Focus Europa vom 17.06.2010 (#063)

Beitrag 1:

Interview mit Jorgo Riss vom Greenpeace -Büro in Brüssel über die aktuellen Verhandlungen beim EU-Gipfel.
Auf dem am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel werden die Wirtschaftsziele der Union für das kommende Jahrzehnt festgelegt. In dem Strategiepapier mit dem Titel "Europa 2020", über das die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Gipfel abstimmen werden, wird ausdrücklich von "nachhaltigem Wirtschaften" gesprochen.
Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich ausreichen, unser Klima zu retten, beantwortet uns in einem Interview Jorgo Riss, der Leiter des Greenpeace Büros in Brüssel.

Beitrag 2:

Unter dem Motto “Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Besetzens in Europa” organisieren einige Kollektive in Barcelona ein Treffen im Zeitraum vom 17. bis 20. Juni um über historische, politische und legale Aspekte dieser Bewegung zu diskutieren.
Ein Interview mit Nico, der im besetzten Haus in Barcelona gewohnt hat, über die Besetzungsstrukturen in Barcelona.


Die Nachrichten der Focus-Europa-Sendung vom 17.5.2010

1. EU-Gipfel in Brüssel tagt - Diskussion um Transaktionssteuer und Bankenabgaben Zur Stunde tagen die europäische Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf dem vom 17. bis 18. Juni dauernden EU-Gipfel. Hier sollen als Ablösung der abgelaufenen Lissabon-Strategie die neuen Leitlinien für die europäische Wirtschaftspolitik der kommenden zehn Jahre festgelegt werden.Die sogenannte "Europa 2020"-Strategie soll dabei auch Begriffe wie "Nachhaltigkeit" oder "Klimaschutz" mit den Wirtschaftszielen wie Wachstum oder Beschäftigung verbinden. Auch die Forderung nach einer "Europäischen Wirtschaftsregierung" steht dabei im Raum, ist aber unter den Regierungschefs ähnlich umstritten wie die Forderungen nach einer Transaktionssteuer und einer Bankenabgabe. Der Chef der Eurogruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält eine Bankenabgabe grundsätzlich für eine gute Idee - er fordert dazu aber auch die Transaktionssteuer, also eine Steuer auf jede Geldbewegung bei Banken und an den Börsen. "Es kann nicht sein, dass große internationale Banken und Finanzmarktakteure sich nicht an den Folgen der Krise finanziell beteiligen", so Juncker.

2. Das Europäische Parlament beschliesst Resolutionen zu internationalen MenschenrechtsfragenDrei Resolutionen, die das Europäische Parlament am Donnerstag, den 17. Juni, beschlossen hat, beschäftigen sich mit Fragen der Menschenrechte und der politischen Stabilität im Rahmen der auswärtigen Politik der EU.Zunächst verurteilte das EP den Mord an einem Menschenrechtsaktivisten im Kongo. Floribert Chebeya Bahizire, Leiter der NGO "La voix des sans voix" (auf deutsch: die Stimme der Stimmlosen) wurde in seinem Auto in Kinshasa am Mittwoch tot aufgefunden. Sein Fahrer gilt nach wie vor als verschollen. UN-Beobachter legen eine Beteiligung offizieller Stellen an dem Mord nahe.In einer zweiten Resolution forderte das Parlament alle Gruppen in Nepal auf, sich an den Friedensbemühungen zu beteiligen und sich auf eine Verfassung zu einigen, die die Menschenrechte in dem Land schützen soll.Die dritte Resolution verurteilt die Hinrichtung von 18 Menschen in Libyen letzten Monat. Verbunden mit der Aufforderung an alle Mitgliedsstaaten, Migranten nicht nach Libyen abzuschieben, wenn die Gefahr einer möglichen Hinrichtung abzusehen ist.Die 18 durch das nordafrikanische Regime Ende Mai Hingerichteten kamen Berichten zufolge aus dem Tschad, aus Ägypten und aus Nigeria. Ihre Namen wurden von dem Regime nicht bekannt gegeben worden.

