NACHRICHTEN
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Die portugiesische Regierung plant ein drastisches Sparprogramm.
Dazu gehören unpopuläre Änderungen: Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Dazu kommen Beförderungsstopp und Nullrunde bei Löhnen und Gehältern im Öffentlichen Dienst. Außerdem sind weitreichende Privatisierungen geplant:
Der Teilverkauf der staatlichen Fluglinie TAP, der Post und anderer Staatsunternehmen soll der Staatskasse sechs Milliarden Euro einbringen
Die Regierung begründet die Einschnitte mit den Spekulationen an den Märkten und dem Haushaltsdefizit. Die Bevölkerung scheint allerdings nicht bereit, soziale Einschnitte im nationalen Interesse hinzunehmen.
So sind die portugiesischen Eisenbahner am Dienstag in den Streik getreten. Auch die Fährverbindungen und zahlreiche Buslinien wurden bestreikt.


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Italien muss eine Rüge für seine Asylpolitik einstecken. Das ist die Essenz eines Berichts des Antifolterkomitees des Europarats. Darin werden Italiens Abschiebungen afrikanischer Bootsflüchtlinge nach Libyen als „unwürdig“ bezeichnet. Die Abschiebepraxis verstoße gegen sämtliche humanitäre Grundsätze.
"Halbverhungerte Bootsflüchtlinge in dieses Land zu schicken, wo ihnen Folter und schwere Misshandlungen drohen, ist eine Missachtung aller internationalen Regeln", sagte der Delegationsleiter des Antifolterkomitees Jean-Pierre Restellini der Nachrichtenagentur dpa.
Italien solle seine Politik, Bootsflüchtlinge durch die Küstenwache auf dem Meer abzufangen und abzuschieben, grundlegend überdenken, heißt es in dem Bericht.
PRO ASYL wie auch andere Flüchtlingsunterstützergruppen haben schon häufig die skandalöse Praxis der italienischen Regierung angeprangert, politische Flüchtlinge in einen Nichtunterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention wie abzuschieben. Libyen hat bereits in der Vergangenheit Eritreer direkt in ihr Verfolgerland zurückgeschickt.
Währenddessen baut die EU mit Ihrer Grenzschutzagentur FRONTEX weiter an der Festung Europa. Flüchtlinge gelangen so ohnehin kaum noch in die EU, sondern werden in gefährliche Drittstaaten abgedrängt. Die wenigen, die es noch in die EU schaffen, werden zwischen den EU-Staaten hin und her verschoben.

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Die Fähigkeit Belgiens zur EU-Präsidentschaft steht in Frage.
Nach der Auflösung der Fünf-Parteien-Koalition Ende vergangener Woche, hält der am Montag zurückgetretene Ministerpräsident Yves Leterme Neuwahlen für die einzige Option.
Spitzenpolitiker mehrerer frankophoner Parteien wollen stattdessen eine Übergangsregierung einsetzen.
Letermes Regierung war Ende vergangener Woche am Streit über die Grenzen eines Wahl- und Gerichtsbezirks bei Brüssel zerbrochen. Dabei geht es um die Rechte der französischsprachigen Brüsseler, die ihren Wohnsitz im niederländisch sprechenden Speckgürtel der Hauptstadt haben.
Belgien soll am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Ob es zu diesem Zeitpunkt jedoch eine funktionierende Regierung gibt, ist unklar.
Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2007 dauerte es über 6 Monate, bevor ein Übergangskabinett die Arbeit aufnehmen konnte. Die VetreterInnen der flämischsprachigen und die der französischsprachigen Bevölkerung finden nur schwer zueinander.
BeobachterInnen erwarten, dass vor allem die nationalistischen Kräfte Flanderns von der Krise profitieren.


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Am 27. April forderten in Berlin fast 30 Agrar-, Entwicklungs- und Umweltverbände einen radikalen Umbau der bisherigen Subventionspraxis der Europäischen Union. Bislang profitierten hauptsächlich Großbetriebe vom Geld aus Brüssel, darunter hauptsächlich die Futtermittelindustrie, Chemieunternehmen und Lebensmittelkonzerne. So die Kritik von Hubert Wieger, Vorsitzender des BUND. Statt dessen sollten nun vor allem die Landwirte subventioniert werden, die ihre Äcker und Weiden besonders umweltschonend bearbeiteten. Außerdem sollten Umweltschutz, Tierschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen stärker honoriert werden, heißt es in dem Positionspapier der Verbände.
Sie appellierten an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, eine Reform der europäischen Agrarpolitik nicht zu blockieren.
Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission ihre Pläne zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik bekannt geben. Mit Ende der Finanzperiode der EU 2013 müssen gut 56 Milliarden Euro aus dem Agrarbudget der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten neu verteilt werden.


