## In Madrid treffen sich diese Woche die sogenannten Staatenlenker zum Europa- Lateinamerika Karibik Gipfel, um neue Arrangements in der Freihandelspolitik vorzubereiten. Wirbel verursachte u.a. die Einladung des honduranischen Nach Putsch- De Factopräsidenten Porfirio Lobo
Zu vor trafen sich seit dem 14. mai jedoch zum 4 Mal zivilgesellschaftliche Akteure zum Enlazando Alternativas. Philipp besuchte das Treffen vom 14. bis 18 Mai für Focus Europa und Euch.
## Sven Gigold über die Rolle des Europäischen Parlaments bei den Bemühungen auf europäischer Ebene eine wirksamere Finanzmarktaufsicht zu etablieren. Am späten Montag Abend stimmt der Ausschuss für Währung über einen Gesetzesentwurf für europäische Regeln für Hedge- und Private Equity Fonds ab . Mehr zum Stand dieser Bestrebungen zu den europäischen Finanzmarktregulierungen in der 45. Ausgabe von Focus Europa am Montag den 17.Mai.

Nachrichten zum 17.5.2010
1.Thailand (aktualisieren)
In Thailand ist das Ultimatum, das die Regierung den Aufständischen gesetzt hatte, ohne Konsequenzen verstrichen.
Den oppositionellen Rothemden waren Gefängnisstrafen angedroht worden, wenn sie das besetzte Geschäftsviertel in Bangkok nicht bis 15h Ortszeit räumen würden. Sie haben sich dem bisher widersetzt: Noch immer sollen sich ca. 5000 Menschen in dem Gebiet aufhalten, darunter auch Frauen und Kinder.
Außerhalb der Barrikaden gingen die Straßenkämpfe weiter. Am Morgen starb einer der Anführer der Rothemden, der übergelaufene Generalmajor Khattiya. Er war am Donnerstag von Scharfschützen niedergeschossen worden, während er mit Journalisten sprach. Die Regierung bestreitet, dass Khattiya gezielt getötet worden sei.


2.NATO – eigene Raketenabwehr und neue Anschuldigungen

Am vergangenen Wochenende demonstrierten im Osten Afghanistans Hunderte Menschen mit Straßenblockaden und brennenden Reifen. Sie werfen der Nato vor, , kürzlich bei einer nächtlichen Razzia in der Provinz Nangarhar zwischen 9 und 15 Zivilistinnen getötet zu haben. Die Protestierenden wehrten sich gegen die Behauptung, die Getöteten seien Aufständische oder Extremisten gewesen und forderten eine Erklärung des Nato-Kommandos.

Derweil plant die Nato, sich weiter auf Atomwaffen zu stützen und zusätzlich eine eigene Raketenabwehr aufzubauen.
Das geht aus dem neuen strategischen Konzept der Nato hervor. Die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright präsentierte es am... dem Nato-Rat in Brüssel. Im November sollen die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer diese Pläne beschließen.
Bei der Raketenabwehr will die Nato eng mit Russland zusammenarbeiten. Atomwaffen werden als unverzichtbar gesehen. «Solange Atomwaffen existieren, sollte die Nato sichere und verlässliche Nuklearkräfte behalten» heißt es in den Empfehlungen. Insbesondere soll die neue Strategie sicherstellen, dass sich die Nato gegen Länder wie Nordkorea oder dem Iran behaupten kann.

Das iranische Atomprogramm wiederum macht ebenfalls Schlagzeilen:


3.Iran – Uran
Am heutigen Montag hat sich der Iran mit Brasilien und der Türkei darauf geeinigt, seine Uran-Anreicherung ins Ausland zu verlegen.
Ort des Austauschs soll die Türkei sein, wohin der Iran schwach angereichertes Uran bringt und dafür Brennstäbe für Atomreaktoren erhält.
Damit stimmt der Iran nach monatelangen Verhandlungen einem Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu. So soll der Iran daran gehindert werden, nukleares Material militärisch zu nutzen.
Der Iran war den Kompromiss mit den nichtständigen UN-Mitgliedern eingegangen, um drohende weitere UN-Sanktionen abzuwenden. Vertreter der EU äußerten sich jedoch kritisch. Ein Dreistaatenabkommen sein unzureichend, der Iran müsse ein Abkommen mit der IAEA schließen. Auch der israelische Handelsminister Benjamin Ben-Elieser zeigte sich nach dem bisherigen Taktieren und der Intransparenz der iranischen Atompolitik äußerst skeptisch.

