1.) Europa-Nachrichten
- Niederlage für die konservative UMP von Frankreichs Präsident Sarkozy bei den Regionalwahlen
- Gazastreifen unter Beschuss
- Tag des Zorns in Russland
- Zehntausende Menschen haben in Washington für ein neues US-Einwanderungsgesetz demonstriert.
- In Argentinien ist bei Protesten in Baradero das Rathaus niedergebrannt worden.
- Neue Impulse für den Kampf gegen die Armut?
EU und AKP-Staaten unterzeichnen Abkommen
- Militarisierung des auswärtigen Dienstes?
- 350 Ökonomen fordern Finanztransaktionssteuer
- Stimmen zum Weltwassertag

2.) ACTA-Abkommen

In unserem ersten Beitrag geht es um ein Abkommen,
das zwischen der EU Kommission und einem Dutzend weiterer Länder verhandelt wird. Hinter verschlossenen Türen wird seit 2007 darüber beraten,
wie Urheberrechtsverletzungen in Zukunft besser bestraft werden können.
Das Interview am Ende des Beitrags führte unser Kollege Fabian mit Karsten Gerloff von der "Free Software Foundation Europe". Die nächste Verhandlungsrunde zum ACTA Abkommen findet zwischen dem 12 und 16 April in Wellington, Neuseeland statt.


3.) Via Campesina bei der EU-Milchkonferenz

Die Proteste der MilchbäuerInnen und Milchbauern im vergangenen Jahr sind schon wieder etwas in Vergessenheit geraten – doch die Frage des Milchpreises ist noch nicht gelöst. Seit
1984 versucht die EU die Überproduktion von Milch durch Kontingentierung der erlaubten Produktionsmengen in den Griff zu bekommen. 2015 soll die Milchquote nun fallen und Milchbäuerinnen und –bauern fürchten einen weiteren Preisverfall. Gleichzeitig wird auch um die Subventionierung von Milchexport diskutiert.
Vor diesem Hintergrund findet am Freitag, dem 26. März, in Brüssel die Milch-Konferenz der Europäischen Kommission statt.
Zentrale Instanz ist dabei die sogenannte „Hochrangige Expertengruppe Milch“, die sich vornehmlich mit der Vermarktungs- und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Milch befasst.
Doch gerade die Ebene der Fragen, die in dieser Debatte gestellt werden, ist entscheidend. Geht es um die Stärkung der Position der europäischen Landwirtschaft in einem globalen Wettbewerb? Oder sollte eher darauf geachtet werden, um welchen Preis dieser Wettbewerb gewonnen werden könnte, nämlich um den Preis einer radikalen Anpassung der Landwirtschaft an die Erfordernisse kapitalistischen Wirtschaftens?
Selbst der Spiegel-Autor Ribbe schreibt: „Eine Bauerndemo kommt mir immer so vor, als ob Tausende von Besitzern von Tante Emma-Läden für Aldi demonstrieren“.
Aus dieser Perspektive werden ganz andere Fronten der Auseinandersetzung deutlich. Kleinbäuerinnen , die von den Agrarförderungen der EU bereits jetzt wenig profitieren, sitzen in einem Boot mit ihren Kollegen aus anderer Regionen der Welt.
Via Campesina ist eine Organisation, die genau diese Perspektive zu stärken versucht. Es handelt sich um ein globales Netzwerk zahlreicher Gewerkschaften und Organisationen von Kleinbäuerinnen und Landlosen. Eine Vertreterin der Europäischen Koordination von Via Campesina, Lidia Senra, wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch an der EU-Milchkonferenz teilnehmen. Wir haben zuvor mit ihr gesprochen und sie gefragt, welche Position sie dort vertreten wird und was sie von den Rahmenbedingungen der Konferenz im Vergleich zu den Entscheidungsstrukturen ihrer eigenen Organisation hält.
Mehr Informationen über Via Campesina in Europa und deren Forderungen gibt es unter www.eurovia.org; das Programm der Milchkonferenz findet über die Seite der Europäischen Kommission ec.europa.eu/agriculture.


4.) Musik

Passend zur Urheberrechts-Diskussion wird uns die Musik einer Gruppe durch die Sendung begleiten, die ihre Musik kostenlos ins Internet stellt: Focolitus aus Portugal.