ANMOD:
Noch sitzt in Bayern niemand im Gefängnis, weil er oder sie nur laut mit einer zweiten Person in der Öffentlichkeit gesprochen hat. Das ist das Horrorszenario der KritikerInnen am neuen bayerischen Versammlungsgesetz, und das Paragraphenwerk gibt eine solches Szenario leider auch her: Seit Oktober ist in Bayern als erstem Bundesland ein verschärftes Versammlungsrecht in Kraft. Und mit den neuen Paragraphen ist staatlicher Willkür und Datensammelwut Tür und Tor geöffnet. Die Konsequenzen aus dem neuen Paragraphenwerk sind schleichend und treffen Demonstrationen heute wohl noch nicht in voller Wucht. Das aber kann und wird sich ändern. Und Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen nachziehen und basteln gerade eifrig an eigenen Verschärfungen ihrer Versammlungsrechte.
Eine erste Zwischenbilanz zum neuen bayerischen Versammlungsrecht, 2 Monate nach seiner Einführung von Heike Demmel von Radio Z aus Nürnberg: