AT: Vorratsdatenspeicherung muss in Österreich noch warten
ID 20989
Während in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung schon gesetzlich umgesetzt wurde und in anderen Ländern die Umsetzung auf sich warten lässt. Läuft gegen Österreich ein Mahnverfahren der EU auf Umsetzung der Richtlinie. Österreich will abwarten wie dies am EUGH entschieden wird und wenn möglich im politischen Diskurs die Richtlinie zu Fall bringen, wenn es nach den Willen der SPÖ geht.
Innenminister Platter von der ÖVP fordert immer noch die Umsetzung der Richtlinie mit einer Speicherfrist von mindestens 1 Jahr.
Bleibt abzuwarten wer in der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition durchsetzt oder ob die Sozialdemokraten wieder durch Umfallen auffallen werden.
Innenminister Platter von der ÖVP fordert immer noch die Umsetzung der Richtlinie mit einer Speicherfrist von mindestens 1 Jahr.
Bleibt abzuwarten wer in der SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition durchsetzt oder ob die Sozialdemokraten wieder durch Umfallen auffallen werden.
Audio
00:55 min, 1725 kB, mp3
mp3, 256 kbit/s, Stereo (48000 kHz)
Upload vom 05.02.2008 / 05:04
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Dateizugriffe: 423
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Radio Netwatcher
Entstehung
AutorInnen: Manfred Kejcik / Red. Netwatcher f. ORANGE 94.0
Kontakt: radio(at)netwatcher.at
Radio: , Wien im www
Produktionsdatum: 05.02.2008
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Anmoderation:
Österreich ist säumig in Sachen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die Redaktion Netwatcher sprach mit dem Nationalratsabgeordneten Johann Maier von der SPÖ(Koalitionspartner von ÖVP der Regierung) über das Vorhaben des österreichischen Verkehrsminister Faymann SPÖ der für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist und auf die Entscheidungen diverser Mitgliedsländer innerhalb der EU abwartet um eine Entscheidung des EUGH abzuwarten und gegebenfalls auch zu Fall zu bringen.
Abmoderation:
Die Absicht mittels Verzögerungstaktik in Österreich die Richtlinie zu Fall zu bringen wäre an sich ein vielversprechender Ansatz.
Leider hat die Vergangenheit dieser Bundesregierung die seit Jänner 2008 1 Jahr im Amt ist eher mit politischen Hickhack überzeugt als mit produktiver Regierungsarbeit.
Die Sozialdemokraten sind eher durch nicht eingehaltene Wahlversprechen und mit Umfallern aufgefallen, da die ÖVP als Koalitionspartner nicht selten die Richtung vorgibt.
Ausserdem waren es letztlich die Sozialdemokraten in England wie zb. Tony Blair die Urheber der Idee der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich zeichnet.
Schlimmer noch, da die jetzige österreichische Justizministerin Maria Berger SPÖ vormals EU-Abgeordnete des EU-Parlaments damals FÜR !!! die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat u. im Dezember 2007 bei den Sicherheitspolizeigesetzen in Österreich leider auch umgefallen, da die Änderungen statt richterlicher Verfügung einen Rechtsschutzbeauftragten des Innenministerums mit Berufung "auf Gefahr in Verzug" vorsieht.
Dabei hätte die Justizministerin ein Veto-recht gehabt. Da Beschlüsse im Minsterat immer einstimmig gefasst werden müssen.
Bleibt nur zu hoffen, dass Verkehrsminister Faymann standhaft bleibt und das Vorhaben die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen auch Taten folgen lässt.
Schliesslich ist Österreich nicht das erste Mal in Sachen Umsetzung gemahnt u. geklagt u. sogar verurteilt worden.
zb. Liberalisierung des Medienmonopols vor ca. 10 Jahren, ohne dieser Verurteilung gäbe es in Österreich keine Privatmedien und natürlich auch keine Freien Radios
Österreich ist säumig in Sachen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die Redaktion Netwatcher sprach mit dem Nationalratsabgeordneten Johann Maier von der SPÖ(Koalitionspartner von ÖVP der Regierung) über das Vorhaben des österreichischen Verkehrsminister Faymann SPÖ der für die Umsetzung der Richtlinie zuständig ist und auf die Entscheidungen diverser Mitgliedsländer innerhalb der EU abwartet um eine Entscheidung des EUGH abzuwarten und gegebenfalls auch zu Fall zu bringen.
Abmoderation:
Die Absicht mittels Verzögerungstaktik in Österreich die Richtlinie zu Fall zu bringen wäre an sich ein vielversprechender Ansatz.
Leider hat die Vergangenheit dieser Bundesregierung die seit Jänner 2008 1 Jahr im Amt ist eher mit politischen Hickhack überzeugt als mit produktiver Regierungsarbeit.
Die Sozialdemokraten sind eher durch nicht eingehaltene Wahlversprechen und mit Umfallern aufgefallen, da die ÖVP als Koalitionspartner nicht selten die Richtung vorgibt.
Ausserdem waren es letztlich die Sozialdemokraten in England wie zb. Tony Blair die Urheber der Idee der Vorratsdatenspeicherung verantwortlich zeichnet.
Schlimmer noch, da die jetzige österreichische Justizministerin Maria Berger SPÖ vormals EU-Abgeordnete des EU-Parlaments damals FÜR !!! die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat u. im Dezember 2007 bei den Sicherheitspolizeigesetzen in Österreich leider auch umgefallen, da die Änderungen statt richterlicher Verfügung einen Rechtsschutzbeauftragten des Innenministerums mit Berufung "auf Gefahr in Verzug" vorsieht.
Dabei hätte die Justizministerin ein Veto-recht gehabt. Da Beschlüsse im Minsterat immer einstimmig gefasst werden müssen.
Bleibt nur zu hoffen, dass Verkehrsminister Faymann standhaft bleibt und das Vorhaben die Vorratsdatenspeicherung zu Fall zu bringen auch Taten folgen lässt.
Schliesslich ist Österreich nicht das erste Mal in Sachen Umsetzung gemahnt u. geklagt u. sogar verurteilt worden.
zb. Liberalisierung des Medienmonopols vor ca. 10 Jahren, ohne dieser Verurteilung gäbe es in Österreich keine Privatmedien und natürlich auch keine Freien Radios
