Harald Schumann Wirtschaftsjournalist, trat als „Zeuge“ beim Banken-Tribunal von Attac auf

ID 34872
 
Das Politikversagen droht das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreissen. Die Bankfürsten diktierten sich selbst die Bedingungen, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. Den zugehörigen Gesetzentwurf erstellte die Anwaltsfirma Freshfields – die ist weltweit für die Finanzbranche tätig.

Harald Schumann Wirtschaftsjournalist, früher beim Spiegel, jetzt Tagesspiegel, trat als „Zeuge“ beim Banken-Tribunal von Attac auf. In den folgenden Auszügen eines Vortrag spricht Harald Schumann

# über die Mechanismen , wie die Finanzmärkte entfesselt wurden,

# über die künstlichen Finanzprodukte, die in Massen die Wirtschaft gefährden

# Rating-Agenturen, die Beihilfe leisten

# über die personellen Verflechtungen von Finanzindustrie , Regierung und Behörden

# Verhindert wurde, dass die zahlungskräftigen Gläubiger, jene, die das Geld für die Schadens- und Fehlspekulationen bereitgestellt hatten, auch für die Sanierung beitragen müssen. Die Aushebelung dieses Grundprinzips der Marktwirtschaft machte viele Finanzkonzerne und die Deutsche Bank zu den größten Nutznießern der von ihnen selbst mit-verursachten Krise.
Audio
01:00:00 h, 55 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 01.07.2010 / 14:39

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Anderes
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich:
Serie: Arbbeitswelt international
Entstehung

AutorInnen: Arbeitsweltradio
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 01.07.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Arbeitsweltradio internationales : * Nachlese Kontext attac -Bankentribunal


Eine annähernde Wiedergabe :
Ein kleiner Rückblick: Wie es zur Krise kam :
Die Grundlage auf der sich alles entwickelte, war eine seit 20 Jahren eskalierende Fehlentwicklung, nämlich die permanente Verschiebung der Einkommen und Löhne von unten nach oben, in den Gesellschaften der Wohlstandsländer. Wenn man hier in Deutschland guckt, hat sich bei einem ganz kleinen Teil ein ungeheure Menge an Vermögen angesammelt, - heute besitzen in Deutschland 10 % der Bevölkerung 2/3 des gesamten Anlagevermögens. * Im Weltmasstab, kontrolliert ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des weltweiten Anlagevermögens. Und das ist keineswegs nur ein Problem der Gerechtigkeit, sondern ein massives Volkswirt-schaftliches Problem.: Denn das gesamte Vermögen, das da konzentriert ist in wenigen Händen, erzeugt keine Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen , sondern Nachfrage nach Finanz-Anlagen - ein permanenter Wachstumstreiber für die Finanzindustrie, die damit immer einflussreicher wurde. # Die ideologische Rechtfertigung, war das Bild von der „disziplinierenden Wirkung der Finanzmärkte“ : → nur solche Regierungen erfolgreich sein sollten, die den Forderungen der Finanzwirtschaft folgten und optimale Bedingungen für deren Geschäfte schafften. Länder die dem nicht folgten, sanken im Ansehen der Banken, und der Konzerne, und wurden dann mit KapitalEntzug, und Verlagerung bedroht. Das wurde selten offen ausgesprochen. In Deutschland wurde es manifest : als LaFontaine Finanzminister war 1999. Er strebte eine weitreichende Re -Regulierung der Finanzmärkte an. Daraufhin wurde er in den Medien dämonisiert bsp. In britischen Boulevard-Blättern wurde er zum gefährlichsten Mann Europas erklärt.. In Deutschland setzte die Versicherungsbranche die SPD- Schroeder -Regierung massiv unter Druck, und drohte mit dem Boykott deutscher Staats-Anleihen. Wenn das passiert wäre , hätte das automatisch bedeutet, die SollZinsen für Staatsschuld-papiere wären gestiegen und grosse zusätzliche Ausgaben für den Staatshaushalt entstand-en wären. Aber Schroeder gab ja nach , das war auch einer der wesentlichen Gründe für LaFontaines Rücktritt. 6´00.
R. Breuer der damalige Chef der Deutschen Bank in einem Artikel für die Zeit : Die Finanzmärkte seien eben eine Art fünfte Gewalt „die besser als die Wähler, die Politik auf die richtigen Zielsetzungen festlegen könnte“ und
Joschka Fischer, der grüne Bundesaussenminister im parlamentarischen Dialog damals sinngemäss :„..ihr wollt euch doch nicht etwa mit dem internationalen Finanzmärkten anlegen ?“ (zit. Flassbeck

