Geld oder Leben: Außenhandelsbilanzüberschüsse oder Menschenrechte, freier Warenverkehr und Grenzschutz.
Direkt vor der Haustüre der EU werden diese Konflikte auf hoher See beinahe täglich ausgefochten.
Was die EU unter Euro-Mediteraner Partnerschaft versteht, hört ihr gleich nach den Nachrichten.

Potentiell tödlich auch unser zweites Thema heute: der Krieg gegen die Drogen.
Südamerikanische Drogenkartelle verstärken ihre Bemühungen, sich Märkte in Europa zu sichern.
Unsere Kollegin Rosa befragte Wofgang Hees von Caritas International, wie die angebotsorientierte Anti-Drogenpolitik sich auf alte und neue Transitländer auswirkt.

Zunächst jedoch die Nachrichten

NACHRICHTEN
1 Die Länder der Eurozone hat die Angst gepackt, das griechische Finanzdesaster könnte sich auf andere Länder mit Haushaltsproblemen wie Portugal oder Spanien ausweiten. In der Nacht auf Montag haben sie daher mit dem IWF ein Notfallplan beschlossen, der die gigantische Summe von 750 Milliarden Dollar in Krediten als mögliche Hilfen für angeschlagene Euro-Länder bereitstellt.
In Deutschland hat nun die Bundesregierung den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf auf einer Sondersitzung. Die maximale deutsche Belastung könnte demnach bis zu 147,6 Mrd EUR betragen und nicht wie bisher genannt 123 Mrd EUR.
Denn bei "unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf" solle die Garantieermächtigung nur mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um bis zu 20% erhöht werden können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Die Bundesregierung will das Gesetz möglichst rasch durch Bundestag und Bundesrat bringen. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, erklärte, es seien keine negativen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu befürchten. „Meines Wissens nicht“, erwiderte er auf eine entsprechende Frage.

2 Im britischen Koalitionspoker werden die Karten wieder neu gemischt. Am Montag Abend hat der noch amtierende Premierminister Gordon Brown erklärt, seine Labour-Party werde offiziell Koalitionsgespräche mit den Liberaldemokraten aufnehmen. Außerdem kündigte er spätestens für den Herbst seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der Labour-Party an.
Als Nachfolger werden neben dem amtierenden britischen Außenminister David Miliband auch der derzeitige Finanzminister Alistair Darling, Schulminister Ed Balls und Innenminister Alan Johnson gehandelt.
Browns Rücktrittsangebot wird von den britischen Liberaldemokraten begrüßt. Deren Parteichef Nick Clegg bezeichnete den Schritt Browns als wichtig für die Koalitionsgespräche. Er will nun mit Labour und Tories parallel verhandeln. Programmatisch stehen sich Browns und Cleggs Partei näher, Clegg hatte jedoch immer wieder betont, es werde mit der Labour-Partei keine Zusammenarbeit geben, sollte Brown Parteichef bleiben.
Cleggs Liberaldemokraten waren zwar bei der Wahl am vor wenigen Tagen nur drittstärkste Kraft geworden - sie werden aber sowohl von den konservativen Tories als auch von der noch regierenden Labour Party als Mehrheitsbeschaffer umworben.
Eine strittige Frage in den Verhandlungen ist die lange geforderte Wahlrechtsreform. Das geltende Mehrheitswahlrecht begünstigt die beiden großen Parteien. Von einer Einführung des Verhältniswahlrechts versprechen sich die Liberaldemokraten mehr Mandate.

