Daten per Gesetz
ID 20320
Bundespäsident Köhler hat am Mittwoch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und viele andere Organisationen und Verbände verurteilen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikation und Vorratsdatenspeicherung allerdings als nicht verfassungsgemäß und können die Einschätzung des Bundespräsidenten absolut nicht nachvollziehen. Aufgrund der massiven verfassungsrechtlichen Bedenken wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit weit über 25.000 Beschwerdeführern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.
Michael Nicolai sprach mit Christof Remmert-Fontes über die Neuregelung und mögliche Folgen.
Michael Nicolai sprach mit Christof Remmert-Fontes über die Neuregelung und mögliche Folgen.
Audio
07:45 min, 18 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 23.06.2008 / 12:17
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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01.01.2008 / 21:20 | theo, |
gesendet am 1.1.2008 zwischen 20.00-20.30 (für ZIP-fm/Urlaub)
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danke | |