zip-fm 29. Juli 2008

ID 23476
 
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Konferenz Freier Schulen „EUDEC“ 23442 / Aktionstage am Atomwaffenlager Büchel 23468 / Urteil im Prozess G8/Genua2001 wegen Gewaltexzessen ital. "Sicherheitskräfte“ 23467
Audio
28:56 min, 13 MB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 29.07.2008 / 09:56

Dateizugriffe: 507

Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: zip-fm - Gesamtsendung
Entstehung

AutorInnen: ak/rdl
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 29.07.2008
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Hallo und herzlich willkommen bei zip-fm, heute zusammengestellt von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit folgenden Beiträgen:
Auf der Konferenz „EUDEC“ in Leipzig tauschen sich derzeit SchülerInnen und Lehrkräfte Freier Schulen aus
Im rheinland-pfälzischen Büchel liegen 20 Atombomben – deshalb findet in vier Wochen dort ein Aktionscamp statt, zu dem derzeit eingeladen wird
Genua 2001 – das verbinden viele mit Gewaltexzessen sogenannter „Sicherheitskräfte“. Derzeit werden die ersten Urteile gegen angeklagte Polizisten gesprochen, das heute unser ausführlicherer Hintergrundbeitrag in der zweiten Hälfte der Sendung.

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Der Ideenaustausch der „demokratischen Schulen in Europa“ untereinander steht im Vordergrund der Konferenz EUDEC, die bis kommenden Sonntag in Leipzig stattfindet. Die Idee für ein solches Treffen ist von internationalen Treffen abgeleitet, die seit 15 Jahren veranstaltet werden – aber wegen der Entfernungen nur mit großem Aufwand besucht werden können. Im August 2006 dann trafen sich Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern in der Sands School in Großbritannien und beschlossen, das Projekt europäischer Treffen ernsthaft anzugehen - die Idee der EUDEC war geboren.
Nun also die EUDEC 2008, sie wird veranstaltet unter anderem von der Freien Schule Leipzig in Kooperation mit der Universität Leipzig und dem Bundesverband Freier Alternativschulen. Eine Planungsgruppe aus Schülern und Mitarbeitern von Schulen und Organisationen aus ganz Europa war aktiv beteiligt an der Organisation der Konferenz, und der Etablierung eines europäischen Netzwerks für demokratische Bildung. Hier nun ein Gespräch von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit Niklas Gideon, er ist Lehrer an der Freien Schule Kapriole aus Freiburg.

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Am letzten Augustwochenende wird die Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ Aktionstage in Büchel an der Mosel veranstalten. Der Grund: Dort lagern 20 Atombomben des US-Militärs. Und: deutsche Soldaten trainieren dort ihren Einsatz. Eigentlich sollte das ja laut Grundgesetz garnicht zulässig sein, schließlich wird ja nur einem erlesenen Staatenkreis der Besitz von Atomwaffen zugestanden. Aber Recht lässt sich ja auslegen ... und da die BRD aktuell nicht als „Schurkenstaat“ gilt darf man da offensichtlich auch mal eine Ausnahme machen, die heißt dann „nukleare Teilhabe“.
Nicht nur für die DFG/VK, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen ist das ein Unding: Sie setzt sich gemeinsam mit rund fünfzig weiteren Organisationen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland als einen wichtigen Schritt in die atomwaffenfreie Welt ein. Ein Interview mit Monty Schädel von der DFG-VK Mecklenburg-Vorpommern, geführt von einer Mitarbeiterin der IPPNW, der Internationalen Ärztevereinigung für die Verhütung des Atomkrieges.

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Vergangene Woche wurde in Genua das Urteil im Bolzaneto-Prozess gesprochen. So benannt nach der gleichnamigen Polizeikaserne handelt sich dabei um eines von vier großen Gerichtsverfahren in denen die exzessiven Gewalttaten der italienischen „Sicherheitskräfte“ im Umfeld des G8-Gipfels von Genua aus dem Jahr 2001 verhandelt werden.
Im Bolzaneto-Prozess angeklagt waren 45 Polizeibeamte und Wächter des damaligen Durchgangsgefängnisses von Bolzaneto. Ihnen wurde Amtsmissbrauch, Nötigung, Misshandlung, Einschüchterung und Falschaussage zur Last gelegt. Weil die Polizei nun behauptete, bei eingesetzten Beamten könne durchweg die Identität, Einsatzort und -zeit nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden, wurde nur über Führungskräfte verhandelt. Von schlussendlich 45 Angeklagten wurden nun dreißig "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. Die übrigen Urteile sind so milde, dass kein Betroffener mit einem realen Gefängnisaufenthalt rechnen muss.
(Die Verurteilten haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Und damit wird eine abschließende Entscheidung so lange hinauszögert, bis das neuste Amnestiegesetz von Berlusconi wirksam wird. Es besagt, dass ab Januar kommenden Jahres alle Verbrechen verjährt sind, die vor 2002 begangen wurden und mit bis zu drei Jahren bestraft werden. Zudem konnte das Gericht kein Urteil wegen Folter sprechen, da Italien bisher der Anti-Folterkonvention der UNO nicht beigetreten ist.)

Für den Herbst wird das Urteil im Diaz-Prozess erwartet. Hier sind dann 28 Angehörige von Polizei und Carabinieri angeklagt, 93 meist schlafende Globalisierungsgegner in der Nacht überfallen und krankenhausreif verletzt zu haben, drei DemonstrantInnen lagen damals tagelang im Koma. Auch hier ist absehbar, dass die Urteile wegen der Verjährungsfristen keine Rechtsgültigkeit haben werden.
Ein ausführlicher Beitrag von Radio Corax aus Halle, der zunächst nochmal die Geschehnisse in Genua 2001 in Erinnerung ruft.

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Das war zip-fm für heute, herzlichen Dank fürs zuhören. Morgen gibt’s dann schon das vor-letzte zip vor den Sommerferien, im August müsst ihr dann ohne uns auskommen. Bis morgen!