Hallo und herzlich willkommen bei zip-fm, heute zusammengestellt von Radio Dreyeckland aus Freiburg. Drei Themen haben wir heute im Programm:
Zunächst einen Blick auf den recht erfolgreich verlaufenen „Aktionstag gegen den Überwachungsstaat“ vom vergangenen Wochenende 22691, ab 1:30 = 6:15
Dann ein Blick - nicht nur - nach Freiburg: Hier werden (die) Kinder von Arbeitslosen von Arbeitsämtern unter Druck gesetzt 22676, 10:45
Und schließlich ein Blick nach Wien, zum Internationalen Hurentag, bei dem unter anderem gefordert wurde, das SexarbeiterInnen – etwa was ihre Sozialversicherung angeht – die selben Möglichkeiten und Rechte wie andere Beschäftigte haben sollen. 22696, 0:54 bis 07:36 = 6:40

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Mittlerweile sind Überwachung und Protokollierung von Telekommunikationsdaten für den Staat und Privatwirtschaft so einfach wie nie. Zynisch könnte mensch fast sagen: Wozu bräuchte es hierzulande eine Stasi – wenn eh jeder Schritt eines Handybesitzers in Datenbanken nachzulesen ist? Doch die Politik baut munter weiter an immer neuen Sicherheitsgesetzen.
Doch immerhin gab es hiergegen im letzten Jahr die größten Datenschutz-Proteste seit 20 Jahren. Und am vergangenen Samstag und damit gleichzeitig zum 59. Geburtstag des Grundgesetzes, gab es erneut bundesweit Aktionen gegen den Überwachungsstaat. Hierzu nun ein Interview mit Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorrratsdatenspeicherung von der Redaktion „Radio 1984“ aus Halle. Hätte man sich mehr Aufmerksamkeit und Beteiligung gewünscht?

Abmod:
Soweit Ricardo Christof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorrratsdatenspeicherung. Die Internetadresse wiederholen wir nochmal in 20 Minuten am Ende dieser Sendung.

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In Freiburg wie auch anderswo werden Kinder von Hartz IV-EmpfängerInnen widerrechtlich als Arbeitslose behandelt und unter Druck gesetzt. Bekanntlich ist es ja schon nicht ganz einfach, im Bedarfsfall überhaupt Arbeitslosengeld 2 zu bekommen. Man muss sich durch einen Wust von Papierkram arbeiten und außerdem bereit sein, seine finanziellen Verhältnisse offen zu legen. Einkommen, Vermögen, Familienstand, Alterssicherung, Arbeitsfähigkeit und –bereitschaft sowie die Wohnungsgröße werden akribisch erfasst und: im Zweifelsfall per unangemeldetem Hausbesuch kontrolliert. Dann werden Kontoauszüge gesichtet, private Daten abgefragt und manchmal Hausbesuche vorgenommen. Wird dann nach längerer Bearbeitungszeit der Bedarf von der Behörde festgestellt, bekommen die Hilfebedürftigen Leistungen vom Staat – doch die systematischen Nervereien gehen weiter. Schilderungen einer betroffenen Mutter, eines Anwalts sowie eines in diesem Bereich politisch Aktiven in einem Beitrag von Radio Dreyeckland aus Freiburg.

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„SexarbeiterInnen haben Lust ... - auf ihre Rechte!" So das Motto der diesjährigen österreichweiten Kampagne für die Rechte von SexarbeiterInnen sowie des internationalen Tags für die Rechte von SexarbeiterInnen am gestrigen Montag. Mit der alljährlichen Kundgebung zum internationalen Hurentag in Wien errreichte die Kampagne einen Höhepunkt. Zu Ende ist sie diesmal allerdings noch nicht, denn sie wird - begleitend zur Fußball-EM - bis zum 29. Juni verlängert. Mit der Kampagne soll auf die gesellschaftliche Doppelmoral zu Sexarbeit aufmerksam gemacht und die Menschen-, Arbeits- und MigrantInnenrechte von SexarbeiterInnen eingefordert werden. Das Freie Radio „Orange“ aus Wien sprach bei der Kundgebung mit Faika Anna El-Nagashi, Verein LEFÖ (für Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen), mit Christian Knappik von dem Internetportal sexworker.at sowie mit Jasmin, sie ist Moderatorin bei sexworker.at und selbst Sexarbeiterin.

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Das wars für heute bei zip-fm, nochmal die Internetadressen, die im Laufe der Sendung genannt wurden:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes eingereicht und ruft nun alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli kann man das online noch tun unter www.bka-petition.de
Mehr Informationen zur Kampagne der SexarbeiterInnen auf http://www.lustaufrechte.at/
Und all das nachlesen und nachhören könnt ihr – wie viele andere Beiträge freier Radios auch – auf www.freie-radios.net
Vielen Dank fürs Zuhören.