASYL zum deutschlandweiten Aktionstag und eine erste Bilanz zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung
http://www.freie-radios.net/mp3/20070226...

Seit der Präsidentschaft von Franklin D. Roosevelt wird neuen Amtsinhabern in der Regel eine Frist von 100 Tagen gewährt, bis Presse und Öffentlichkeit eine erste Bilanz ziehen. Für die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete endete diese 100-Tage-Frist am vergangenen Wochenende. Grund genug für Betroffene und Flüchtlingsorganisationen in ganz Deutschland., mit öffentlichen Aktionen Bilanz zu ziehen. Wie diese Bilanz nach 100 Tagen ausfällt, darüber sprach Radio FREI mit Bernd Mesovic von PRO ASYL.

ABMOD: Der Kampf für ein wirkliches Bleiberecht wird also weitergehen. Mehr Informationen zum Stand der Proteste findet man im Internet unter http://100tage.bleiberechtsbuero.de/



2. Kohlelobby siegt gegen Klima...?


Das Bundesumweltministerium hat den sogenannten Allokationsplan modifiziert – doch scheint die Modifikation den UmweltschuetzerInnen nicht zu reichen. Die Modifikation hat unter Anderen Proteste der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD auf den Plan gerufen. Eine der wichtigsten Fragen: wird tatsächlich die umweltschädliche Stromerzeugung aus Braunkohle in alle Ewigkeit subventioniert?
Radio Lora München sprach darueber mit dem Energieexperten von Robin Wood, Dr. Rainer Zimmermann. Doch zuerst einmal: was ist überhaupt der Allokationsplan – und warum die harsche Kritik?



3.Bürgerfunk in NRW: "Erst ausdünnen, dann plattmachen"
http://www.freie-radios.net/mp3/20070226...

„So macht das auch die Deutsche Bundesbahn, wenn sie eine Strecke stillegen möchte: Nicht einfach sofort alle Züge streichen. Erst den Fahrplan so ausdünnen, dass keiner mehr mitfährt. Danach 'mangels Nachfrage' die Strecke unauffällig ganz plattmachen.“
Die Äusserung machte ein Befürworter des Bürgerfunks in Nordrheinwestfalen zum Vorhaben der dortigen Regierung, das Landesmediengesetz so zu ändern, dass die zahlreichen Radioredaktionen, die schon bisher nur wenig Spielraum genossen, noch stärker in ihren Möglichkeiten eingeschränkt würden. Finanzielle Austrocknung der Radiowerkstätten, bei denen Bürgerfunkredaktionen produzieren, wäre die Folge und die Sendezeit würde drastisch beschränkt werden. Aber auch thematisch soll die Gesetzesnovelle die Bürgerfunker einschränken.
Peter Bußfeld ist Redakteur der Sendung "Besser Leben", die, so heißt es im Selbstverständnis der Sendung "die Verwerfungen und Verrücktheiten des arbeitsgesellschaftlichen Gesamtirrsinns zum Thema" macht und beim Medienforum Münster produziert wird.

Im Gespräch mit Michael Liebler kritisiert er die Absichten der Landesregierung und fordert mehr kritisches Radio für Nordrheinwestfalen anstatt weniger Sendezeit:


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und nun zu den nennenswerten nachrichten der vergangenen tage:

* die zentrale datenbank aller sich-in-deutschland-aufhaltenden ist garantiert:
seit november vergangenen jahres gibt es die sogenannten biometrischen reisepaesse.
die datenschuetzer warnten vor deren einfuehrung vor dem glaesernen und abgespeicherten buergern.
um die datenschuetzerinnen zu beruehigen wurde gesagt: nein, es wird definitiv nie eine zentrale datenbank der deutschen geben! und die daten werden nur zweckgebunden eingesetzt!
tja, so die aussagen....
doch hat es nur wenige Monate gedauert, bis die vom Bundesministerium des Innern (BMI) Versprechungen ausgehebelt wurden.
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern.
Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür.Polizei und Ordnungsamt sollen nach dem Willen des Bundesrates auf diese Datenbank ohne weiteres, z. B. zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, zugreifen können. Das heißt praktisch, dass jedem Bürger beispielsweise bei Geschwindigkeitskontrollen wie einem Schwerverbrecher Fingerabdrücke abgenommen werden und dann auch sofort der abgleich mit der zentralen datenbank geschehen kann.


* Naziaktivitaeten - und der Widerstand dagegen

In Berlin-Charlottenburg wurde eine jüdische Kindertagesstätte mit antisemitischen Symbolen beschmiert und einen Rauchkörper in das Gebäude geworfen und am donnerstag haben 2 NPD-Sympathisanten in Krefeld einen Schwarzafrikaner beleidigt und niedergeschlagen.
und am wochenende wollten in augsburg 100 Nazis und in Hildesheim 200 Nazis demonstrieren.

In Augsburg wandten sich 1500 Menschen und in Hildesheim 3700 Teilnehmer gegen eine Versammlungen.


* widerspruch gegen die vorratsspeicherung nun auch von der wirtschaft:

Google protestiert gegen deutsche Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in deutsches Recht umgesetzt werden sollen, stößt international auf Widerstand. So hat sich nun der europäische Konzerndatenschutzbeauftragte von Google, Peter Fleischer, von Paris aus entschieden gegen das Gesetzesvorhaben ausgesprochen. Der Jurist stößt sich vor allem an einer Auflage, wonach auch Anbieter von E-Mail-Konten künftig Kundendaten erheben und Nutzer so eindeutig identifizieren sollen. In Deutschland wird so viel über datenschutz geredet, aber dieser auch entsprechend ausgehoelt.

Vielleicht regen sich ja noch genug Firmen und ähnliches ueber die Vorratsdatenspeicherung auf, so dass es nicht nur druck von datenschuetzerinnen, sondern auch von der wirtschaft gegen das speichern persoenlicher daten gibt.


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und das wars heute von der halben stunde zip-fm.
die redaktion lag heute bei radio dreyeckland aus freiburg - allerdings produziert in erfurt :)

einen wunderschoenen tag noch und bis zum naechsten mal!!