3 Möglicherweise entscheiden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union bereits im Juni darüber, ob mit Island Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen werden. «Es gibt eine Reihe von Ländern, die das wünschen», sagte der spanische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Miguel Angel Moratinos am Montagabend in Brüssel. «Es gibt starke Unterstützung für die Mitgliedschaft Islands», sagte er.
Die Unsicherheit über den Zeitpunkt der Aufnahme der Beitrittsgespräche hat ihre Ursache in der Pleite isländischer Banken Ende 2008. Danach entbrannte ein Streit zwischen Island auf der einen und Großbritannien und den Niederlanden auf der anderen Seite. Dabei geht es um 3,8 Milliarden Euro, die die beiden EU-Länder Island in Rechnung stellen. Das Land sollte sich damit an Entschädigungszahlungen für Anleger, die ihr Vermögen bei der Pleite isländischer Banken verloren hatten, beteiligen. Dies wurde jedoch im März bei einer isländischen Volksabstimmung abgelehnt.
In Island wurden gestern erstmals zwei Verantwortliche für den Kollaps der heimischen Banken festgenommen. Zwei Chefs der früheren Kaupthing Bank wurden am Freitag dem Haftrichter vorgeführt. Der schickte sie gleich in U-Haft.
Währenddessen gibt der isländische Vulkan Eyjafjallajökull immer noch keine Ruhe. Wegen einer neuen Aschewolke sind am Morgen sieben Flughäfen im Süden Spaniens und auf den Kanarischen Inseln gesperrt worden. Auch der portugiesische Flugverkehr ist beeinträchtigt.
Wie das Meteorologische Institut in Reykjavik am Dienstag mitteilte, haben die Explosionen im Krater des Eyjafjallajökull seit Montagnachmittag wieder leicht zugenommen. Das habe zu verstärkter Aschebildung geführt und zu einer Wolke, die Höhen von fünf bis sechs Kilometer in der Atmosphäre erreiche.

4 Der Deutsche Hebammenverband kann in seinem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen einen ersten Erfolg verbuchen. Seine Petition hat schneller als erwartet die 50.000 Unterschriften erreicht, die erforderlich sind, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages gesondert mit ihrem Anliegen beschäftigt.
Am internationalen Hebammentag vor einer Woche hatte der Verband zu Protestaktionen in mehreren deutschen Städten aufgerufen. Grund für die Aktionen ist eine dramatische Verschlechterung der Arbeitssituation vor allem für freiberufliche Hebammen. Ab 1. Juli soll die Haftpflichtversicherung fast 3700 Euro jährlich betragen und das bei schlechter Bezahlung. 7,50 Euro pro Stunde verdient eine der rund 15.700 freiberuflichen Hebammen in Deutschland im Durchschnitt.
In anderen europäischen Ländern sind Hebammen häufig deutlich besser gestellt. Sie verdienen mehr und zum Teil übernimmt der Staat die Haftpflichtkosten.

5 Die EU-Außenbeauftrage Ashton könnte nun schon bald mit dem iranischen Atombeauftragten Dschalili zusammentreffen. Die iranische Regierung hat sich heute erstmals zu einem Treffen bereit erklärt. Ashton habe "bei mehreren Gelegenheiten" ein solches Gespräch angeregt, sagte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag. "Wir haben nichts dagegen, dass es in der Türkei stattfindet." Allerdings sei noch kein Datum vereinbart.
Nach Angaben von Ashtons Sprecher hat sie die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Dschalili an Bedingungen geknüpft. Es müsse dabei über mögliche Fähigkeiten des Irans zum Bau von Atomwaffen gesprochen werden. Zudem dürften solche Gespräche kein Hindernis für den weiteren Fortgang der Iran- Beratungen im UN-Sicherheitsrat sein. Die US-Regierung versucht dort, einen weiteren Sanktionsbeschluss gegen Teheran zu erwirken.
Der Iran seinerseits sieht die internationale Sicherheit durch die USA bedroht: Der Besitz von rund 5.000 Atomsprengköpfen sei ungerechtfertigt, sagte der Teheraner Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag. "Eine unabhängige Untersuchung ist erforderlich, um die Zahl der US-Atomsprengköpfe zu verfizieren", sagte Mehmanparast.