In diesem Kontext, in dieser Denkweise, geschah auch die ganze Politik in den 1990er Jahren und 2000er Jahren , die auf Liberalisierung und massive De-Regulierung hinauslief : #* Steueroasen und Offshore-Center, also Pseudo-Staaten in der Karibik und den Kanal-Inseln wurden nicht nur zugelassen, wurden gefördert. Dort wurden nicht nur Steuern gespart, dort war es möglich Finanz-Geschäfte zu machen , ohne beaufsichtigt zu werden. Dazu gehörten * Hedge-Fonds, Kapital- “Anlage-gesellschaften“ die von vornherein ohne jede Aufsicht agierten # dazu kam dass * Banken erlaubt wurde, Anlagen ausserhalb ihrer Bilanz, in sogenannten Zweckgesell -schaften zu tätigen, auch * In-House Hedge-Fonds, in eigener Sache zu betreiben. Die Deutsche Bank, oder Goldman Sachs, oder UBS hatten mehrere „In-House“- HedgeFonds. Dann wurde eingeführt die * Steuer-begünstigung für Unternehmenskäufe auf Kredit. Damit wurde für die sogenannten „Heuschrecken“ das Ge-schäft möglich gemacht, weil ohne diesen Steuer-Erlass wären viele ihrer Geschäfte gar nicht rentabel. -1- Dann :* Immer grössere Teile der AltersVorsorge wurden privatisiert, das hiess :„ in EigenVerantwortung“ für unser Alter vorsorgen, was bedeutete , dass immer grössere Summen der Ersparnisse der Bevölkerung auf die ProvisionsMühlen der Finanzwirtschaft gelenkt wurden - die Renditen der Leute, die da sparen, sind niedriger als bei der normalen Umlage-Rentenversicherung.
music 1~!~ ~!~
Der zentrale Mechanismus , mit dem das durchgesetzt wurde , war die Standort-Konkurrenz.

