* Slowakischer Regierungschef will Internate für Roma-Kinder
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fordert, Roma-Kinder aus ihren Siedlungen und damit aus der Familie zu holen, um sie in Internaten unterzubringen. Der Vorschlag stößt bei Menschenrechtlern auf massiven Protest. Sie warnen vor einer weiteren Ausgrenzung der Kinder aus der Gesellschaft. 
"Das wichtigste Ziel der nächsten Regierung sollte ein Programm sein, das so viele Kinder wie möglich in Internate bringt und sie schrittweise von dem Leben in den Roma-Siedlungen löst", sagte Fico. "Sonst würden wir eine weitere Generation großziehen, die unfähig ist, der Gesellschaft zu nützen", sagte der slowakische Premier 3 Monate vor den Parlamentswahlen. Robert Ficos sozialdemokratische SMER regiert in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei SNS.
Branislav Tichy von Amnesty International sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein derartiges Projekt werde das größte Problem der Roma, die Ausgrenzung, nicht lösen. "Jede weitere Ausgrenzung der Roma-Kinder aus dem gemeinschaftlichen Bildungssystem wäre eine Missachtung ihrer Rechte", sagte Tichy. Erst in der vergangenen Woche hatte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die sich verschlechternde Situation der Roma in der Slowakei kritisiert.
Von den 5,4 Millionen Einwohnern der Slowakei sind nach offiziellen Angaben 90.000 Sinti und Roma. In mehr als 600 Siedlungen leben sie meist ohne Strom, fließend Wasser und Kanalisation.

* Für Donnerstag wurde in Griechenland erneut zum Generalstreik aufgerufen.
Zwar beendeten die Angestellten des Innenministeriums am Wochenende ihre vergangene Woche begonnene Besetzung der Staatsdruckerei in Athen. Aus anderen Teilen des Landes werden aber immer neue Betriebsbesetzungen gemeldet. So wurde am 8. März für mehrere Stunden eine Filiale der Nationalbank im nordgriechischen Komotini »übernommen«. Unterdessen beschlossen die Zöllner einen 48stündigen Streik für den 8. und 9. März. Bis Freitag noch legen darüber hinaus die Angestellten bei den Gerichten täglich für zwei Stunden die Arbeit nieder. Und auch die Müllabfuhr ist bis Donnerstag im Ausstand. Am 11. März selbst steht dann der nächste Generalstreik an, zu dem die beiden Gewerkschaftsdachverbände, ADEDY im öffentlichen Dienst und GSEE in der privaten Wirtschaft, aufgerufen haben.


Pünktlich zum Weltfrauentag stand das Thema "Gewalt gegen Frauen" auch in Brüssel auf der Tagesordnung. Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" diskutierte am Montag eine Initiative für eine besser abgestimmte europäische Politik gegen Diskriminierung von Frauen.
Alle Vorschläge wurden einstimmig verabschiedet:
Zunächst soll eine europäische Beobachtungsstelle entstehen, die vertrauenswürdige statistische Daten über das Problem der Diskriminierung erhebt. Außerdem soll eine einheitliche Notrufnummer für die Opfer von Übergriffen eingerichtet werden. Im Bereich der Forensik sollen sich die europäischen Länder gegenseitig austauschen und unterstützen. Daneben soll die EU eine Sensibilisierungskampagne in der europäischen Öffentlichkeit lancieren. Ziel der Initiative ist die soziale Betreuung der betroffenen Frauen und ihrer Kinder. Als Bereiche von Gewalt gegen Frauen zählen neben häuslicher Gewalt auch genitale Verstümmelung, Vergewaltigung und sexuelle Ausbeutung.
Der Rat ruft die Mitgliedsländer dazu auf, ihre nationalen Strategien gegen Gewalt gegen Frauen auf den neuesten Stand zu bringen und einem einheitlichen europäischen Niveau anzupassen.
Die Europäische Kommission wird aufgefordert, eine europäische Strategie für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu überprüfen und zu modernisieren und dieses Thema in ihre Prioritätenliste aufzunehmen.

* Der Rat hat außerdem eine Richtlinie für eine verlängerte Elternzeit auf den Weg gebracht. Künftig soll es in jedem EU-Land mindestens vier Monate pro Elternteil gelten. Bisher galt EU-weit eine Mindestelternzeit von drei Monaten je Partner als Richtlinie.
Ein Elternpaar soll nun also mindesten acht Monate Elternzeit unter sich aufteilen können. Mindestens ein Monat kann aber nicht an den anderen Partner abgegeben werden. Wird er nicht in Anspruch genommen, verfällt er. Diese Regelung ist vergleichbar mit den zwei Partnermonaten im deutschen Elterngeldgesetz. Durch dieses Gesetz sollen Männer ermutigt
werden, die Kinderbetreuung nicht den Frauen zu überlassen, sondern selbst aktiv zu werden.

* Einen Tag nach dem internationalen Frauentag: Mit Hitler gegen Abtreibung
Obgleich es in Polen eines der strengsten Abtreibungsgesetze gibt setzen Polnische Abtreibungsgegner für ihre Ziele drastische Mittel ein
Vielen Polinnen und die Behörden stört der Kampf der Fundacja Pro seit Jahren. Schon mehrmals mussten sich die Abtreibungsgegner vor Gericht verantworten, weil sie ihre Ausstellungen auf öffentlichen Plätzen veranstalteten und somit auch Kinder den abstoßenden Fotos ausgesetzt haben. Doch von den bisherigen fünf Gerichtsverfahren endeten alle mit einem Freispruch.
Jetzt sorgt ein überdimensionales Plakat, das vergangene Woche an einer der verkehrsreichsten Straßen der Stadt Posen befestigte für Aufsehen. Neben den obligatorischen Fotos von abgetriebenen Föten ist das Konterfei von Adolf Hitler zu sehen, daneben die Überschrift: "Abtreibung für Polinnen. Eingeführt am 9. März 1943".
Derweil wurden am 8. März fast alle Demonstrationen zum Internationalen Frauentag von Abtreibungsgegnern und der rechtsgerichteten Allpolnischen Jugend gestört. Dabei hielten sie Plakate hoch auf denen Feministinnen mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wurden.
In Polen darf nur bei einem Gesundheitsrisiko für die Frau, einer schwerwiegenden Behinderung des Kindes oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist, eine Abtreibung vorgenommen werden. Mit dem Ergebnis, dass im vergangenen Jahr 400 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert wurden. Die Dunkelziffer bei illegalen Abtreibungen ist jedoch deutlich höher. Laut polnischen Frauenrechtsorganisationen soll diese zwischen 80.000 und 200.000 liegen.