Bayrisches Versammlungsrecht verfassungswidrig!
ID 26592
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.) auf Antrag einer Koalition aus Gewerkschaften, Humanistischer Union, den Oppositionsparteien des letzten Landtags, Bürgerrechtsgruppen und anderen wirklichen Verfassungsschützern das viel kritisierte neue bayrische Versammlungsrecht in Teilen als verfassungswidrig außer Kraft gesetzt, eine schallende Ohrfeige für die CSU! Und ein guter Tag für die Bürgerrechte, meint auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im bayrischen Landtag, der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler. Die Kollegen von Radio Lora München wollten zunächst wissen, was die Richtern im Gesetz zu bemängeln hatten...
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05:44 min, 2689 kB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 27.02.2009 / 16:13
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Entstehung
AutorInnen: Andrasch Neunert
Kontakt: andraschn(at)web.de
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 27.02.2009
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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02.03.2009 / 23:09 | tagesaktuelle Redaktion, Radio Corax, Halle |
gesendet im Widerhall, 02. märz
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Danke! | |
03.03.2009 / 15:08 | ., Radio Dreyeckland, Freiburg |
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gesendet in zipfm 3.3., danke | |