Focus Europa Nachrichten vom 21.04.2010

ID 33601
 
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Europanachrichten, 21.April 2010

+++ Aktionsplan der EU-Kommission für die Innen- und Rechtspolitik +++ Lohnentwicklung in Europa schwächelt laut Europäischem Tarifbericht der Hans-Böckler-Stiftung +++ Korrespondenten-Sterben in Brüssel +++ Europäische Staaten importieren Folterinstrumente trotz Einfuhrverbot +++ Kampagne gegen EU-Versuchstierrichtlinie gestartet (O-Ton Irmela Ruhdel vom Deutschen Tierschutzbund) +++
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Klassifizierung

Beitragsart: Nachricht
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich:
Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: Michael, Katrin
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 21.04.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Europanachrichten, 21.April 2010

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In Brüssel präsentierte die EU-Kommission gestern ihren Fünf-Jahres-Aktionsplan für die Innen- und Rechtspolitik. Ziel des Aktionsplanes ist es, die Rechtssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten in wichtigen Bereichen zu vereinheitlichen. Damit sollen laut EU-Justizkommissarin Viviane Reding bürokratische Hindernisse und rechtliche Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen in der Eurozone abgebaut werden. Insgesamt versammelt der Aktionsplan 170 Gesetzesvorschläge in der Justiz- und Innenpolitik, die bis 2014 auf den Weg gebracht werden sollen. Zu den wichtigsten Vorhaben zählen die Stärkung des Datenschutzes und die Bekämpfung von Internetkriminalität. Außerdem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung erleichtert werden. Ein weiterer Kernpunkt des Aktionsplans ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik: Noch in diesem Jahr will die Kommission einheitliche Regeln für Saisonarbeiter sowie für den Umgang mit minderjährigen Asylbewerbern vorlegen. Auf lange Sicht sieht der Aktionsplan die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Asylsystems vor. Mit ihrem Aktionsplan setzt die EU-Kommission das so genannte Stockholmer Programm um. 2009 hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen in Stockholm weitreichende Regelungen für die Innen- und Sicherheitspolitik beschlossen.

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Die Lohnentwicklung in Europa schwächelt. Nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Tariflöhne in der Eurozone im Jahr 2009 um durchschnittlich 2,6 Prozent angestiegen. Das sind 0,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Wie die Böckler-Stiftung in ihrem Europäischen Tarifbericht mitteilt, zeichnet sich für das Jahr 2010 ein weiterer Rückgang der Tariflohnerhöhungen ab. Schuld an dem Rückgang sei die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. In vielen europäischen Ländern würden derzeit Arbeitgeber dafür eintreten, Löhne einzufrieren oder Lohnkürzungen vorzunehmen.

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Korrespondeten-Sterben in Brüssel: Die Zahl der aus Brüssel berichtenden JournalistInnen ist stark rückläufig. Wie der Verein der Auslandspresse, kurz API, mitteilt, haben sich für das Jahr 2010 bisher rund tausend MedienvertretInnen in Brüssel akkreditiert. Das sind 300 weniger als im Vorjahr. Auch große deutsche Tageszeitungen wie die Süddeutsche Zeitung oder die Frankfurter Allgemeine haben die Zahl ihrer Korrespondenten reduziert. Schuld an dem Schwund ist laut dem Präsidenten der API, Lorenzo Consoli, die mangelhafte Informationspolitik der Europäischen Kommission. Anstatt wichtige Informationen den Korrespondenten vorab exklusiv zur Verfügung zu stellen, werde die Bevölkerung in vielen Fällen mit einer unüberschaubaren Fülle von Details überflutet. Dadurch aber bliebe in den Medien kaum Platz für eine kritische und unabhängige EU-Berichterstattung, so API Präsident Consoli gegenüber der taz.

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Europäische Staaten importieren Folterinstrumente trotz Einfuhrverbot. Wie aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international hervorgeht, landen Folterinstrumente amerikanischer Hersteller trotz Verbot auf dem europäischen Markt. Die Instrumente, die zum Quälen von Menschen entwickelt worden sind,werden in Europa zum Teil leicht abgewandelt oder unter anderem Namen von europäischen Firmen weiterverkauft. Zu den seit 2006 in der EU offiziell verbotenen Ausrüstungen gehören unter anderem Elektroschock-Gürtel. Diese werden an Armen und Beinen der Gefangenen befestigt, so dass den Opfern ein Elektroschock von bis zu 50.000 Volt verabreicht werden kann. Zu den Ländern, die das offizielle Einfuhrverbot umgangen haben gehören Deutschland, Italien, Spanien, Ungarn und die Tschechische Republik. Amnesty fordert nun eine Beseitigung der gesetzlichen Schlupflöcher um den verdeckten Handel mit Folterwerkzeugen zu unterbinden.

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Kampagne gegen Tierversuche gestartet. Bundesweit wollen Tierschützer diese Woche auf die Missstände bei Tierversuchen aufmerksam machen. Anlass ist der Internationale Tag des Versuchstiers am Samstag, den 24. April. Die Kritik der Tierschützer richtet sich vor allem gegen die europäische Versuchstierrichtlinie. Diese soll vom europäischen Parlament noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Nach der neuen Richtlinie soll es unter anderem weiterhin möglich sein, Menschenaffen für Versuchszwecke zu verwenden. Dazu Irmela Ruhdel vom Deutschen Tierschutzbund:

O-Ton Irmela Ruhdel, Deutscher Tierschutzbund

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