Das lief dann so ab, dass es in einem Land, meistens war es England , einen LiberalisierungsSchritt gab* dann sagten diesselben Banker, die davon in Grossbritannien profitiert hatten, in NewYork : „Also wenn wir das hier nicht kriegen, dann müssen wir mehr Geschäft nach London verlagern“. Das wurde in NewYork gemacht, in Tokio, in Singapur, schliesslich auch in Deutschland, in Frankfurt. * Das Ergebnis war, dass nach und nach in den meisten Staaten der OECD, also im Club der reichen Länder, die Grundregeln des soliden Banking Schritt für Schritt ausser Kraft gesetzt wurden. Die Grundregeln sind relativ simpel - wenn ich Risiken hab, muss ich Vorsorge treffen, damit, wenn das Risiko eintritt, ich nicht pleite gehe. *Banken leihen sich aus vielen verschiedenen Quellen Geld, von Einlegern, von Unternehmen, die dort ihre Zwischen-Gewinne parken, und verleihen es in der Regel auf lange Frist, Alle Banken müssen sich davor schützen , in den Ruf zu geraten, sie könnten nicht mehr zahlungsfähig sein. *Darum gab es in den 80er Jahren den sogenannten „Basler Accord“ „Basel I“ : Auf alle „Aktiva“, also auf alles was Banken ausleihen, oder in Wertpapieren investieren , müssen 8 % der Summe an Eigenkapital vorgehalten werden. Ausnahmen : das eine waren Staatsanleihen : wenn der Staat gut beleumundet war, brauchte man kein Eigenkapital vorhalten, und zweite Ausnahme : wenn es Immobilien-Sicherheiten gab, dann galten 4 % .
# Die Eigenkapital-Vorschrift ist ne starke Wachstums-und Gewinn- Bremse. . # Darum war es seit eh und je Ziel vieler Banken, und vor allem der grossen internationalen Finanzkonzerne, die Eigenkapital-Regel zu unterlaufen , wo immer es ging. 11´ Und je grösser und mächtiger sie wurden, und je besser sie diese Sache mit dem Standort-Wettlauf manipulieren konnten. ..um so mehr setzten sie sich durch . Das fing an : mit den #1 Investmentbanken, die eher auf Kredit handeln, bei Börsengängen oder Anleihen-Auflagen helfen. Die wurden dann freigestellt von den Eigenkapital-Vorschriften. Dann folgte die Sache mit den #2 Zweckgesellschaften ausserhalb der Bilanz, mit den „structured investment vehicles“, oder „conduits“, dort konnte man auf Kredit Geschäfte machen, ohne selbst Eigenkapital haben zu müssen #3 Hedge-Fonds die sowieso mit wenig Eigen -kapital , mit viel Fremdkapital.arbeiten. #4 dann die Privat – Equity Buden, die Heuschrecken , die Unternehmenskäufer. Bei all diesen Formen der Finanzgeschäfte geht es darum, mit möglichst hohem Anteil an Fremd-Kapital , also grossem Kredithebel „leverage“ zu arbeiten, das vervielfacht die Rendite auf das Eigenkapital. # Es gilt : hohe Renditen gibt es nur bei hohen Risiken. * 1000 te Banker dachten, dass dieses Prinzip aus irgendwelchen Gründen für sie ausgesetzt sei. Das Ergebnis war, dass wir weltweit ein System der Schattenbanken bekamen, die Bankgeschäfte betrieben aber von der Bankenauf-sicht und Eigenkapital-vorschriften nicht erfasst wurden. - in den USA bis Ende 2007 etwa die Hälfte aller Ausleihungen, bzw Finanz- Aktiva . Die Finanz-Industrie hatte sich so eine Art private regelfreie Zonen geschaffen , - nicht nur in den Offshore-Zentren, auch mitten in den grossen Finanzzentren, in NewYork, London, Paris, Frankfurt. [exterritoriale Zonen auf Festplatten] #5 Selbst bei den eigentlichen Banken , die im Prinzip einer Risiko-Begrenzung unterlagen, wurde dies unterlaufen. Denn die von den Aufsehern global verein-barten Regeln,*Basel II genannt, die erlaubten es den Banken, dass sie ihre Aktiva, ihre Ausleihungen, ihre Investments, ihre Kredite, ihre Wertpapiere nach eigenen Modell-Rechnungen bewerteten und gewichten. Das war von aussen praktisch nicht überprüfbar, deswegen sahen die Bilanzen ganz toll aus. Da stand dann immer, dass wir jede Menge „Kernkapital“ haben für unsere Risiken. Aber „Kernkapital“ ist genau das Gegenteil von dem was der Begriff sagt, - es ist nicht Kern, sondern es ist ein künstlich aufgeblasenes Verhältnis von Eigenkapital und künstlich heruntergerechneten Risiko-Aktiva, die dann scheinbar viel klein-er werden, als die gesamte Bilanzsumme eigentlich ist. Das heisst, die ganzen Bilanzen, dass man über ausreichendes Kern-kapital verfügt , vieles ist einfach nur Fiktion. 15´ So waren grosse Teile der Finanz-märkte jeder Regulierung entzogen. Das war die eine Zutat. *Wegen des Übergewichts der Finanzbranche gegenüber der eigentlichen Wirtschaft, folgte die Geldpolitik der Notenbanken fast ausschliesslich den Inter-essen dieser Finanzwirtschaft. Wenn dieser Prozess aus Kapital-Anlage, Rendite-Zuwachs und erneuter Kapital-Anlage ins Stocken geriet , dann machte die US- Notenbank das Geld billig und setzte so den Dollar auf Talfahrt. Weils den Dollar dann billig gab, * man konnte * ihn eintauschen gegen höher verzinsliche Währungen. Das wieder zwang alle grossen Handelspartner der USA in der einen oder anderen Form, das-selbe zu tun, wenn sie nicht wollten, dass ihre Exporte in die Dollar-Zone billiger wurden. # Ergebnis war : von 2001 bis 2008 wuchs die Geldmenge in den westlichen Wohlstandsländern um 10 % im Jahr, das war 4 - 5 mal schneller, als die Wirtschaft insgesamt wuchs. Diese wachsende Geldmenge trieb aber nicht -2- die Löhne und Preise nach oben, .sie landeten bei den VermögensVerwaltern ,´trieben nur die Börsen-,und die Grundstücks-Werte nach oben .Es gab über sehr lange Zeit unbegrenzt billigen Kredit , und der floss dann in eine beinahe unregulierte Finanzbranche, und in der realen Wirtschaft gabs dafür nicht genügend Anlagemöglichkeiten. -
mus 2 ~!~ ~!~ Boobab
Warum haben sich die US-Mittelschichten so extrem hoch verschuldet ?
Da ist die Einkommensverteilung extrem wichtig. Nicht weil das alles irgendwie verrückte Amerikaner sind, die immer nur ans Geldausgeben denken. Sie haben sich verschuldet, weil sie verzweifelt versucht haben, den Lebensstandard den sie schon erreicht hatten, in den 80 er Jahren zu halten. Das ging bei sink-enden Einnahmen nur, indem sie sich immer höher verschuldeten, - das konnte lange Zeit gutgehen, weil dem der steigende Wert ihrer Immobilie gegenüber-stand, - deren Kauf durch die Billigen Kredite ange-heizt wurden. # Wachsende Ungleichverteilung in den Einkommen auch in Deutschland. Die Einkommen der Mittel-schichten stagnieren, oder sanken, die Binnennachfrage eher schrumpfte. # Die einzige Mög-lichkeit für die deutsche Wirtschaft zu wachsen, war, mehr zu exportieren, und damit häufen wir grosse Überschüsse an im Aussenhandel, dadurch erzeugen wir grossen Kapitalüberhang, der dann exportiert werden musste, - natürlich auf den US- Kapitalmarkt . # unsere Landesbanken haben etwa 300 Milliarden Euro auf den amerikanischen Kapitalmarkt geschleust seit 2 000. # Diese Kombination: * in den USA unbegrenzt billigen Kredit, * riesige Kapitalüberschüsse , * riesige Nachfrage nach US-Dollarpapieren aus Europa, * auch aus China schuf in den USA die Stimmung für einen organisierten Betrug: * Die Hypo-theken-Banken schauten nicht mehr genau hin , sie konnten sofort, wenn sie die Hypotheken ausgegeben haben, diese Papiere bündeln, und sie weiterreichen an die Wall-Street . # Die Wall-Street wiederum packte die verbrieften Hypotheken-Schuldpapiere zu noch grösseren Verbriefungen, die hiessen CDO, Collateral-ised Dept Obligations , aber es handelte sich im grossen ganzen um Mengen an Hypotheken und Konsum-enten-Schulden. Diese konnten sie dann weiterreichen an Käufer in aller Welt, die Anlagemöglichkeiten für ihre Überschüsse suchten. # Dann gabs noch willige Helfer, die sogenannten Rating-Agenturen, private Firmen, die im Auftrag von Leuten, die Wertpapiere verkaufen wollen, oder die sich ihre Bonität bescheinig-en lassen wollen, Noten über die Bonität (Qualität, Sicherheit ) vergeben. Standard + Poors, Moody´s , Fitch. Die drei – alle in USA ansässig, beherrschen etwa 90 % des Marktes . Sie geben sich sehr solide, alles sehr ver-traulich, Fremde dürfen gar nicht ins Büro, „4-Augen Prinzip“, wird versichert , damit diese Noten korrekt vergeben werden , – damit keine Korruption ..., immer 2 Leute , die auch neu zusammengesetzt werden. * In Wirklichkeit ist das alles Show. Sie haben einen eingebauten Interessenskonflikt. 20´0 # Der Verkäufer der Wertpapiere bezahlt, und damit hat die Agentur selbst ein Interesse daran, dass der Verkäufer zufrieden ist, und gut benotet wird. # Später sah es so aus, dass praktisch die gesamte Finanzwelt in einer Art kollektiver euphorisch Verblendung in diese ganzen Papiere verzockt hätten. Aber das stimmt nicht, Bei den Rating-Agenturen gab es genug Leute, die genau wussten was sie taten, nämlich, dass sie de Facto Beihilfe zum Betrug leisten.
Vor dem US-Kongress wurde bei der Anhörung die Email eines Mitarbeiter von Moody´s vorgeles -en, die lautete: Hoffentlich sind wir reich und im Ruhestand, wenn dieses Kartenhaus zusammenfällt

