Focus Europa #030 vom 20. April 2010

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-Europa-Nachrichten

-Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien

-Militärputsch in Griechenland 1967 jährt sich zum 43. Mal
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Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich:
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Martin, Mirko
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 20.04.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
-Europa-Nachrichten:
1. Debatte um Datenaustausch im Europäischen Parlament
Ein Schwerpunktthema der Plenartagung des Europäischen Parlaments diese Woche ist der Datentausch vor allem mit den USA. Der Rat der Europäischen Union wird voraussichtlich am 22. April einem neuen Verhandlungsmandat zustimmen. Dadurch wäre die Europäische Kommission ermächtigt, mit den Behörden der USA über die Übermittlung von Bankdaten zur Terrorbekämpfung zu verhandeln. Über den Zugriff auf BankDaten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT wollen US-amerikanische Ermittler_innen der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten auf die Spur kommen. SWIFT wickelt rund 80% aller Auslandsüberweisungen ab.
Ziel von EU-Kommission und Rat ist es, bis Ende Juni ein neues Abkommen auszuhandeln. Die Zustimmung des Parlaments zu einem solchen Abkommen ist jedoch notwendig. Bereits Anfang 2010 hatten die Europa-Abgeordneten ein befristetes SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA abgelehnt. Das umstrittene Übergangsabkommen sollte eine legale Basis für die Weitergabe von Bankdaten an die USA schaffen. Kritisiert wurde der Mangel an geeigneten Datenschutzmaßnahmen.
Am Mittwoch befassen sich die EU-Abgeordneten erneut mit den Bedingungen, unter denen sie die Weitergabe von Bank- und Passagier-Daten gutheißen könnte.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft den Austausch von Flugpassagier-Daten mit den USA und Australien. Ein erstes Abkommen aus dem Jahr 2004 war auf Antrag des Europaparlaments vom Europäischen Gerichtshof annulliert worden, ein neues Interim-Abkommen wurde 2006 ausgehandelt und im Juli 2007 vom Rat – vorbehaltlich der endgültigen Ratifizierung – unterzeichnet und provisorisch in Kraft gesetzt. Die durch den Lissabon-Vertrag notwendig gewordene Ratifizierung durch das Europaparlament steht noch aus.
Entgegen der ursprünglichen Tagesordnung wird es im Europaparlament in dieser Woche keine Abstimmungen geben. Aufgrund der Sperrung des europäischen Luftraums war es einer bedeutenden Zahl von Abgeordneten nicht möglich gewesen, nach Straßburg zu kommen. Am Montag hatten die anwesenden Abgeordneten daher beschlossen, die vorgesehenen Abstimmungen dieser Sitzungswoche zu verschieben.





2. Weltkonferenz in Bolivien
Heute beginnt die „Weltkonferenz der Völker über den Klimawandel und die Rechte der Mutter Erde“ in Bolivien. Nach Angaben der Veranstalter_innen haben sich rund 19.000 Teilnehmer_innen in der bolivianischen Kleinstadt Tiquipaya eingefunden. Erwartet werden Regierungsvertreter_innen aus ca. 54 Ländern, darunter jedoch nur wenige Staatsoberhäupter und Regierungschef_innen.
Boliviens Präsident Evo Morales hatte den Gipfel als Reaktion auf die gescheiterten Klimaverhandlungen in Kopenhagen Mitte Dezember 2009 einberufen. Allerdings werden in Bolivien keine bindenden Abkommen geschlossen werden. Ziel der Weltkonferenz soll es sein, die weltweite Koalition von sozialen Bewegungen, Netzwerken und Nichtregierungsorganisationen voranzutreiben. Öffentlich debattiert werden sollen Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel, dessen Auswirkungen vor allem die Länder des globalen Südens treffen. Der bolivianische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Pablo Solón, betonte, dass mehr finanzielle Unterstützung internationaler Organisationen für die Bearbeitung klimabedingter Katastrophen nötig sei. Die Gelder würden sonst im Bereich Bildung und Gesundheit fehlen. Erarbeitet werden sollen auch konkrete Vorschläge und Initiativen für die nächste Klimakonferenz der Vereinten Nationen im mexikanischen Cancún – und zwar nicht hinter verschlossenen Türen mit wenigen Regierungsvertreter_innen.
Eingeladen sind deshalb besonders zivile Organisationen und Soziale Bewegungen. Deren Proteste waren während des Gipfels in Kopenhagen massiv von der dänischen Regierung unterdrückt worden. Durch die Weltkonferenz in Bolivien soll nun der Widerstand koordiniert und Druck aufgebaut werden. Dadurch soll es möglich sein, die Probleme und Auswirkungen des Klimawandels in Cancún stärker thematisieren zu können und die Position vieler Länder des Südens zu unterstützen.