6 Am Mittwoch wird das diesjährige Filmfestival in Cannes eröffnet. Nur wenig Stars werden erwartet und auch die großen Blockbuster fehlen. „Politik unter Palmen“ lautet diesmal die Parole.
Eröffnungsfilm beim 63. Filmfest an der Côte d’Azur ist „Robin Hood“ von Ridley Scott. Eigentlich genau der richtige Rahmen für einen wie Berlusconi, der sich gerne als Retter des erdbebenerschütterten L’Aquila feiern lässt.
Doch der lässt nicht einmal seinen Kultusminister Sandro Bondi anreisen. Grund dafür ist der kritische Dokumentarfilm „Draquila“, der in einer Nebensektion des Festivals läuft. Bondi bezeichnete den Film in einem Communiqué als «Propaganda und Beleidigung für das italienische Volk».
In „Draquila“ wirft die italienische Schauspielerin und Regisseurin Sabina Guzzanti dem Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor, sein Krisenmanagement nach dem verheerenden Erdbeben in L'Aquila habe komplett versagt.
Im April letzten Jahres starben dort über 300 Menschen.
Ein Jahr später gleicht L'Aquila immer noch einer Geisterstadt. Die meisten Ruinen im mittelalterlichen Zentrum sind unbewohnbar. Die Einwohner der Abruzzenstadt nehmen Berlusconi übel, seine vollmundigen Versprechungen nicht eingelöst zu haben.
In zwiespältiger Erinnerung haben sie dabei das große Kino, das Berlusconi im Juli 2009, wenige Monate nach dem Erdbeben, veranstaltet hat. Er ließ es sich nicht nehmen, die Mächtigen der Welt beim G8-Gipfel in L’Aquila zu empfangen. Die mehr als 50.000 Obdachlosen verkamen dabei zu Randfiguren.

7 Das südhessische Atomkraftwerk Biblis A soll länger als geplant am Netz bleiben. Der Betreiber RWE hofft offenbar darauf, dass die Zeit politische Veränderungen mit sich bringt. Nach dem Atomkonsens darf Biblis A nur noch ein Jahr laufen.
Der Konzern hat nun die Laufzeit durch Drosselung der Leistung des Reaktors und durch Zukauf von Terawattstunden bis 2014 in die Länge gezogen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Übertragung von Reststrommengen aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Stade auf den Reaktor Biblis A zu stoppen. Das Verschieben der Strommengen auf Biblis A sei "illegal und gefährlich", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Montag in Berlin. Zur Begründung verwies er auf die von Biblis A ausgehenden Risiken. Ein Atomkraftwerk werde umso störanfälliger, je älter es sei. Auch sei im Atomkonsens zwischen Bund und Energiekonzernen auf dringend nötige Sicherheitsnachrüstungen für den hessischen Reaktor verzichtet worden.

(was ihr hört ist die marokkanische Band Suerte Fuerte mit „Smoke without Fire“, dankenswerterweise gemafrei zur verfügung gestellt auf jamendo)

2. Interview zur Euro-Mediterranen Partnerschaft
Anmod:
Gestern haben unsere Hörerinnen und Hörer bereits einen Beitrag zur „Euro-mediterane Partnerschaft“ - kurz EMP gehört. Seit knapp 15 Jahren existiert diese politische Allianz, aber nur wenige wissen genau was sich hinter dieser Partnerschaft verbirgt. Unser Kollege Fabian hat sich mit Tobias Schumacher über Menschenrechte und Freihandel innerhalb der „Euro-mediteranen Partnerschaft“ unterhalten. Tobias Schumacher ist Politikwissenschaftler an der Universität von Lissabon und publiziert seit Jahren zum politischen Geschehen Mittelmeerraum.

Abmoderation:
Von einem Euro-Mediteranen Binnenmarkt kann also nicht wirklich gesprochen werden. Die EU öffnet ihre Grenzen trotz der seit 15 Jahren bestehenden „Euro-Mediteranen Partnerschaft“ nur für Produkte, die in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten nicht konkurrenzfähig produziert werden können.
Gleichzeitig sorgt die Grenzschutagentur Frontex in Zusammenarbeit mit nationalen Migrationsbehörden dafür, das die EU-Grenzen für Menschen aus Afrika unüberwindbar werden. Menschenrechte werden dabei allzu oft missachtet.

3. Interview: War on drugs und die Transitländer

ANMOD, ABMOD inklusive