Obamas neuer starker Mann für Sicherheit

Viel wurde in letzter Zeit über die neuen Gesichter in Obamas Regierungsmannschaft geredet. Alles schaute auf Hilary Clinton, die neue Außenministerin. Oder auf Rahm Emanuel, Obamas Zuchtmeister für den Regierungsapparat. Oder auch auf den Verteidigungsminister Robert Gates. Der wurde einfach vom Amtsvorgänger George Bush übernommen.
Doch: wer ist eigentlich Obamas neuer Sicherheitsberater? Also jene mächtige Graue Eminenz im Kabinett des Präsidenten, die aus dem Hintergrund die Fäden der Außenpolitik zieht, allzu oft am amtierenden Außenminister vorbei. Wer tritt also in die Fußstapfen von solchen brillanten Gestalten wie Henry Kissinger oder Zbigniew Brzezinski?
Nun, diese Frage hat Obama in aller Stille beantwortet. Im Windschatten seiner Amteinführung am 20. Januar dieses Jahres wurde auch gleich der neue Sicherheitsberater eingesetzt. Wie der neue Mann heißt? James Logan Jones. Es handelt sich um einen ehemaligen General. Kein brillanter Redner wie Kissinger, kein Intellektueller. Vielmehr ein unauffälliger Mann, der außerhalb seines militärischen Orbits eher unsicher auftritt. Diskret und zielgenau hat er seine Leitungsaufgaben als Chef der europäischen NATO-Verbände ausgefüllt. Und unauffällig ist er auch bis jetzt als Chef des Nationalen Sicherheitsrates geblieben.
[Der Nationale Sicherheitsrat ist eher eine diskrete Angelegenheit. 1947 wurde der Nationale Sicheitsrat vom damaligen Präsidenten Harry Truman ins Leben gerufen. Die USA, behaupteten Truman und seine Berater, befänden sich in einer derart dauerhaften Gefährdungslage durch eine feindliche Macht, nämlich die Sowjetunion, daß man es sich nicht leisten könne, ausgedehnte Diskussionen mit Parlamentariern zu führen. Eine kleine straffgeführte Einrichtung nahe beim Präsidenten müsse rasch entscheiden, wenn Not am Mann sei. Im Nationalen Sicherheitsrat sind seitdem als ständige Teilnehmer der Präsident, sein Stellvertreter, der Verteidigungsminister, der Außenminister, der Finanzminister, der Stabschef der Vereinigten Streitkräfte und die Chefs der Geheimdienste vertreten. Bei Bedarf werden Experten hinzugezogen.
Eine fragwürdige Konstruktion, dieser nationale Sicherheitsrat. Denn die Grundlage jeder Demokratie besteht darin, daß sich Regierung, Parlament und Rechtspflege gegenseitig kontrollieren und im Bedarfsfall ausbremsen dürfen. Keiner der drei Gewaltenträger darf unkontrolliert Macht ausüben. Nun ist aber dieser Nationale Sicherheitsrat in den USA eine Art Geheimkabinett: der Präsident setzt den Nationalen Sicherheitsberater aus eigener Machtvollkommenheit ein. Die Sitzungen des Sicherheitsrates sind geheim. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nur dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Höhe des Geldbetrages, der dem Nationalen Sicherheitsrat vom Steuertopf zugewiesen wird, muß vom Kongreß in Washington abgesegnet werden. Was und wie von diesem Geld verwendet wird, bleibt allerdings Staatsgeheimnis. Das ist nun recht eigentlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht mehr vereinbar.
Und so läuft die vom Parlament kontrollierte verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten pro forma nebenher, während alle wichtigen Entscheidungen, die über Wohl oder Wehe der Nation bestimmen, im Geheimkabinett des Nationalen Sicherheitsrates getroffen werden. Der "Situation Room" im Weißen Haus wurde somit zum Theater solcher Grauen Eminenzen wie Henry Kissinger, der hier Präsident Nixon sagte, was er zu tun und zu lassen hatte. Oder von Zbigniew Brzezinski, dem Präsident Carter sein Ohr lieh. Beide hochgescheiten Berater sind zudem, das sollte man nicht ganz außer Acht lassen, führende Figuren im ungeheuer einflußreichen Council on Foreign Relations und in der Trilateral Commission.]
