Nachrichten:
1. Belgien übernimmt europäische Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernimmt die belgische Regierung die Ratspräsidentschaft von seinem spanischen Vorgänger.
Eine besondere Herausforderung für ein Land, das auch zuhause noch einige Probleme zu lösen hat - denn Belgien hat nach den Parlamentswahlen vom Juni nach wie vor keine Regierung gebildet. Damals waren die flämische Partei NVA und die französischsprachigen Sozialisten als Sieger aus der Wahl hervorgegangen.
Die Amtsgeschäfte wird bis auf weiteres der abgewählte belgische Regierungschef Yves Leterme leiten, der geschäftsführend im Amt bleibt.
Um Sorgen über die politisch instabilen Zustände im Land zu zerstreuen, verweist die belgische Regierung darauf, sie habe bereits gemeinsam mit Vorgänger Spanien und Nachfolger Ungarn ein 18-Monate-Programm entwickelt.
Aufgrund seiner drei verschiedenen Regionen - Brüssel, Flandern und Wallonien - und seiner drei Sprachgemeinschaften sei Belgien daran gewöhnt, Kompromisse suchen zu müssen.
„Belgien hat immer auf einem Kompromiss basiert, das war auch unsere Stärke“, meint dazu der wallonische Europa-Abgeordnete Marc Tarabella von der Fraktion "Sozialisten & Demokraten" im europäischen Parlament. Diese „Tradition der Kompromisse“ könne auch eine Chance sein, so der ABgeordnete.
2. US-Präsident Barack Obama wird heute, am Donnerstag, das Gesetz über neue Sanktionen gegen den Iran unterzeichnen.
Dies teilte das Präsdialamt heute Nacht mit. Der Kongress hatte das Vorhaben vergangene Woche gebilligt. Das jetzt beschlossene Gesetz sieht auch Strafmaßnahmen gegen internationale Geschäftspartner von Iran vor. Ihnen droht künftig ein weitgehender Ausschluß vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA. Bestraft werden sollen dem Gesetz zufolge unter anderem ausländische Firmen, die in Irans Energiesektor investieren oder entsprechendes Material und Know-how liefern. Sanktionen sollen auch alle Unternehmen treffen, die Benzin in den Iran exportieren. Zudem werden Sanktionen gegen Banken verhängt, die Geschäftsbeziehungen zu den iranischen Revolutionsgarden unterhalten. Vor allem Rußland kritisiert die einseitigen Sanktionen westlicher Staaten. In einer Stellungnahme des Außenministeriums vom 17. Juni heißt es, man sei »enttäuscht über solche Entscheidungen«. USA und EU würden sich damit »über den UN-Sicherheitsrat stellen« und »ihre politische Mißachtung der Partnerschaft mit Rußland zeigen«.
Die Europäische Union hatte in der vergangenen Woche im Atomstreit die bereits von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.
3. Die Türkei beklagt schleppende EU-Beitrittsverhandlungen
Die Türkei hat sich über die schleppenden Beitrittsverhandlungen mit der EU beklagt.
Es müsse über die Konsequenzen für das Heraushalten des Landes aus der Staatengemeinschaft nachgedacht werden, forderte Chef-Unterhändler Egemen Bagis am Mittwoch in Brüssel. Die Türkei hatte zuvor Gesprächen mit EU-Vertretern über Lebensmittelsicherheit und Vorgaben für die Veterinärmedizin zugestimmt. Das Land bemüht sich seit Jahren um einen EU-Beitritt. Bislang wurde jedoch erst ein Beitrittskapitel abgearbeitet, 13 weitere sind noch offen.
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle mahnte, die Türkei müsse Reformen schneller angehen und sich an Vereinbarungen halten. Der Beginn der Verhandlungen über ein neues Beitrittskapitel zeige jedoch, dass die EU sich einem Fortschritt bei den Verhandlungen verpflichtet fühle. Deutschland und Frankreich stehen an der Spitze der Beitrittskritiker. Sie monieren kulturelle Unterschiede, die eine Integration zu schwierig gestalten würden. Großbritannien und Schweden führen dagegen die Gruppe der Unterstützer an, die geltend machen, dass die Türkei eine Vermittlerrolle zu den Staaten des Nahen Ostens einnehmen könnte.
