Operation Leopold – Rassismus oder Drogen?

Anfang März 2009 informierte die Polizei die Presse darüber, zwischen 2005 und 2009 Untersuchungen im Bereich des internationalen Drogenhandels durchgeführt zu haben.

Im Zuge der sogenannten Operation Leopold wurden in Österreich 145 Menschen verhaftet.

Gliedert sich die Operation Leopold in eine Reihe von rassistisch motivierten Polizeioperationen ein?

Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung, insbesondere des Drogenhandels, konstruieren Polizei und Presse seit Mitte der Neunziger Jahre verstärkt das Bild, Afrikaner ist gleich Drogendealer.

Die bekannteste Polizei-Operation zur Stigmatisierung von in Österreich lebenden Schwarzen war die Operation Spring, bei der am Morgen des 27. Mai 1999 mehr als hundert Personen verhaftet wurden, hauptsächlich Afrikaner. Operation Spring war die größte kriminalpolizeiliche Aktion in Österreich in der zweiten Republik. Insgesamt wurden während der Operation 127 Personen festgenommen. Rund ein Drittel der Verhafteten mußte kurze Zeit später wieder freigelassen werden.

Das skandalöse Vorgehen von Polizei, Justiz und Medien in diesem Fall ist nicht zuletzt durch den gleichnamigen Dokumentarfilm einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht worden.

Operation Spring und Leopold sind nicht die einzigen, länger andauernden, systematisch schikanösen Aktionen der Polizei.

Das Vorgehen der Polizei hat sich in den zehn Jahren, die zwischen diesen beiden Operationen liegen, verändert. Die Operation Spring war eine groß angelegte Razzia, bei der ein Großaufgebot der Polizei innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Wohnungen und Flüchtlingsunterkünfte stürmte, und zahlreiche Menschen verhaftete. Diese Aktion diente, wie sich später herausstellte u.a. dazu, den großen Lauschangriff zu legitimieren.

Bei der Operation Leopold wurden über mehrere Jahre hinweg 600 Telefone abgehört und 400 Personen observiert. Die Polizei schlug nach eigenen Angaben immer wieder zu und verhaftete im Rahmen kleinerer Einsätze zahlreiche Personen. Dies passt in das rassistisch motivierte Vorgehen der Exekutive:

Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung werden Schwarze täglich diskriminiert: sie werden Opfer von Lauschangriffen, Observierungen, Hausdurchsuchungen, willkürlichen Kontrollen, Polizeigewalt, Abschiebungen,Verhaftungen und mehrjährigen Gefängnisstrafen. Die Verurteilungen finden unter höchst zweifelhaften Umständen statt.

Im Fall der Operation Leopold wird deutlich, dass sich die österreichische Exekutive die Gleichsetzung von Afrikanern und Drogendealern zum Programm gemacht hat.

Die Polizei rühmte sich Anfang März vor der Presse einen international agierenden Drogenring zerschlagen zu haben. Große Mengen an Drogen seien im Zuge der Ermittlungen sicher gestellt worden. Die Polizei gab vor, ein perfekt organisiertes Netzwerk zerschlagen zu haben. Die Rauschmittel seien über internationale Handelsrouten aus amerikanischen Ländern und Flughäfen nach Europa und nach Wien gelangt, wo sie für den Endverbrauch verteilt werden sollten. Die Polizei zweifelte nie daran, dass es sich um einen nigerianischen Drogenring handelt – das Bild des Schwarzen Mannes als Drogendealer wird nicht mehr hinterfragt.

Als Einsatzleiter der Operation Leopold fungierte Oberstleutnant Georg Rabensteiner. Zu seinen Aufgaben gehört, die vermeintlichen Erfolge der Polizei der Öffentlichkeit zu präsentieren. Seine Aussagen in den Medien sind typisch für Vertreter_innen der Exekutive. Georg Rabensteiner scheint keine Achtung insbesondere vor dem Leben jener zu haben, die in seine Klassifizierung „die Anderen“ fallen. Bei der Operation Leopold wird dies deutlich.

Nicht zuletzt wenn sich der Oberstleutnant gegenüber der Presse in einer menschenverachtenden Weise äußert: Schmunzelnd stellte er den Vergleich auf: "Bodypacker wurden eher selten losgeschickt, weil die nicht so wirtschaftlich sind wie ein Autoreifen"

Neben der Polizei sind auch Medien am rassistischen Diskurs beteiligt. Die Berichterstattung ist oft unreflektiert. Statt zu einer Dekonstruktion von rassistischen Stereotypen beizutragen, scheinen sie eher daran interessiert, die von der Polizei praktizierte Hetze gegen Minderheiten zu unterstützen.

Aufgrund der so produzierten Vorurteile, findet auf allen Ebenen eine rassistische Vorverurteilung statt. Eine Infragestellung wird verhindert.