Hallo und herzlich willkommen (bei zip-fm), heute zusammengestellt von Radio Dreyeckland aus Freiburg. _Das_ innenpolitische Thema des Tages in der BRD macht heute den Anfang, ein Thema, das – nicht nur uns – die letzten Jahre kontinuierlich begleitet hat: Das Konzept der „Vorratsdatenspeicherung“. Die ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz, die bislang erhobenen Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in ungewöhnlicher Deutlichkeit klar gestellt.
Dann zweimal ein Blick ins europäische Ausland, nach Griechenland in Sachen Finanzkrise – und ins Baskenland, wo es einen interessanten Vorstoß der Unabhängigkeits-Bewegung dort gibt. Und schlussendlich telefonieren wir mit einer Initiative im Schwarzwald, die die Kommunen nun gezielt aufruft, es ihr gleich zu tun und die gewinnträchtigen örtlichen Stromnetze bei der Neuvergabe der Lizenzen keineswegs erneut für meist 20 Jahre an die Energiekonzerne zu verscherbeln.

1. Vorratsdatenspeicherung 31365 4:30 + 30974 3:30
2. Griechenland 32408 7:00
3. Baskenland 32397 6:00
4. Schönau 32442 5:00 oder 6:30

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24 Mal hat das Bundesverfassungsgericht bereits Urteile in Sachen Datenschutz und Überwachung gesprochen und regelmäßig hat es die jeweiligen Regierungen darauf hinweisen müssen, dass deren Gesetzes-Ideen verfassungswidrig sind. Heute nun das mit großer Spannung auch im europäischen Ausland erwartete Urteil aus Karlsruhe in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Es sagt vor allem zweierlei: Erstens: Die verdachtsunabhängige Komplettspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung verletzt in eklatanter Weise Persönlichkeitsrechte. Und: Es mangle grundlegend an der erforderlichen Sicherheit der gespeicherten Daten, Mißbrauch sei denkbar. Das Urteil fiel derart scharf aus, dass der Tagesschau-Kommentator heute meint, dass Manager in der Privatwirtschaft bei derartigen Verfehlungen wie sie die Autoren des Gesetzes sich zu Schulden kommen ließen den Rausschmiss aus der Firma zur Folge hätte.

Bereits bei der mündlichen Verhandlung Mitte Dezember waren schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maßnahme zur Sprache gekommen, insgesamt lagen gut 60 Verfahren exemplarisch auf dem Tisch. Die Richter selbst stellten viele kritische Fragen an die Experten, darunter auch an Organisationen wie den Chaos Computer Club. Dessen Sachverständige erstellen nun auch ein Gutachten für das Bundesverfassungsgericht. Mit deren Mitglied Constanze Kurz sprach Radio Unerhört aus Marburg, zunächst zu der Frage, was es mit diesen umstrittenen „Verkehrsdaten“ überhaupt auf sich hat.

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Oder – könnte man meinen – sie haben sie sehr wohl verstanden und sind deshalb so scharf auf die Vorratsdaten?
Nun blicken jedenfalls _heute_ in der Tat viele Augen auf das Verfassungsgerichtsurteil in der BRD, allerdings ist das Konzept der Vorratsdatenspeicherung ein _EU-Projekt_. In der EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten wurde 2006 festgelegt, dass künftig über einen Mindestzeitraum von sechs Monaten Verkehrsdaten gespeichert werden müssen. Hiergegen gibt es vielfältigen Widerstand, nur ein Beispiel: Der Stadtrat von Wien hat die österreichische Regierung vor wenigen Wochen erst aufgefordert, die EU-Richtlinie nicht in österreichisches Recht umzusetzen. Seit vergangenem Wochenende rudert EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits zurück, auch sie sieht ein Ungleichgewicht zwischen Datenspeicherungen und Schutz der Privatsphäre. Das _deutsche_ Gesetz hingegen geht über die EU-Richtlinie noch _hinaus_. Hierzu Kai-Uwe Steffens vom in Karlruhe Beschwerde führenden Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Gespräch mit Coloradio in Dresden.

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Das wird nun – wie gesagt – der Fall sein müssen, das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute sein Urteil verkündet, laut dem die Vorratsdatenspeicherung unverzüglich beendet und die erhobenen Daten sofort gelöscht werden müssen.
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Da glotzt sie einen wieder an, so eine bescheuerte Bildzeitungs-Schlagzeile im Bahnhofskiosk: „Die Griechen“ lesen wir im Hetzblatt „machen unseren Euro kaputt“. Uff. Nun ja, wer trainiert ist darin, schlichte Gedanken zu denken glaubts vielleicht sogar. Nur: Gehörte es vor einem Jahr nicht quasi zur Allgemeinbildung, dass Banken auch den Ärmsten Mitbürgern so lange Kredite aufschwätzen, bis die schließlich in der Schuldenfalle gefangen sind? Und lesen wir nicht andernorts, dass es der griechischen Regierung in den letzten Jahren ähnlich ergangen ist in Sache aufgeschwätzte Kredite? Aber jetzt soll plötzlich Schluss sein mit der kreditfinanzierten Misswirtschaft?
Das gemeine: Internationale Rating-Agenturen geben Staaten gewissermaßen Noten. Sind die Noten schlecht, erhalten Staaten Kredite nur zu höheren Zinsen. Kriegt also Griechenland schlechte Noten klappert die Kreditfalle und die Noten werden noch schlechter, die Zinsen noch höher. Ein ganz normaler marktwirtschaftlicher Kreislauf also.
Das Problem nur: Wie soll der griechische Staat seinen tatsächlich hochverschuldeten Haushalt wieder flott kriegen? Manche reden von einer Zwangsverwaltung des Staates durch die EU. Auf jeden Fall stehen, wie immer in solchen Fällen, massive Sozialkürzungen auf dem Plan. Dagegen wurde letzte Woche in Griechenland generalgestreikt. Interessant auch die Erkenntnis, dass es gerade die deutsche Exportpolitik ist, die Griechenland starkt belastet. Radio Corax aus Halle sprach hierzu mit dem Wirtschaftswissenschaftler Professor Rudolf Hickel. (ab 1:36 bis 8:26 „lohnt sich Europa nicht.“)

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Woran denkt ihr, wenn ihr „Baskenland“ hört? An wunderschöne Natur, tolle Strände und sprichwörtlich gastfreundliche Menschen? Oder nur an Bomben und Trauermärsche? Tja, Medien machen Bilder.
Der Freundeskreis Baskenland müht sich hierzulande um ein anderes Bild der Region und hat von der Ignoranz der meisten Medien hierzulande die Nase voll, wenn es um ein realistisches Bild der Region und ihres schon so lange ungelösten Konfliktes um mehr Autonomie geht. Besonders traurig: Dass die sensationelle Meldung, um die es heute geht, hierzulande völlig untergeht, den Mainstreammedien keine Zeile wert zu sein scheint. Die baskische Autonomiebewegung, die – auf baskisch - „Abertzalen“ haben nämlich von sich aus ohne Vorbedingungen in einem langen Prozess, an dem sich unzählige Gruppen beteiligten, einseitig und endgültig den Verzicht auf jegliche Gewalt erklärt. Auch die ETA hat dem weitgehend zugestimmt.
Aber warum interessiert das denn niemanden, fragt Radio Lora aus München Uschi Grandel vom Freundeskreis Baskenland. Gleich vorweg: Trägt ETA die Entscheidung mit?
(ab 2:05 bis 7:46)

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In vielen baden-württembergischen Kommunen steht derzeit die Neuvergabe der Konzessionsverträge für die Stromnetze an. Damit entscheiden die Kommunen, welcher Energieversorger die nächsten 20 Jahre das jeweilige örtliche Netz betreiben darf. Betrieb in eigener Regie oder Abgabe der Konzession an ein Energieversorgungsunternehmen. "Keine einfache Entscheidung" ist in Zeitungen zu lesen, die Angst vor schwierigen wirtschaftlichen Zeiten spiele eine Rolle. „Unbegründete Bedenken“ hört man hierzu aus Schönau im Schwarzwald, wo eine Kommune bereits in den 90er Jahren ihr Stromnetz in die eigene Hand nahm. Bei einer Veranstaltung in Ludwigsburg war nun einige Prominenz angereist, die sich die Schönauer Erfolge einmal näher erläutern lassen wollte – unter anderem gekommen waren Bürgermeister aus Kornwestheim und Ludwigsburg selbst, aber auch die Oberbürgermeister aus Fellbach und Tübingen. Thema: Wem gehört das Stromnetz? BermudaFunk aus Mannheim fragte nach bei Ursula Sladek von den Elektrizitätswerken EWS in Schönau.
(ab 0:16 bis 5:10)

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Das wars für heute, herzlichen Dank fürs Zuhören hier bei zip-fm und bis morgen!