Darüber hinaus haben die drei Staaten mit der Türkei keinen unumstrittenen Vermittler ausgewählt. Die Türkei und der Iran arbeiten nach Indymedia-Berichten auch im Kampf gegen kurdische Rebellen zusammen.

4.Türkei/Kurdistan: Demonstrationen gegen Militäroperationen

Am vergangenen Wochenende hat die türkische Partei BDP mehrere Protestaktionen gegen die anti-kurdischen Militäroperationen auf türkischem, nordirakischen und iranischem Staatsgebiet organisiert.
Die BDP, zu deutsch Partei des Friedens und der Demokratie, steht der kurdischen Minderheit in der Türkei nahe.
Künstler, Politikerinnen und weitere Aktivisten schlossen sich den Demonstrationen an, um gegen das Bombardement Kurdistans und die Hinrichtung von Kurdinnen im Iran zu protestieren.
In der türkischen Provinz Diyarbakir fand eine Großdemonstration mit mehreren zehntausend Menschen statt, in Istanbul ein Sitzstreik. Die Aktion „Lebende Schutzschilde“ im militärischen Einsatzgebiet Lice wurde dagegen am Sonntag von einem Großaufgebot türkischer Soldaten verhindert.

5.Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie
Am 17. Mai findet zum 5. Mal der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie statt.
In der EU wird zu diesem Anlass Selbstkritik laut:
Der Europa-Abgeordnete Raül Romeva i Rueda räumte ein, dass Homo- und Transsexuelle noch in vielen EU-Ländern diskriminiert würden.
Das EU-Parlament hatte sich bereits Anfang April auf eine Änderung der Antidiskriminierungsrichtlinie geeinigt, doch sie wurde bisher vom Ministerrat noch nicht bestätigt.
In Zukunft, so der Änderungsvorschlag, soll die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU zur „Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung und des Alters“ auch die „Gleichbehandlung ungeachtet der sexuellen Ausrichtung“ treten.
Die Wirksamkeit solcher Richtlinien wird von der Kampagne zu Gewalt- und Mehrfachdiskriminierungserfahrungen
von lesbischen, bisexuellen Frauen und transidenten Menschen angezweifelt. In deren Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie heißt es, Diskriminierung und Psychiatrisierung von sexuellen Orientierungen, die von einer angenommenen Normalität abweichen, hätten ihren Ursprung in der Mitte der Gesellschaft.
Zitat: „Diese Haltungen haben historische Ursprünge und
können nicht mal eben mit halbherzigen Umsetzungen von
EU-Richtlinien oder medienwirksamen Phrasen aufgearbeitet werden.“
Und weiter:
„Politische Richtlinien und Gesetzesänderungen können einen Impuls
für eine Veränderung der gesellschaftlichen Haltung zu einem Thema
geben, sie reichen aber nicht aus, um ein Klima der Akzeptanz und
Wertschätzung zu erzeugen. Diese müssen von zivilen und politischen
Akteur_innen geschaffen werden. Dazu bedarf es stetiger, aktiver
Signale, dass alternative Lebensweisen einen selbstverständlichen
Platz auf der alltäglichen Agenda haben.“
Die Forderungen der Kampagne lauten daher:
•      Ein entschlossenes Entgegentreten der
Ausgrenzungskampagnen, die Homophobie kulturalisieren!
•      Eine kontinuierliche und selbstkritische Auseinandersetzung
mit Homophobie und Transphobie in Deutschland!
•      Die Anerkennung von lesbischer schwuler bisexueller oder transsexueller Identität als Asylgrund!




6.Mailand: Aufruf zur internationalen Unterstützung gegen Neonazis
Am gestrigen Sonntag haben Mailänder Antifaschistinnen einen Aufruf veröffentlicht, mit dem sie um Unterstützung gegen neonazistische und neofaschistische Veranstaltungen bitten, die den ganzen Mai hindurch in Mailand geplant seien. Die Neonazis würden von der Berlusconi-Regierung noch gestärkt. Es sind verschiedene Protestaktionen geplant, die in einer Großdemonstration am 22. Mai in der Mailänder Innenstadt gipfeln sollen.