3 ~!~ ~!~
Bei den Bank-Konzernen, die die meisten faulen Papiere in Umlauf brachten, - Goldman Sachs , J P Morgan und Deutsche Bank , war ab Dezember 2006 klar, dass die Werte ihrer „Strukturierten“ Kreditpakete kol-labieren. Ab Dezember 2006 haben alle drei Geldkonzerne auf den Verfall eben dieser Papiere gewettet, die sie an ihre Kunden verkauft haben . 21´0 (Das hat jüngst die Times für Goldman + Sachs nochmals ausführlich dokumentiert. Demnach war Goldman Sachs als Ganzes, also das Gesamt-Portfolio von Goldman Sachs ab Dezember 2006 „netto short on suprime“ d. h. ) Wenn die Preise fallen, war klar, dass der Wert ihres Portfolios im Gegenzug umso mehr stieg, und zwar gewaltig. Auch im Fall der Deutschen Bank ist klar und dokumentiert , dass sie in Deutschland die Papiere noch bis ins Frühjahr 2007 verkauft hat, als ihre Händler in NewYork schon im grossen Stil, mit Milliarden-Einsätzen auf deren Verfall setzten. # Das zentrale Instrument für diese Gegenwetten waren die sogenannten CDS – Creditiv Default Swaps - 22´0 Das ist eigentlich nur eine Art Versicherung , für den Fall, das ein Kreditnehmer ausfällt Derjenige, der die Versicherung kauft zahlt ne Versicherungsprämie , und der Verkäufer , der die Versicherung ausgibt, der muss dann, wenn die Pleite eintritt, wenn der Kreditnehmer tatsächlich nicht zahlen kann, die Kreditsumme, und die ausstehenden Zinsen zahlen. ) Das Gute für die Bank ist, - 3 - wenn sie so eine CDS für ihre Kredite, Ausleihungen kauft , braucht sie kein Eigenkapital mehr für ihre Ausleihungen mehr hinterlegen, - auch Aufsichtsrechtlich , weil das Risiko liegt ja dann bei jemand anderem . Bei den CDS kommt eine wichtige Besonderheit dazu , das unterscheidet sie dramatisch von normalen Versicherungen : Man kann den CDS auch dann kaufen , wenn man die zugrunde-liegende Anleihe /oder Kredit gar nicht besitzt. Das heisst dann ´naked CDS´ nackte CDS. Stellen sie sich vor, sie könnten eine Brandschutzversicherung auf das Haus ihres Nachbarn abschliessen, mit hohen Summen, das doppelte, dreifache des Immobilienwerts , spielt alles keine Rolle. Da müssen sie zwar ne ordentliche Prämie dafür zahlen, aber wenns da brennt, sind sie reich. - und da kann man ja nachhelfen.Die Folge ist klar, - es öffnet Tür und Tor für Missbrauch.Diese „Naked CDS“ machen 95 % des gesamten Marktes aus. Der eigentliche Versicherungszweck spielt keine Rolle, die naked CDS lassen sich auch als grosser Spekulationshebel ein-setzen. # Man kann z.B. massiv unter Druck setzen, dass sehr viele Leute hohe Preise für den Creditiv Default Swap auf ein bestimmtes Unternehmen zahlen, weil, wenn der Preis für diese CDS hoch ist, heisst das ja, - dieses Unternehmen steht im Risiko , dass es Pleite geht. - Das kann man auch mit Staaten machen , - mit Griechenland z.B. Und wenn dieses Risiko hoch ist, dann werden die Kredite für dieses Unternehmen, oder für diesen Staat tatsächlich teurer. *Die werden dann so teuer, dass dieses Unternehmen oder dieser Staat , die Zinsen dafür nicht mehr bezahlen kann. - Und dann treten diese CDS Kontrakte alle in Kraft und müssen bezahlt werden. Und darum operierten die Haupt-Emittenten , der später als „toxische Anleihen“ genannten Papiere vor allem mit diesen „naked CDS“. In diesem Fall haben diese Finanzunternehmen Milliardenverluste, bewusst ! bei ihren Kunden verursacht und werden trotzdem bis heute nicht zur Rechen-schaft gezogen. * Das offenbart den Zynismus in dem Millieu. Die sind völlig losgelöst von den Wertvorstell -ungen in der übrigen Gesellschaft. # Die Krise lief schon ein Jahr, es gab schon jede Menge Subprime-Pleiten auf der Welt, aber die HauptVerursacher machten jede Menge Gewinne, und standen sehr gut da . Was sie nicht eingeplant hatten , war, dass einer der Ihren umfällt und nicht gerettet wird. Als Lehman pleite ging , und die Regierung nicht half, da waren plötzlich die Subprime-Papiere nichts mehr wert , da war fast alles, was sie in ihren Büchern stehen hatten plötzlich unverkäuflich. Es gab Papiere im Nennwert von 10 000 Milliarden Dollar, die man fast auf Null abschreiben musste, - zumindest zu jenem Zeitpunkt.
# Das Problem das eintrat : in all den Finanzgesellschaften auf unterschiedlichen Ebenen die gigantischen Kredithebel, die vervielfältigten dann die Verluste und frassen das Eigenkapital auf, - der Vorgang hält bis heute an. Darum sind nach wie vor viele Banken von Insolvenz bedroht, auch wenn uns die Nachrichten das Gegenteil suggerieren. Der Internationale Währungsfond kalkulierte die Verluste - nur für die Finanzbranche, unabhängig von der jetzt laufenden Wirtschaftskrise auf 3 400 Milliarden US $, davon waren bis Oktober 2009 erst 1600 Mrd $ abgeschrieben , die Europäische Zentralbank rechnet allein für die Banken der Euro-Zone mit weiteren Verlusten von 300 Mrd €. Da sind die normalen Folgen der laufenden Wirtschaftskrise noch nicht eingerechnet , jetzt kommen die normalen Kreditausfälle, wenn Firmen plötzlich ihre Kunden wegbrechen, sie haben Kredite aufgenommen, investiert und können nicht zurückzahlen.
mus 4~!~ ~!~