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In Zimbabwe löst das geplante Trainingslager der nordkoreanischen Fußballnationalmannschaft Empörung aus. Das Team will sich ab 25. Mai in Zimbabwe auf die Weltmeisterschaft im benachbarten Südafrika vorbereiten.
Nordkoreanische Militärberater hatten in den 80er Jahren die berüchtigte Fünfte Brigade der simbabwischen Armee ausgebildet, die für grausame Massaker an der Minderheit der Ndebele verantwortlich gemacht wird.
Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen kündigten weitreichende Proteste an: "Alle Welt soll mitbekommen, dass der simbabwische Völkermord kein abgeschlossenes Geschichtskapitel ist", sagte der ehemalige Studentenführer Brilliant Mhlanga.
Mugabe hatte Mitt der 80er Jahre der von Ndebele dominierten Zapu-Partei Umsturzabsichten vorgeworfen und tausende Angehörige der Minderheit foltern, totschlagen oder sogar lebendig begraben lassen. Damals starben nach Schätzungen über 20.000 Menschen.


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Die Zeitarbeit in Deutschland hat sich zwischen 2000 und 2007 rund verdoppelt. Durch die Wirtschaftskrise hat die Branche aber nun einen erheblichen Einbruch erlitten. Im Juli 2009 hatte sich die Zahl der Zeitarbeitskräfte gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um ein Viertel auf etwa 550.000 reduziert. Allerdings ist mit einem kräftigen Anstieg von Zeitarbeitsverhältnissen zu rechnen, sobald die Nachwehen der Krise abklingen und wieder erhöhter Beschäftigungsbedarf besteht.
Soweit die Ergebnisse der jüngsten Arbeitsmarktstudie der Bertelsmann Stiftung. Genauso wenig überraschen dürfte die Beobachtung, dass Zeitarbeitsverhältnisse „allerdings selten eine Brücke in reguläre Arbeitsverhältnisse darstellen", wie Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, feststellt.
Eine auf Dauer angelegte Ungleichbehandlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften entspreche nicht dem Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft, so Thielen außerdem.
Arbeitsministerin van der Leyen hat bislang auf ihre Versprechungen, Zeitarbeit an soziale Standards zu knüpfen, keine Taten folgen lassen.

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Russland und Norwegen haben offensichtlich ihren 40 Jahre währenden Streit über ihre Seegrenze in der Arktis beigelegt.
Dabei geht es um 175.000 Quadratkilometer fischreiche Gewässer sowie um große Öl- und Gasvorräte. Nun wurde das umstrittene Gebiet zu nahezu gleichen Teilen beiden Seiten zugeschlagen. Angesichts des schmelzenden Polareises werden zunehmend Öl- und Gasfelder der Ausbeutung zugänglich.





ANMOD VENRO:
Es wird wohl noch eine Weile dauern, bis die EU ihren europäischen Dienst für Außen- und Sicherheitspolitik aufgebaut hat. Um so wichtiger ist es, jetzt Einfluss darauf zu nehmen, dass die Entwicklungspolitik keine untergeordnete Rolle spielen wird. Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen VENRO sieht genau das als seine wichtigste Aufgabe und erinnert die EU an ihre eigenen Vertragsvorgaben. Wir sprachen mit Professor Christa Randzio-Plath, der stellvertretenden Vorsitzenden über Chancen und Befürchtungen in Sachen europäischer Entwicklungspolitik


Das war Christa Randzio-Plath vom Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen.





ANMOD WELTBANK

China hat jetzt mehr zu sagen als Deutschland! - so die Schreckensmeldung vom Frühjahrstreffen der Weltbank. Doch so grundsätzlich scheint die Veränderung nicht zu sein. Nach wie vor können die USA oder die EU Beschlüsse nach Gusto auf den weg bringen oder blockieren.
Wir befragten Markus Henn von Weed über die Entwicklung bei der Weltbank. Zunächst wollten wir allerdings wissen, was die Weltbank eigentlich macht:

Viel „sollte“, „müsste“ und „könnte“ also in der Bewertung der Weltbank durch Markus Henn von Weed.