ANMOD
Seit Mittwoch ist die Waffenruhe, die die baskische
Untergrundorganisation ETA vor 14 Monaten verkündet hatte endgültig
vorbeit. Eine "permanente" Waffenruhe hatte Sie damals angekündigt, doch
der Anschlag auf dem Madrider Flughafen, der zwei Menschenleben kostete,
unterbrach die versprochene "Permanenz". Nun hat die ETA erklärt: "Wir
werden den bewaffneten Kampf «an allen Fronten» wieder aufnehmen".

Hintergrund dieser Entscheidung ist der Verlauf und vermutlich auch der
Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen. Die Gerichte hatten ein Unzahl
von Wahllisten verboten, auf denen Linksnationalisten antraten, und
damit nicht nur aus Sicht der ETA ein Signal_ gegen _eine politische
Lösung des Konflikts gesetzt. Dass die Sozialisten auch noch eine herbe
Niederlage einstecken mussten, dürfte mit zur Entscheidung der
Untergrundorganisation beigetragen haben. Denn damit dürfte klar sein,
dass die nächste Regierung von der postfrankistischen Partido Popular
gestellt wird, und _die_ kommt in keinem Fall für die ETA als
Verhandlungspartner in Frage.

Doch bei der Masse der baskischen Linken dürfte der Schritt der ETA
keine Begeisterung auslösen. Die verbotene Partei Batasuna hatte in den
letzten Monaten verzweifelt versucht, doch noch eine Verhandlungsbasis
herzustellen. Dies scheiterte freilich nicht vor allem an der ETA,
sondern in erster Linie an der Regierung Zapateros, die unter dem Druck
der Rechten alle Möglichkeiten zur Verhandlung hatte verstreichen lassen.

Der im Baskenland lebende Journalist Ralf Streck im Gespräch mit Michael
Liebler über die weiteren Aussichten für Spanier und Basken und zunächst zu der Frage, wie die ETA das Ende der Waffenruhe erklärt.