Ein weiterer grundlegender Konstruktionsfehler des Finanzsystems: Viele Finanzkonzerne, die hoch ver-schuldet und in riskante Anlagestrategien verstrickt waren, waren auch untereinander so stark vernetzt, dass die Staaten sie nicht Pleite gehen lassen konnten, damit nicht eine Massenpleite entsteht. Europäische Staaten und die USA, mussten mehr als 1000 Mrd Dollar bereitstellen mussten , um eine globale Massenpleite zu verhindern. Der Markt für diese Kredit- Derivate CDS , Verbriefungen etc. war gänzlich unbeaufsichtigt war. Die meisten Kontrakte wurden nicht über Börsen gehandelt, sondern OTC over the counter, direkt zwischen den Handelspartnern, es gab endlose Verkettungen, wenn eine Bank so einen Kontrakt verkauft hat, dann hat sie sich bei einer anderen Bank wieder abgesichert, die hat sich bei einer dritten Bank wieder abgesichert, und , da gabs dann einen Markt mit einem Volumen ,- wenn man nur die nominalen abgesicherten Summen nimmt – von 700 000 Milliarden - Es entspricht etwa dem 10 -fachen der gesamten globalen Wirtschafts-leistung. In der Krise wirkten diese Verkettungen wie Brandbeschleun -iger, weil plötzlich Millionen dieser Kontrakte fällig wurden , weil die zugrundeliegenden Wertpapiere, Darlehen, Kredite plötzlich viel weniger wert waren. Da gibt’s Klauseln: in dem Moment, wo der zugrunde liegende Wert unter `ne bestimmte Schwel -le springt, muss man Sicherheiten stellen. # Der amerikanische Versicherungskonzern AIG America International Group, war der Hauptverkäufer für die CDS gewesen , auch CDS für Hypothekenanleihen. Ein ganz grosser Teil der BankenRisiken war dort konzentriert, und der Versicherungskonzern hatte aber selbst keinerlei Eigenkapital-Deckung für die ausgegebenen CDS. Darum musste die US-Regierung allein für -4-AIG - nur für diese einzige Firma AIG, 180 Milliarden $ bezahlen. Davon hat dann allein wieder Goldman - Sachs 14 Mrd $ bekommen , und die Deutsche Bank 8,5 Mrd $ . Wenn man dann noch bedenkt, dass die Deutsche Bank auch noch aus den RettungsGeldern für die HypoReal Estate 2 Milliarden bekommen hat , und, - konservativ niedrig geschätzt , nochmal 5 Mrd aus den StützungsGeldern für die Landesbanken be-kommt, dann wird klar, dass die Deutsche Bank, die angeblich ohne Steuergeld auskommt, ohne diese Steuer -gelder wäre die Hälfte ihres Eigenkapitals weg, und damit wäre sie invsolvent.
Begünstigung der Verursacher Die Regierungen verzichteten bei den Rettungsprogrammen darauf, sich selbst Einflussmöglichkeiten darauf zu geben, wie die geretteten Banken tatsächlich Kredite vergeben, - es gab keine Vorschriften für Kreditvergabe. Die Gläubiger wurden komplett freigekauft, sie blieben ungeschor-en. Also diejenigen die das Geld für die Fehlspekulation zur Verfügung gestellt hatten, wurden an der Sanierung überhaupt nicht beteiligt, - ein grasser Verstoss gegen die Grundregeln der Marktwirtschaft.