4. Mexiko:Journalisten-Ehepaar ermordet
Wie Reporter ohne Grenzen(ROG) berichtet, ist das Ehepaar Juan Francisco Rodríguez Ríos und María Elvira Hernández Galena am 28. Juni in der Stadt Coyuca de Benitez im südwestmexikanischen Staat Guerrero von Unbekannten erschossen worden. Hernandez war Chefredakteurin der Wochenzeitung Semanario Nueva Línea und ihr Mann Rodríguez arbeitete für die Tageszeitungen El Sol de Acapulco and Diario Objetivo,
Nach lokalen Medienberichten wurden Rodríguez und Hernández aus kürzester Distanz in einem Internetcafé in der Nähe ihres Hauses ermordet. Die Angreifer feuerten offensichtlich mehrere Schüsse auf das Paar ab. Der 17-jährige Sohn der Opfer wurde Zeuge des Mordes.
Der 49-jährige Rodriguez arbeitete 20 Jahre lang als Journalist in der Region Costa Grande in Guerrero. Er war zudem Mitglied im technischen Komitee des staatlichen Unterstützungsfonds für Journalisten in Guerrero. In der vergangenen Woche nahm er gemeinsam mit Kollegen am Jahrestreffen für Journalisten teil, bei dem auch gegen die allgegenwärtige Gewalt gegenüber Journalisten protestiert wurde.
Mindestens sieben Journalisten sind seit Jahresbeginn in Mexiko ermordet worden. Seit dem Jahr 2000 in Mexiko 64 Journalisten ermordet worden. Viele der Fälle wurden bis heute nicht aufgeklärt. Seit 2003 sind zudem elf Journalisten als vermisst gemeldet worden.
5. Mitarbeiter der U-Bahn in Madrid wollen ihre Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung fortsetzen
Den dritten Tag in Folge streiken die Beschäftigten der Metro in Madrid. Während am Montag noch ein verordneter Minimalbetrieb von 50 Prozent der Züge aufrechterhalten worden ist, verkehren seit Dienstag keine Bahnen mehr. Zwei Millionen Menschen nutzen die Metro täglich. Zuletzt ist sie 1991 durch einen Ausstand derart lahm gelegt worden. Auf einer Vollversammlung beschlossen sie gestern, in den kommenden beiden Tagen einen Notdienst zu organisieren. Anfang nächster Woche wollen sie über einen weiteren Streik befinden, wenn es bis dahin nicht zu einer Einigung mit der regionalen Regierung über Gehaltskürzungen von fünf Prozent kommen sollte. Der Stopp des U-Bahn-Betriebs hat täglich zwei Millionen Pendler betroffen. Der Streik bei dem Verkehrsbetrieb erwies sich zudem wirksamer als ein landesweiter Ausstand im öffentlichen Dienst Anfang Juni.
Am Abend des 30. Juni haben auf Initiative der Gewerkschaften in zahlreichen spanischen Städten Demonstrationen stattgefunden. Allein in Barcelona kammen nach Gewerkschaftsangaben 50.000 Menschen zusammen. Mehrere Thausenden DemonstrantInnen protestierten auch in Oviedo, in Santander und in den anderen spanischen Städten.
6. Finnland baut zwei weitere Atomkraftwerke
Das Parlament machte mit einer Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge von Betreibern den Weg dafür frei. Nur die Grünen, die auch an der Regierung beteiligt sind, stimmten geschlossen gegen die neuen Meiler. Die Meiler sollen bis 2020 ans Netz gehen. Insgesamt wird Finnland dann über sieben Atomkraftwerke verfügen. Der fünfte Meiler ist seit längerem im Bau. Allerdings ist es hier zu massiven Verzögerungen und Streitigkeiten gekommen. Federführung hat die französische Areva, die den Bau in einem Konsortium mit Siemens begonnen hatte. Siemens hat schon vor längerem angekündigt, aus dem Gemeinschaftsunternehmen aussteigen zu wollen.

Kürzlich hat sich auch Schweden für mehr Atomkraft entschieden und verabschiedete sich von dem seit 30 Jahren geltenden Verbot, neue Meiler zu bauen. Mehr darüber im Beitrag von Benne in der heutigen Focus-Europa Sendung.
7. Kein Wehrpflicht mehr in Europa?
Schweden setzte die Wehrpflicht zum 30.06.2010 in Friedenszeiten aus. In Zukunft will man hoch spezialisierte Berufssoldaten mit der Landesverteidigung und bewaffneten Einsätzen im Ausland beauftragen. Die Wehrpflicht ist in weiten Teilen Europas entweder abgeschafft oder ausgesetzt: 21 der 27 EU-Mitgliedsstaaten kommen bereits ohne Wehrpflicht aus. Braucht man sie in den restlichen Staaten noch? Viele Länder Europas verzichten ganz oder fast auf sie. Neben der Türkei ist Deutschland das letzte große NATO-Land, das junge Männer zum Wehrdienst heranzieht. Wehrpflicht herrscht außerdem noch in Griechenland, auf Zypern, in Österreich, Norwegen, Finnland und in Estland.