3. Die aktuellen türkischen Anti-Terrorgesetze verletzen die Rechte von Kindern
Auf Grundlage der türkischen Terrorbekämpfungsgesetze würden immer wieder Kinder misshandelt und ins Gefängnis gesteckt, kritisiert amnesty international in einem am Donnerstag, den 17. Juni, veröffentlichten Bericht.
Amke Dietert, die Türkei-Expertin der deutschen amnesty-Sektion, verweist auf die rigorose Anwendung der Antiterrorgesetze, häufig verbunden mit einer massiven Verletzung von Kinderrechten.
In dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten Bericht werde geschildert, wie Kinder bei Demonstrationen in der Türkei mit Schlagstöcken niedergeprügelt, verhaftet, und anschließend mit Erwachsenen in eine Zelle gesperrt würden.
Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation würden auch Kinder in der Türkei zu hohen Haftstrafen verurteilt werden.

4. Neuer Gesetz gegen Polizeigewalt in Russland
Russlands Innenministerium hat einen neuen Verhaltenskodex für Polizisten konzipiert, um sich europäischen Standards anzupassen, berichtet die Zeitung „Moskowski Komsomolez" am heutigen Donnerstag. "Eines der Grundsätze des Gesetzentwurfs ist, dass Mitarbeiter der Miliz Gewalt nur in Fällen äußerster Notwendigkeit und zur Erreichung der im Gesetz festgelegten Ziele anwenden", erklärte er. Doch er erklärte nicht, was „äußerste Notwendigkeit im konkreten Fall heißt. Dabei ist die Polizeigewalt in Russland schon lange sehr großes Problem: Bie Kundgebungen gegen russischen Regierung, gegen Homosexuellen, gegen Migranten , Anarchisten und gegen Jugendlichen, die etwas anderes aussehen. Nach dem Tod eines Journalisten durch brutale Polizeigewalt in diesem Winter hat der russische Präsident Dmitri Medwedew den Polizeichef der Stadt Tomsk entlassen. Ob der neue Gesetzt die Situation prinzipiell ändert? Da sind die russischen Medien erst mal Skeptisch.

5. Die UN-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo haben mit dem Abzug begonnen
Bis Ende Juni sollen zehn Prozent der stationierten UN-Soldaten den Kongo verlassen haben.
Um den Bürgerkrieg in dem zentralafrikanischen Staat zu beenden war die Truppe unter der Bezeichnung "Monuc" im Jahr 2000 vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen worden. In den fünf Jahren des Bürgerkriegs seien in dem Land mehr als fünf Millionen Menschen ums Leben gekommen.
Nach wie vor allerdings gebe es Aufstände von Rebellen im Norden und Osten des Landes.
In rund zwei Wochen, am 30. Juni, begeht das afrikanische Land den 50. Jahrestag seiner politischen Unabhängigk

6. Nachhaltiges "Public Viewing" bei der Fußball-WM in Südafrika
In Jericho, einer kleinen Stadt in Südafrika, rund 120 Kilometer von Johannesburg entfernt, kann dank der Nutzung von Sonnenenergie ein nachhaltiges Public Viewing stattfinden.
Mit Unterstützung von Greenpeace Afrika haben Jugendliche auf dem Dach ihrer Schule großflächig Solarmodule istalliert.
Während in Südafrika rund 93 Prozent des Stroms aus Kohlekraftwerken stammt, ist in Jericho dank des Projektes Kgathollo ya Solar - auf englisch: Solar Kickoff - ein klimafreundliches Verfolgen der WM möglich geworden. Neben dem praktischen Nutzen für die Fußballfans vor Ort wurde mit der Anlage zugleich ein Zeichen gesetzt, die in Südafrika reichlich vorhandene Sonnenkraft in Zukunft verstärkt auch für die Energiegewinnung zu nutzen. Außerdem sind dezentrale Solaranlagen eine Möglichkeiten, ländliche Regionen in dem LAnd, die bisher keine Stromversorgung haben, mit Energie zu versorgen, die zudem noch klimafreundlich ist.
Nach der WM soll die gesamte Schule in Jericho mit Strom von der Photovoltaik-Anlage versorgt werden.