Wenn Sie Autos herstellen, oder Konsumgüter, oder Spielzeuge, oder auch nur Beton , wenn da irgendetwas schiefgeht, dann sind Sie als Unternehmen haftpflichtig. Auch dann , wenn keine nach-weisbare Verschuldung vorliegt, auch wenns nur Pech war. Sie sind auf jeden Fall haftpflichtig. Wenn in der Marktwirtschaft ein Unternehmen Pleite geht, haben die Gläubiger 2 Optionen, -entweder sie übernehmen den Laden , und sanieren ihn auf eigene Kosten, oder aber sie nehmen das, was aus der Konkursmasse übrigbleibt , teilen das auf, und der Rest ist halt weg.
Hier wurden aber sämtliche Gläubiger, egal ob sie es sich leisten konnten, oder nicht, alle wurden freigekauft weltweit. Institutionen, die zu dem Zeitpunkt gut dastanden und hätten beteiligt werden können . So wurde das Signal ausgegeben: Wenn grosse Banken umfallen, brauchen sich die Gläubiger nicht zu fürch -ten, - Wir werden sowieso gerettet . # Der dritte Kardinalfehler war : Das Geld wurde nicht etwa eingesetzt , um die zu gross gewordenen Banken gesundzuschrumpfen. Im Gegenteil - die grossen Banken wurden noch grösser gemacht. Geld wurde zum Teil ausgegeben um Fusionen der Grossen mit schwächeren Banken zu finanzieren . z.B. 18 Mrd für die Commerzbank sind hauptsächlich dafür geflossen, dass die marode Dresdner Bank inkorporiert werden konnte - mit der absurden Begründung: Deutschland bräuchte einen zweiten grossen Player am Bankenmarkt.
5 ~!~ ~!~
Rettungsprogramme waren aber nur die eine Seite, - gleichzeitig fluteten die Notenbank von England, und die Europäische Zentralbank, die Märkte mit mehr als 2 000 Milliarden Euro, faktisch zinslosen Krediten.Das ist das grösste Subventionsprogramm aller Zeiten, das es jemals gegeben hat. Und ein Grossteil von diesem Geld wird gleich weiterverliehen an Staaten, - Die Zinsdifferenz beträgt ( sowohl in USA als auch in Europa ) ungefähr 3 %. Diese Zinsdifferenz können die Banken einstreichen, ohne einen einzigen Euro Eigen-kapital zu haben, - weil wenn Banken Staatsanleihen kaufen, brauchen sie laut Aufsichtsregeln kein Eigen-kapital. Und die Zinsdifferenz, die Kosten trägt ausschliesslich der Steuerzahler. Und das ist die Hauptquelle für jetzt allenthalben gemeldeten Gewinnsprünge im Banken-Sektor

