Der Paragraph 278a erfuhr im Rahmen der Verhaftung österreichischer Tierrechtsaktivist_innen 2008 erstmal breitere mediale Aufmerksamkeit. Wir habern heute im Studio eine Jurist_in zu Gast,
die auf die oft eingeschränkte Wahrnehmung der Anwendung der Paragraphen 278 und 278a und eingehen wird.

Die beiden Paragraphen wurden nicht nur bei den zehn Tierrechtsaktivist_innen angewendet, sondern es werden ständig Migrant_innen mit Berufung auf dieses umstrittene Gesetz verhaftet.


Mittels medialer Hetze gegen Migrant_innen und unter anderem anhand des § 278a wird ein Bedrohungsszenario durch hierarchisch organisierte, “ausländische“ kriminelle Gruppen konstruiert, die eine Gefahr für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat darstellen.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gängigen Diskurs über Drogen und organisierter Kriminalität, die Österreich überschwemmen und für Missstände verantwortlich sein sollen, deren Ursachen ganz woanders zu suchen sind.

In den Köpfen der Menschen – und somit auch der Polizeibeamt_innen, Richter_innen und Staatsanwält_innen – wird fleißig assoziiert und dank Kronen Zeitung und anderen Mainstreammedien bestätigt, dass Migrant_innen oder Asylwerber_innen gleich Drogendealer_innen seien.

Fertig ist das rassistische Vorurteil.

Diese Bedrohungsphantasien rechtfertigen Instrumentarien zur gesetzliche Einschränkung und Verunmöglichen Migration und Asyl.

Die alltäglichen rassistischen Repressionen gegen Menschen dunklerer Hautfarbe oder ohne österreichischen Pass werden so durch Polizei, Arbeitgeber_innen, Vermieter_innen oder Passant_innen auf der Straße legitimert.

Beitrag im Rahmen der Sendereihe anlässlich des 10. Todestages von Marcus Omofuma am 1. Mai 2009.

Mit einer Sendereihe bei Radio Orange soll dazu beigetragen werden, dass der Tod Marcus Omofumas und die rassistische Abschiebepolitik nicht in Vergessenheit geraten.