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Der Europäische Gerichtshof erklärt Zulassungsbeschränkungen für ausländische Medizinstudent_innen für zulässig.
Zwar handele es sich dabei eigentlich um eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, doch sei eine Quote unter bestimmten Umständen zulässig - beispielsweise um einem drohenden Ärztemangel im eigenen Land zu begegnen.
Im französischsprachigen Teils Belgiens, der Wallonie war 2006 eine Quotenregelung eingeführt worden, die den Anteil der französischen Studierenden auf 30 % begrenzt hatte. Noch strengere Quotierungen gibt es in Österreich, wo nur 20 % der Studierenden aus dem Ausland kommen dürfen.
Ob diese Beschränkungen im Einzelfall zulässig seien, müsse ein nationales Gericht entscheiden, urteilte nun der Europäische Gerichtshof.
Die Österreichische Tageszeitung "Die Presse" hält solche Quotierungen für unsinnig, schließlich könnten die an einheimischen Unis ausgebildeten Fachkräfte ja auch im Land bleiben. Wörtlich heißt es dort: "Österreichs Politik agiert bei der Uni-Quote so wie in der Asylpolitik. Es geht einzig darum, möglichst viele Menschen abzuschrecken, ja nicht zu uns zu kommen."
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Die neue Regierung in Kirgistan will den geflohenen Präsidenten Kurmanbek Bakijew vor Gericht stellen.
"Wenn wir Bakijew in die Finger bekommen, werden wir ihm den Prozess machen", sagte die Chefin der Übergangsregierung, Rosa Otunbajewa, am Mittwoch.

Bakijew war nach dem Sturz der Regierung durch die Opposition am 7. April in den Süden des Landes geflohen, wo er einen stärkeren Rückhalt genießt. Er hat sich grundsätzlich zum Rücktritt bereiterklärt, verlangt aber Garantien für seine Sicherheit. Bei dem Aufstand wurden mehr als 80 Menschen getötet. Kritiker machen Bakijew für die Todesfälle mitverantwortlich.
Das Land drohe zu einem zweiten Afghanistan zu werden, sagte der russische Präsident Medwedew am Dienstag in Washington. "Meiner Einschätzung nach steht Kirgistan am Rande eines Bürgerkrieges." Medwedew forderte, der geflohene Präsident Bakijew solle formell zurücktreten.
Die EU will sich in Kirgisistan auf keine Seite schlagen. So warnte der Vorsitzender der EU-Parlamentsdelegation für Zentralasien Paolo Bartolozzi vor vorschneller Parteinahme. Zitat:

"Die Interessen der EU liegen in der Stabilität Zentralasiens, in seiner politischen und wirtschaftlichen Entwicklung und in verstärkter regionaler Zusammenarbeit. Zentralasien ist nicht allein aufgrund seiner Nähe zu Afghanistan strategisch wichtig, sondern auch als möglicher Wirtschaftspartner und für unsere Energieversorgung"
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Deutschland wird seine eigenen Zusagen bei der Entwicklungshilfe in diesem Jahr nicht einhalten. Dem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge, wird die Bundesrepublik voraussichtlich nur 0,4 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung zur Hilfe für ärmere Länder verwenden. Die Selbstverpflichtung von 0,51 Prozent wird damit deutlich verpasst. Entwicklungshilfeorganisationen warfen Deutschland dementsprechend vor, seine Versprechen zu brechen
Neben der Bundesrepublik kappten auch andere EU-Länder die Entwicklungshilfe, so z.B. Italien, Irland und Österreich.
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Südafrikanische Apartheidsopfer fordern eine Entschädigung von Daimler.
Anlässlich der Hauptversammlung der Daimler AG am heutigen Mittwoch in Berlin startet die südafrikanische Opferorganisation Khulumani eine Unterschriftenkampagne mit dem Namen: Daimler - Star of Apartheid.
Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben, indem es Fahrzeuge und Maschinen an Polizei und Militär des südafrikanischen Apartheidregimes geliefert hatte.
Hinter der Unterschriftenaktion stehen neben Khulumani u.a. auch die NGO medico international, die kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika und der Solidaritätsdienst-international e.V.
Auch die "Kritischen Aktionäre Daimler" fordern vom Daimlerkonzern eine Entschädigung für die Opfer des Apartheidsregimes.
Bereits im April 2009 akzeptierte ein New Yorker Gericht eine Sammelklage von Apartheidsopfern gegen Daimler und 4 weitere Konzerne.
Die Unterschriftenkampagne findet sich im Internet unter www.star-of-apartheid.de oder bei medico international.
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Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht neue Akten, die belegen sollen, dass Gorleben 1977 aus politischen statt geologischen Gründen als Atomzwischenlager ausgewählt wurde.
Dabei handelt es sich um 110 Aktenbände an Kabinettsvorlagen, Gutachten und Gesprächsprotokollen, aus denen u.a. hervorgehen soll, dass Wassereinlagerungen im Salzstock von Anfang an verschwiegen wurden.
Die Akten belegen laut Greenpeace außerdem, dass es nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit Gorleben als bestem Standort gegeben hat - im Gegenteil. Die Organisation berichtet, dass bei der Prüfung verschiedener Gemeinden Gorleben nicht einmal erwähnt wurde und erst spät aus politischen Gründen vorgeschlagen worden sei.
Die Veröffentlichung von Greenpeace kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt, denn Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte sich noch im März dazu bekannt, dem Standort Gorleben "aufgrund des bisherigen Erkenntnisstands" Priorität einzuräumen.
Zurzeit befasst sich auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Gorleben.
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EU-Abgeordnete fordern die Freilassung des chinesischen Dissidenten Hu Jia.
Der wegen „Subversion“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilte chinesische Menschenrechtsaktivist leidet an Leber-Zirrhose. Es besteht akut Verdacht auf Leber-Krebs.
Heidi Hautala, die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europaparlament hat nun die chinesischen Behörden aufgefordert, Hu Jia aus humanitären und medizinischen Gründen frei zu lassen und ihm unverzüglich Zugang zu adäquater medizinischer Behandlung zu verschaffen.
Die finnische Grüne wies darauf hin, dass die willentliche Unterlassung von medizinischer Behandlung völkerrechtlich als Folter zu bewerten sei. Auch müsse China die UN-Standards für die Behandlung von Häftlingen einhalten.
Der heute 36järige Hu Jia war 2008 mit dem Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet worden. Er hatte sich vor allem als Cyber-Aktivist und durch sein Engagement für Umweltschutz und die Rechte von HIV-positiven Menschen einen Namen gemacht.

2. Interview zu Rechtsradikalismus in Osteuropa
Nicht nur in Ungarn ist der Rechtsradikalismus auf dem Vormarsch. In vielen osteuropäischen Ländern schlagen sich antiziganistische und antisemitische Ressentiments in Wahlergebnissen nieder. Rechtsradikale Organisationen operieren länderübergreifend. Bernhard Odenahl ist Korrespondent des Schweizer "Tagesanzeiger" und Buchautor. Kürzlich hat er gemeinsam mit Gregor Mayer das Buch „Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa“ veröffentlicht.

3. Interview zu Hintergründen des Wahlerfolgs der Rechten in Ungarn

In einem anderen Land wollte er aufwachen. So wünschte es sich Victor Orban, Chef der nationalkonservativen Fidesz nach dem Wahlsonntag. Seine Träume sind vermutlich wahr geworden. Fidesz erreichte die absolute Mehrheit von 52,7 Prozent der Stimmen und kann die nächsten vier Jahre allein regieren. Alptraumhaft liest sich das Ergebnis der offen rechtsextremen Jobbik-Partei, die mit satten 16,7 Prozent erstmals in das Parlament einzieht. Im zweiten Teil unseres Interviews sprachen wir mit dem Politologen Dr. Michael Walter über die Hintergründe der politischen Entwicklung in Ungarn und die Rolle der EU. Zunächst wollte unser Kollege Martin wissen, warum so viele Ungarinnen die Jobbik gewählt haben.