Rettungsprogramme :
Alle vorliegenden Entwürfe haben gravierende Mängel , und sie werden unter extremem Druck gut organisierter Lobbyisten in den Parlamenten verbessert, oder sie sind auf unbestimmte Zeit vertagt.
1. * gesamtes Finanzgewerbe d. Aufsicht unterwerfen, * Ende regelfreier Zonen, * Schliessung d Steueroasen
&#8594; an dieser Front gibt es fast ausschliesslich symbolische Politik. Die USA gehen systematisch gegen Steu-erflucht vor, da sind sie stark, * aber an der Flucht vor der Aufsicht in diese Oasen , da soll sich nach dem Willen der US-Regierung, und des Parlaments nichts ändern. * HedgeFonds -Manager sollen sich nur in USA registrieren, und ganz allgemein Angaben zu ihrer Geschäftsstrategie machen, * von einer Risiko-Begrenzung, Begrenzung der Kredithebel ist nicht mehr die Rede. Und das gleiche gilt auch für Private-Equity -Firmen, die dürfen weiter proforma in Off-shore-Zentren um Steuern betrügen. (nicht die USA, aber andere ) Da geht’s nicht mehr nur um Peanuts. *< Die Hedge-Fonds Branche verwaltet weltweit 2000 Mrd $ Natürlich können Hedge-Fonds jederzeit selber zum Risiko werden, weil sie selbst mit grossen -5- Kredithebeln arbeiten. * Daneben gibt es keinerlei Versuch , das ganze Offshore-Wesen selbst stillzulegen, obwohl es technisch gesehen kein Problem wäre. - Wenn sich die USA und die Europäer einig sind : Wir wollen diesen ganzen Zirkus mit den Finanzinseln nicht mehr mitspielen, - dann bräuchten sie ihren Banken nur zu sagen „Liebe Banken, der Zahlungs-verkehr mit den Cayman-Islands wird ab 2011 sofort eingestellt.“ und alle Banken würden sofort mitmachen, weil jede Bank, die in Europa oder USA im Geschäft sein will, braucht ein Konto bei den Zentralbanken, und wenn sie Geschäfte macht, die nicht zulässig sind, dann wird das Konto gesperrt , dann gibt’s keine Lizenz mehr, dann gibts diese Bank nicht mehr , - Es ist nur eine Frage des politischen Willens , keine technische Frage.
Jetzt haben sie sich´s doch vorgenommen, wieso machen sie es dann nicht ?

Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, und die dazugehörigen Offshore-Zentren sind die Investment-Vehikel der Reichen und Mächtigen. Die haben auch den Wahlkampf von Obama finanziert, ganz zu Schweigen vom Wahlkampf vieler Abgeordneter und Senatoren in den USA . # Auch in der Europäischen Union ist es nicht viel besser bestellt. Es gibt eine Richtlinie zur Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity, aber wenn sie diese Richtlinie lesen, dann lesen sie, und verstehen sie kein Wort. Das ist zum Teil wirres Zeug, formuliert nicht Vorschriften für die Fond-Firmen selber, sondern nur Vorschriften für deren Manager . * Schwellenwerte, ab denen sie sich anmelden müssen bei den Behörden, - bei den Hedgefonds sollen es ab100 Millionen verwaltete AnlageSumme sein, bei den Private Equity 500 Millionen - warum wird nicht erklärt. *Die Schwellenwerte sind ne Einladung zur Umgehung ,- da mach ich aus einem grossen Fond 5 kleine Fonds, die alle das Gleiche machen , das kann ich sogar automatisieren, das ist ne Frage der Software. * Die Handlungs- und Verschuldungs-Daten offenlegen. - Aber es wird keine Vorschrift gemacht wo die Grenze sein soll, und wie riskant sie vorgeh-en dürfen.
Jeder Abgeordnete im EU Econ -Auschuss der mit diesem Thema befasst ist, hatte in den drei Monate vor dem ersten Bericht des französischen Abgeordneten Gursayes Besuch von etwa 35 Vertretern der HedgeFond -Branche, Die haben dann regelrecht belagert, und zugeschüttet, - das hat dann auch bei Manchen Wirkung gezeigt
*.Erste Stellungnahme im Parlament: der Berichterstatter sagte, den Unfug mit den Schwellenwerten sollten wir abschaffen. Auch der stellte die Höhe des Kredithebels völlig frei. *# Die Konsequenz, wenn diese Richt-linie kommt , wäre reine Bürokratisierung Am Ausschluss der Offshore-Zentren wird nicht mal gearbeitet. Dass die Offshore-Zentren selbst für die Volkswirtschaften nicht nötig sind für die Welt, ist zwar im im Grunde bekannt, aber es hat keine politische Initiative darauf gegeben.
6 ~!~~!~
2. Punkt: Jede Art von Geldgeschäften mit Eigenkapital unterlegen! Harte Begrenzung der Kredithebel.! Das ist bei den ganzen Fondsgesellschaften schon mal gescheitert. Insofern sind die Ausweichstrategien , - selbst wenn es für den Rest des Finanzgewerbes kommt, schon absehbar, es wird umso mehr Geld in die Fonds-Gesellschaften dann umgelagert, damit man da mit grossen Kredithebeln arbeiten kann. Für die Banken selb-st : Da haben die G20 sich geeinigt , - es soll eine Begrenzung der Kredithebel, also das Verhältnis von Fremd-kapital zu Eigenkapital geben. Die Konkretisierung wurde ausgelagert an den Basler Ausschuss - Ver-sammlung der Aufsichtsehörden. / Der hat nen70-seitigen Bericht vorgelegt. Es soll ne Schulden-obergrenze geben, * aber auf 72 Seiten keine harten Zahlen ! ! Jetzt macht der Ausschuss erst mal ´ne Umfrage bei den grossen Banken, - wie sich das denn auswirken würde. Also, ob sie sich dadurch in ihren Geschäften behind-ert fühlen könnten. Das ist quasi `ne Einladung zum Störfeuer auf allen Ebenen. z.B regelmässig Meldungen, aus denen hervorgeht, dass diese Bank, jener Verband, und jener grosse Ökonom, gesagt hat -„wenn das umgesetzt wird, dann kommt die Wirtschaft nie wieder auf die Beine, dann werden alle Kredite furchtbar teuer“ „das geht überhaupt alles gar nicht.“ Die eigentlichen konkreten Werte, - wie gross darf der Kredit-hebel überhaupt werden, 1 : 10, 1 : 15, 1 : 20 , - diese Werte werden in einer Arbeitsgruppe ausgehandelt bis Ende 2011 . - Ohne jede parlamentarische Beteiligung.Parlamente haben da nichts zu suchen, und die Parla-mente werden da hinterher auch nichts mehr dran ändern können. // Natürlich öffnet das Tür und Tor für die klassische Blockade-Strategie z.B die nationalen Regierungen gegeneinander auszuspielen. Jeder Regierung die weitergehen will, als das, was von den Arbeitsgruppen hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen wird, der wird dann sofort der Vorwurf gemacht werden...: „Wettbewerbsnachteil“, „dann gehen alle Banken-arbeitsplätze d

Kommentare
12.08.2010 / 10:57 theo,
gesendet 4.7.2010 / 20 Uhr + Wdhlg 7.8.2010 / 19.00
vielen Dank, gesendet in - Banken-Tribunal von Attac – Harald Schumann Wirtschaftsjournalist als „Zeuge“ - interessante Informationen - Lösungen(?) mit Keynes oder ... (Plutokraten?)