3. (Reporter ohne Grenzen verurteilt Mord an Zeitungsverleger) → evtl. Kontakt Reporter ohne Grenzen (+49 (0) 30 202 15 10 - 0)

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat den Mord am lettischen Zeitungsverleger Grigorijs Nemcovs verurteilt. Nemcovs war am 16. April in Daugavpils in der südöstlichen Region von Latgale auf dem Weg zu einem Treffen von einen unbekannten Täter erschossen worden. Nemcovs war Eigentümer der regionalen Tageszeitung Million. Million ist die derzeit größte lettische Regionalzeitung in russischer Sprache. Bekannt ist die Zeitung vor allem für investigative Berichte über Korruption in der Politik und Missmanagement in staatlichen Institutionen. Als stellvertretender Bürgermeister von Daugavpils unterstützte Nemcovs auch die Bürgerrechtsbewegung „Latgales Tauta“ („Nation von Latgale“). Reporter ohne Grenzen vermutet deshalb, das der Mord geplant und politisch motiviert war. Morddrohungen hatte Nemcovs bereits im Jahr 2007 erhalten. Damals wurde auch sein Haus in Brand gesteckt. Die Täter wurden allerdings nie ermittelt. Deshalb fordert Reporter ohne Grenzen die lettischen Behörden auf, die Ermittlungen nicht einzustellen, bevor die Drahtzieher des Verbrechens identifiziert worden sind. Bisher hat die Polizei noch keinen Verdächtigen festgenommen.

4. Fair Play bei Puma – oder: Hungerlöhne für flotte Sportschuhe?
Entwicklungspolitische Organisationen haben anlässlich der am heutigen Dienstag stattfindenden Jahreshauptversammlung des Unternehmens PUMA erneut massive Kritik am Geschäftsgebaren des Sportriesen formuliert. Denn nach Außen präsentiert sich PUMA als Unternehmen, dass laut ihrer Homepage die Verantwortung für eine „bessere Welt“ wahrnimmt. Ökologische und soziale Themen für eine nachhaltige Zukunft stehen bei PUMA demzufolge im Vordergrund. In seinem letzten offiziellen Nachhaltigkeitsbericht hatte PUMA allerdings die Position vertreten, es sei nicht die geeignete Zeit, um Lohnerhöhungen zu fordern.
Doch die Arbeiter_innen in den Zulieferbetrieben des Unternehmens in China und El Salvador erhalten von den Millionengewinnen lediglich Peanuts. Der investorenfreundliche Mindestlohn deckt lange nicht die Lebenshaltungskosten der Arbeiter_innen. Diese Hungerlöhne decken gerade mal den Kalorienbedarf, der zum täglichen Überleben reicht. Ausgaben für Wohnen, Bildung und Gesundheit können damit nicht abgedeckt werden. Versuche zur Organisierung einer gewerkschaftliche Interessensvertretung in den Betrieben werde zudem nicht gestattet.
Vertreter_innen der Ziviligesellschaft fordern den Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Das geht aus einer Mitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hervor. 48
Organisationen und Verbände haben Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Zur Begründung schreiben die Verbände, der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus. Dies ziehe unvertretbare Kosten nach sich und behindere die Kommunikationsfreiheit. Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, der Verbraucherzentrale-Bundesverband und der Wirtschaftsverband eco. Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften zur Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Sie reagierte damit auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern.

-Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien:

Spargel, Avocados, Artischocken, Kartoffeln. Nahrungsmittel, die Sie vielleicht ganz regelmäßig aus ihrem Einkaufsladen des Vertrauens mit nach Hause tragen. Das Schildchen auf dem Gemüse verrät den Herkunftsort. Nicht oft, aber manchmal liest man darauf: PERU. Das Land könnte in Zukunft vielleicht öfters dafür sorgen, dass ihr Mittagstisch gedeckt ist. Und das ist erstmal gut, denn es heißt für uns Gemüse mit Qualität und für das Andenland ist es eine nicht ganz unlukrative Einkommensmöglichkeit. Der Handelsaustausch soll nun durch ein Abkommen zwischen der EU und Peru verbessert werden. Auch zwischen Kolumbien und der EU soll ein solches "Assoziierungsabkommen" geschlossen werden. Paul und Daniel von Radio CORAX haben versucht herauszubekommen welche positiven, aber auch welche negativen Begleiterscheinungen von so einem Vertrag zu erwarten sind.

-Militärputsch in Griechenland jährt sich zum 43. Mal:

Vor 43 Jahren putschten Militärs gegen die griechische Demokratie und errichteten eine Terrorherrschaft, der zahlreiche linksgerichtete Bürger zum Opfer fielen. Ein gebauter Rückblick auf die ereignisse des 21. April 1967.