Und nun also ein Mann der Streitkräfte. Das gab es erst ein Mal: der berühmte General des Heeres, Colin Powell, diente unter Reagan und Bush dem Älteren als Nationaler Sicherheitsberater. James Jones diente dagegen bei den Marines. Die Marines sind sozusagen die vierte Waffengattung in den USA neben Heer, Marine und Luftwaffe. Die Marines sind im Prinzip Landsoldaten. Sie werden jedoch in Schiffen besonders rasch an weit entfernte Einsatzorte gebracht. Das Risiko, bei militärischen Auseinandersetzungen zu sterben, ist bei den Marines ungleich höher als bei den anderen Waffengattungen. Zu den Marines geht man nur, wenn man aus besonders ärmlichen Verhältnissen stammt, oder wenn man besonders viel Todesverachtung zeigen will.
James Jones ging aber den Weg aller Karriereoffiziere. Er studierte an der Georgetown Universität und am National War College in Washington. Ab 1967 diente er in Vietnam. Mitte der Siebziger Jahre Einsatz im US-Außenposten Okinawa vor Japan. Als Brigadier General leitete Jones ab 1992 Einsätze in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien. 1999 wurde Jones zum General befördert, und stand dem Generalstab vor. Ab dem Jahre 2003 wurde er zugleich Oberkommandeur der US-Truppen in Europa; sowie Oberkammandierender aller verbündeten Streitkräfte in Europa. In dieser Eigenschaft leitete Jones auch die NATO-Operation Enduring Freedom in Afghanistan. 2007 wurde Jones schließlich in den Ruhestand verabschiedet. Und das bedeutet für fast alle US-Militärs im Ruhestand: nun wird überhaupt erst richtig Geld verdient. Zum einen rückte der Ex-General in den Vorstand des Mineralölkonzerns Chevron auf. Da nicht davon auszugehen ist, daß kaufmännische Fähigkeiten ihn für diese Leitungsfunktion prädestiniert haben, so kann man sagen: Jones war nunmehr hochbezahlter Lobbyist von Chevron. Zum anderen stand Jones einem Institut der US-amerikanischen Handelskammer vor. Dieses Institut befaßt sich mit den Perspektiven der Energiepolitik im 21. Jahrhundert.
Nebenbei stand er noch einem Kongreßausschuß vor. Der sollte sich mit der Situation der Sicherheitskräfte im Irak befassen. Im November ernannte ihn Präsident Bush zum Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten. Von 2007 bis Januar 2009 war Jones zudem Vorsitzender des sog. Atlantikrates. Diese Nichtregierungsorganisation soll die Bande zwischen den USA und den europäischen Ländern festigen.
Der Mann hat also unstreitig viel gesehen und gelernt. Sein Erfahrungshorizont dürfte ihn durchaus für die Aufgabe des Nationalen Sicherheitsberaters qualifizieren. Und es ist ohne weiteres möglich, anhand seiner bisherigen Interessengebiete vorherzusagen, welches die Schwerpunkte seiner Politik darstellen werden.
Der eine Schwerpunkt ist die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa sowie in den Kaukasus und nach Zentralasien. Jones hat diese Ostausdehnung in der Zeit seines NATO-Oberkommandos energisch vorangetrieben. Die NATO, das sagt ihr Name ja unmißverständlich aus, ist ursprünglich gedacht als Waffenbündnis der Staaten rund um den Nordatlantik. In klarer Frontstellung gegen den Warschauer Pakt. Nach dem Ende des Kalten Krieges war zunächst die Existenzberechtigung der NATO zweifelhaft geworden. Doch nach dem 11. September 2001 wurde ein Bedrohungsszenario inmitten des islamischen Kulturkreises ausgemacht. Damit war die Rechtfertigung, zumindest für die Freunde der NATO, geliefert, nun den Tätigkeitsbereich weit außerhalb des Nordatlantik zu suchen. Tatsächlich ging aber schon in den Neunziger Jahren die Ausweitung in Osteuropa recht weit. Nicht nur die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien stand hier auf der Agenda.
Mittlerweile werden ehemalige Warschauer Pakt-Staaten wie Bulgarien und Rumänien massiv als Vorposten des Westens ausgebaut. In Georgien befinden sich etwa 1.000 US-amerikanische "Mitlitärberater". Während die Wirtschaft Georgiens sich im freien Absturz befindet, ist der Rüstungshaushalt um das Fünffache gesteigert worden. Wegen der Zerstrittenheit der prowestlichen Kräfte in der Ukraine konnten dort bislang noch keine militärischen Vorposten der NATO installiert werden. Die Schlinge um Rußland wird immer enger gezogen. Ein wichtiges Ziel der militärischen Osterweiterung der NATO besteht in der Sicherung neu zu errichtender Pipelines für Gas und Öl aus Zentralasien und dem Kaukasus - an Rußland vorbei.
Das geht aus einer Verlautbarung des Außenministeriums der USA hervor:

"Jones erörterte die vor sich gehenden Verschiebungen im Truppen-Niveau, die Schaffung von rotierenden Streitkräften in Bulgarien und Rumänien, sowie Initiativen in Afrika. Jene Truppen, die in Europa bleiben, werden sich darauf vorbereiten, zeitweilige Einsätze an Orten im Südosten Europas, in Eurasien und in Afrika zu fahren. Rund um das Schwarze Meer gestatten es vor kurzem abgeschlossene Abkommen, den US-Truppen eine osteuropäische Einsatztruppe einzurichten, die in bedeutendem Maß die Fähigkeit der USA und ihrer Partner erhöhen, Übungen und Einsätze in Eurasien und im Kaukasus zu koordinieren und auszuführen. Zudem beschrieb Jones das Program Caucasus Guard: ein Programm, um die Fähigkeiten von Aserbeidschan und Kasachstan zu steigern in einer Region, die nördlich an Iran angrenzt."

Und auch über die wirtschaftspolitischen Motive der Aufrüstung im neuen Osten läßt Jones keinen Zweifel, wie eine Nachricht von United Press International bezeugt:

"Der Oberste Befehlshaber der NATO (also: Jones) sucht eine eine neue Sicherheitsaufgabe für Manager aus Industrie und Wirtschaft als Teil einer neuen Sicherheitsstrategie, die sich konzentriert auf die wirtschaftlichen Verwundbarkeiten der Allianz der 26 Staaten. Zwei unmittelbar vorrangige Projekte, die NATO-Mitarbeiter und Privatwirtschaft entwickeln müssen, bestehen darin, die russischen Öl- und Gasvorkommen nach Europa zu bringen ..."

Es steht also eine nie da gewesene Aufrüstung in bislang eher ruhigen Gegenden bevor. Es ist eigentlich überflüssig zu bemerken, daß eine solche Politik der Aufrüstung und Provaktion die Spannungen in der Region enorm anheizen werden. Die Machthaber der Region werden veranlaßt, ihre kargen Steuermittel in die Rüstung zu stecken. Die soziale Lage der Bevölkerung verschlechtert sich zusehends. In vielen der erwähnten Länder kam es deswegen bereits zu sozialen Unruhen, die in Bulgarien oder Rumänien bereits vorrevolutionäre Größenordnungen angenommen haben.
Zudem fühlt sich nicht nur Rußland von der Politik der verschärften Provokation und Spannung durch die NATO bedroht. Auch andere Anrainerstaaten wie China sehen Handlungsbedarf, sich gegen die unaufhaltsame Aufrüstung in ihrer Nachbarschaft zu wehren. Rußland, China und eine Reihe weiterer Staaten der Region haben sich deshalb zur Shanghai Cooperation Organization zusammengeschlossen. Einige gemeinsame Manöver wurden bereits durchgeführt. Wenn die Stellschraube noch weiter angezogen wird, ist auf die Dauer eine bewaffnete Auseinandersetzung großer Blöcke nicht mehr auszuschließen.
Und schließlich gibt es noch eine weitere Region, wo bislang die NATO nicht sehr stark vertreten war: Afrika. Dieser Kontinent wurde jahrzehntelang aus der Karte der wirtschaftlich interessanten Regionen gestrichen. Seitdem China dort an Boden gewinnt und Rohstoffe abbaut, ist auch der Appetit der USA auf Afrika wieder stark angewachsen. NATO-Oberbefehlshaber James Jones gilt als der Schöpfer einer neuen - US-amerikanisch geprägten - Sicherheitsarchitektur in Afrika. So verkündete Jones: "Afrikas gewaltiges Potential macht die Stabilität Afrikas zu einer zentralen Forderung der Globalstrategie ... Afrika ist ein Gebiet von vitalem Interesse" für die USA. Jones argumentiert, die Ölgesellschaften, die Rohstoffe im Golf von Guinea ausbeuten, müßten jedes Jahr alleine 1 Milliarde Dollar ausgeben für die Sicherheit ihrer Anlagen. Diese Aufgaben und die damit verbundenen Kosten müßte die NATO übernehmen.
Entsprechend hat die NATO nach Auffassung von Obamas neuem Sicherheitsberater zwei zentrale Regionen von Interesse in Afrika: nämlich zum einen das Horn von Afrika. Die Aufgabenerweiterungen der NATO in diesem Bereich sind der Öffentlichkeit bekannt durch den Kampf gegen die Seeräuber. Weniger bekannt ist, daß US-Militärs längst im Ostafrikanischen Binnenland angekommen sind. Über den Hebel der humanitären Mission in Darfur haben die NATO-Kräfte einen Fuß in die Tür gesetzt. Mittlerweile ist daraus bereits eine militärische Kontrolle über die Länder: Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sudan geworden. Im Auftrag der USA besetzen äthiopische Truppen immer wieder Somalia. Stabiler ist die Region durch die Einmischung durch die US-Militärs in keiner Weise geworden. Im Gegenteil. Somalia ist schon lange kein Staat mehr, sondern nur noch ein Sammelsurium von marodierenden Banden. Währenddessen bauen die USA ihre Präsenz in Kenia, dem Geburtsland des jetzigen US-Präsidenten, aus.
In Westafrika ist die Militarisierung noch nicht ganz so weit vorangeschritten. Es ist auch noch nicht allzu lange her, daß die Rohstoffpotentiale in Westafrika erkannt worden sind. Im Golf von Guinea werden gigantische Öl- und Gasvorkommen vermutet. Augenblicklich beziehen die USA etwa 15% aller Ölimporte aus dem Golf von Guinea. Die Quote soll auf 25% gesteigert werden.
Dafür sprechen zwei Gründe: zum einen ist das Rohöl aus dieser Region besonders hochwertig. Zum anderen ist der Weg auf Tankern in die USA über den Atlantik relativ ungefährdet von potentiellen feindlichen Mächten. Es fallen keinerlei Formen von Wegezoll an. Keine regionalen Potentaten oder Gangsterfürsten müssen mit finanziellen Gaben ruhiggestellt werden.
Damit das Umfeld stimmt, werden nunmehr die Anrainerstaaten weiter im Norden in der Pan Sahel Initiative zusammengefaßt. Zu diesem Bündnis gehören: Mali, Mauretanien, Niger und Tschad. Weiterhin: Algerien, Marokko, Senegal, Tunesien und Nigeria. Im Jahre 2004 beim NATO-Gipfel in Istanbul wurden die Staaten Algerien, Ägypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien von dem westlichen Bündnis mit dem Partnerstatus geadelt.
Wo allerdings Schmeicheln und kleine materielle Freundlichkeiten an die Potentaten nichts fruchtet, muß mit einer archaischen Drohgebärde nachgeholfen werden. So berichtet Associated Press am 21. Juni 2006 über ein NATO-Manöver auf den Kapverdischen Inseln:

"Hunderte von Elitesoldaten der NATO, unterstützt von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen, werden eine kleine Vulkaninsel vor Afrikas Atlantik-Küste erstürmen. Das westliche Bündnis hofft, das sich dies als machtvolle Demonstration erweist, daß man Macht überall auf der Welt auszuüben in der Lage ist ... 7.000 NATO-Soldaten führten Kriegsübungen durch auf der Atlantikinsel Kap Verden, um das wachsenden Interesse des Bündnisses zu zeigen, eine Rolle in Afrika zu spielen ... Die Manöver zu Land, zu Wasser und in der Luft waren der erste Einsatz der NATO in Afrika und sie haben die Aufgabe zu zeigen, daß der frühere Riese des Kalten Krieges weitreichende Militäraktionen in kürzester Zeit ausführen kann."

Das werden die afrikanischen Staatenlenker wohl beherzigt haben.
Charles Taylor, der zweifellos nicht gerade sympathieerregende Herrscher von Liberia an der Küste des Golfs von Guinea, war wohl nicht bereit, diese Lektion zu lernen. Er wurde kurzerhand verjagt und vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt. Seine Amtsnachfolgerin Ellen Johnson Sirleaf bekam im Juni 2006 charmanten Besuch vom NATO-Oberbefehlshaber James Jones. Dieser tauchte in Kampfmontur, flankiert von einigen kampfbereiten Herrschaften bei Präsidentin Sirleaf in Liberias Hauptstadt Monrovia auf. Der nette Gast von der NATO machte der Präsidentin klar, man wolle ihr von nun an tatkräftig dabei behilflich sein, in Liberia eine schlagkräftige moderne Armee nach amerikanischem Gusto aufzubauen. Monrovia soll nun der Sitz einer sicherheitspolitischen Organisation werden: der Gulf of Guinea Maritime Security Initiative.

Nun, man sieht: Obamas Sicherheitsberater James Jones hat viel vor für die nächsten Jahre. Ein US-Präsident, der in Kenia geboren wurde, ist da sicher vom Image her ganz hilfreich.