zip-fm am 26.2.2009 - korrigierte Fassung
ID 26579
1. Neue Strategien der NATO
2. Polizei darf nicht alles ....
3. Einrichtungen zu Kameraüberwachung an der Universität Leipzig illegal
4. Rechtsextremismus in der Schweiz erstmals erforscht
2. Polizei darf nicht alles ....
3. Einrichtungen zu Kameraüberwachung an der Universität Leipzig illegal
4. Rechtsextremismus in der Schweiz erstmals erforscht
Audio
27:52 min, 16 MB, mp3
mp3, 80 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 26.02.2009 / 17:44
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Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: zip-fm - Gesamtsendung
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Neue Strategien der NATO
In knapp sechs Wochen genauer gesagt am 3. und 4. April finden in Strasbourg, Baden Baden und Kehl die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der NATO statt. Eine Veranstaltung, die schon lange ihre Schatten vorauswirft. Inhaltlich bzw. strategisch scheint sich dieses Jahr einiges zu ändern. In Strasbourg wird über neue Strategien der NATO diskutiert, hier soll pünktlich zum Geburtstag ein neues strategisches Papier der NATO verabschiedet werden. Was das alles heißt erklärt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen. Er spricht mittlerweile von einem transatlantischen „New Deal“.
Die Polizei darf nicht alles ....
... meint zumindest das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Montag publizierten – noch nicht rechtskräftigen - Urteil.
Geklagt hatte die polizeikritische Stadträtin Monika Stein von der Grünen Alternativen Liste. Sie stand selbst am 1. Mai 2008 bei einem Maifeuer und geriet dort in die Fänge der Polizei. Doch ihre dann erfolgte erkennungsdienstliche Behandlung und Durchsuchung war rechtswidrig, stellte die 4. Kammer des Freiburger Verwaltungsgerichts jetzt fest. Dass sie aufs Revier gebracht wurde, um ihre Personalien festzustellen, wollte das Gericht bei der Annahme einer Gefahrenlage aber zulassen.
Monika Stein war im Mittagsmagazin bei Radio Dreyeckland zu Gast, aber zunächst hören wir noch eine Einschätzung ihrer Rechtsanwältin Anna Luczack
Einrichtungen zu Kameraüberwachung an der Universität Leipzig illegal
Die wenigsten Leipziger Studenten wissen, daß sie beim Betreten der Unibibliothek Albertina im Foyer gefilmt werden. Der StudentInnenRat hält dies für eine Verletzung der Grundrechte tausender Kommilitonen und fordert einen unverzüglichen Abbau der Kameras. Am Dienstag hat er konkrete Aktionen gegen die Videoüberwachung an der Universität gestartet. Radio Corax aus Halle sprach darüber mit einer Vertreterin des StudentInnenRats zu sprechen, mit Ilka Hausmann:
Rechtsextremismus in der Schweiz erstmals erforscht
Zum ersten mal wurde das Thema Rechtsextremismus in der Schweiz erforscht. Während fünf Jahren haben verschiedene Forscherteams 13 Themenbereiche erforscht. Damit habe man eine Datengrundlage geschaffen und könnte nun eigentlich weiterforschen- wie verbreitet Rechtsextremismus in der Schweiz ist.
Das Buch über Rechtsextremismus in der Schweiz ist im Nomos Verlag in der Serie „Studien zur Schweizer Politik“ erschienen.
In knapp sechs Wochen genauer gesagt am 3. und 4. April finden in Strasbourg, Baden Baden und Kehl die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der NATO statt. Eine Veranstaltung, die schon lange ihre Schatten vorauswirft. Inhaltlich bzw. strategisch scheint sich dieses Jahr einiges zu ändern. In Strasbourg wird über neue Strategien der NATO diskutiert, hier soll pünktlich zum Geburtstag ein neues strategisches Papier der NATO verabschiedet werden. Was das alles heißt erklärt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen. Er spricht mittlerweile von einem transatlantischen „New Deal“.
Die Polizei darf nicht alles ....
... meint zumindest das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Montag publizierten – noch nicht rechtskräftigen - Urteil.
Geklagt hatte die polizeikritische Stadträtin Monika Stein von der Grünen Alternativen Liste. Sie stand selbst am 1. Mai 2008 bei einem Maifeuer und geriet dort in die Fänge der Polizei. Doch ihre dann erfolgte erkennungsdienstliche Behandlung und Durchsuchung war rechtswidrig, stellte die 4. Kammer des Freiburger Verwaltungsgerichts jetzt fest. Dass sie aufs Revier gebracht wurde, um ihre Personalien festzustellen, wollte das Gericht bei der Annahme einer Gefahrenlage aber zulassen.
Monika Stein war im Mittagsmagazin bei Radio Dreyeckland zu Gast, aber zunächst hören wir noch eine Einschätzung ihrer Rechtsanwältin Anna Luczack
Einrichtungen zu Kameraüberwachung an der Universität Leipzig illegal
Die wenigsten Leipziger Studenten wissen, daß sie beim Betreten der Unibibliothek Albertina im Foyer gefilmt werden. Der StudentInnenRat hält dies für eine Verletzung der Grundrechte tausender Kommilitonen und fordert einen unverzüglichen Abbau der Kameras. Am Dienstag hat er konkrete Aktionen gegen die Videoüberwachung an der Universität gestartet. Radio Corax aus Halle sprach darüber mit einer Vertreterin des StudentInnenRats zu sprechen, mit Ilka Hausmann:
Rechtsextremismus in der Schweiz erstmals erforscht
Zum ersten mal wurde das Thema Rechtsextremismus in der Schweiz erforscht. Während fünf Jahren haben verschiedene Forscherteams 13 Themenbereiche erforscht. Damit habe man eine Datengrundlage geschaffen und könnte nun eigentlich weiterforschen- wie verbreitet Rechtsextremismus in der Schweiz ist.
Das Buch über Rechtsextremismus in der Schweiz ist im Nomos Verlag in der Serie „Studien zur Schweizer Politik“ erschienen.
