Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs: Jahrelange, staatliche Überwachungsmassnahmen von linken Aktivisten waren illegal

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Jahrelang wurden drei linke Aktivisten der Gruppe „Initiative Libertad“ vom deutschen Bundeskriminalamt BKA überwacht.
Das BKA verdächtigte die drei Aktivisten, eine militante Gruppierung gegründet zu haben. Deshalb wurden ihre Telefonanschlüsse abgehört, ihre Emails gelesen, Videokameras installiert und Büros durchsucht.
Nun haben sich nicht nur die Vorwürfe militanter Aktivitäten als unberechtigt erwiesen – der Bundesgerichtshof hat auch die staatlichen Überwachungsmassnahmen für illegal erklärt.
Wilma Rall berichtet
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Upload vom 24.06.2010 / 14:59

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AutorInnen: Wilma Rall
Radio: RaBe, Bern im www
Produktionsdatum: 24.06.2010
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