Focus Europa (#073) Dienstag, 6.Juli 2010

ID 34950
 
## Focus Europa Nachrichten

##Auswirkungen der Finanzkrise auf den gloalen Süden

## Aktuelle Debatte im EP zu Finazkrise
Audio
28:11 min, 26 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 08.07.2010 / 18:15

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Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Arbeitswelt, Umwelt, Politik/Info
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Martin, Hanne
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 06.07.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript

Unser Hauptthema heute ist die Weltfinanzkrise. Im ersten Beitrag berichten wir über die Debattte im europäischen Parlament über Möglichkeiten zur Finanzaufsicht in Europa. Große Schritte, wie eine Bankenabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer wurden bei den Gipfeln in Toronto verpasst, die aktuelle Debatte ist die erste im Europaparlament nach den gescheiterten Verhandlungen.
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Die Folgen der Finanzkrise in Europa und den USA sind vielbeachtete und vieldebattierte Themen, doch wie steht es mit wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern? Eine neue Studie der Nichtregierungsorganisation WEED beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Subprime-Raten auf Entwicklungsländern und wir haben den Co-Autor der Studie Christoph Ernst dazu interviewt.
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Europa-Nachrichten vom 6.Juli:
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Nach dem Sieg von Bronislaw Komorowski bei der Präsidentschaftswahl in Polen wächst der Druck auf die politisch konservative, ökonomisch liberale Regierung, umfassende Reformen anzupacken. Experten und Presse betonten, dass es keine Ausrede mehr für stockende Reformen gebe. Komorowski scheint dazu bereit zu sein, erklärte er doch bereits vor der Wahl, »Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben« vorzunehmen, das heißt ein unsoziales Belastungspaket zu schnüren und eine »Reform des Sozialsystems«, das heißt Sozialabbau zu praktizieren. Wie in Tschechien und der Slowakei hat sich nun auch in Polen ein neoliberaler Kandidat durchgesetzt. Anders als in Tschechien und der Slowakei wurde der katholisch-fundamentalistischen Rechten allerdings die rote Karte gezeigt, ebenso wie den Europaskeptikern. "Die souveräne Entscheidung des polnischen Volkes für Bronislaw Komorowski ist ein starkes pro-europäisches Signal", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin.

Das französische Parlament berät über den umstrittenen Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Mit dem von der konservativen Regierung eingebrachten Gesetzentwurf sollen Burkas, Niqabs und andere Gewänder, die praktisch nur die Augen freilassen, aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Anfang Mai hatte das französische Parlament in einer Resolution bereits das Tragen solcher Schleier als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet. Nach dem Votum des Parlaments entscheidet der französische Senat im September abschließend über das gesetzliche Verbot. Laut Innenministerium wären davon maximal 2000 Frauen in Frankreich betroffen. Frauen, die gegen das Verbot verstossen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30'000 Euro und ein Jahr Gefängnis. Ist das Opfer minderjährig, so können sogar zwei Jahre Haft und 60'000 Euro Geldstrafe verhängt werden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) haben das Gesetzesvorhaben wiederholt kritisiert. Überdies warnte der französische Staatsrat, ein Verbot von Ganzkörperschleiern könnte gegen die Verfassung verstossen.

Israel veröffentlichte am Montag eine Verbotsliste von Gütern, die nicht nach Gaza durchgelassen werden. Verboten bleibt die Einfuhr von Materialien wie Stahl, Asphalt und Zement, die für den Wiederaufbau der vielen Häuser benötigt werden, die bei der israelischen Offensive gegen die Hamas im vergangenen Jahr zerstört wurden. Israel befürchtet, dass die Baustoffe von der Hamas zum Bau von Schmugglertunneln oder Befestigungen benutzt werden können. Die Reaktionen auf die Verbotsliste sind recht unterschiedlich. Gegenüber dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri, die israelische Entscheidung sei »für das palästinensische Volk wert- und nutzlos«. Er forderte die vollständige Aufhebung der Blockade durch die Öffnung aller Grenzübergänge nach Gaza. Ob die Hamas tatsächlich ein Interesse an der Aufhebung der Blockade hat, kann in Zweifel gezogen werden. Politisch kann Hamas propagandistisch auf die Blockade verweisen und sie für Missstände im autoritär verwalteten Gaza-Streifen verantwortlich machen. Ökonomisch kontrolliert die Hamas die sog. „Wirtschaft der 1.000 Tunnel“. Geschmuggeltes Zement und andere Güter bekommt nur, wer die Herrschaft von Hamas unterstützt, die entgegen ihres Saubermannimages auch auf illegalem Wege Luxusgüter bezieht. Der Großteil der Bevölkerung hat keinen Anteil an dieser Schwarzmarkt- und Krisenwirtschaft. Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte an der Teilaufhebung der Blockade, dass Privathaushalte für die Reparatur ihrer Häuser keinen Zement erhalten. Außerdem habe Israel bisher keine Exporte aus dem Gazastreifen gestattet. Oxfam forderte außerdem Regelungen für die Ein- und Ausreise der rund 1,5 Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben.

Der umstrittenen Speicherung von Arbeitnehmerdaten durch das elektronische Lohnmeldeverfahren "Elena" droht in Deutschland das Aus. Derzeit werden die Kosten des Projekts durch das Bundeswirtschaftsministerium und den Normenkontrollrat überprüft. Danach will man entscheiden, ob das Projekt gekippt wird. Im Rahmen von "Elena", dem sogenannten Elektronischen Entgeltnachweis, müssen alle Arbeitgeber in Deutschland seit Januar dieses Jahres allmonatlich Daten zu Entgelten, Arbeitszeiten und Sozialversicherungsabgaben ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. Im Falle von Kündigungen oder langen Krankheiten werden zudem Daten zu Fehlzeiten gespeichert. Nach einer zweijährigen Anfangsphase sollten dadurch Behörden in der Lage sein, Anträge von BürgerInnen auf Wohn-, Eltern- und Arbeitslosengeld zügiger zu bearbeiten. Seit Januar 2010 sammelt ein Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg Daten rund um den Job – von mehr als 40 Millionen Arbeitnehmern und Beamten. Von Januar bis April wurden 70,9 Millionen Datensätze erfasst. Allein Kostengründe, nicht etwa Datenschutzgründe führen nun zu dem vorläufigen Stopp von Elena.

Das Forum Umwelt und Entwicklung, stellte vor wenigen Tagen anlässlich des Deutschlandbesuchs von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos in Berlin sein Positionspapier vor. Darin wird eine Abkehr von der Agrarpolitik im Dienste der Agrarindustrie gefordert. Als weltweit größter Exporteur und zweitgrößter Importeur von Agrarprodukten trage die EU maßgeblich
Verantwortung für die Eindämmung von Landraub in Ländern des Südens, für faire Handelsbedingungen und für den Schutz natürlicher Ressourcen. Die bisherige Agrarpolitik versage hinsichtlich internationaler Verpflichtungen zum Menschenrecht auf Nahrung ebenso wie beim Klima- und Artenschutz, heißt es weiter im Positionspapier. Die EU-Agrarreform für
die Zeit nach 2013 müsse daher grundlegend sein und dürfe nicht nur kosmetische Korrekturen anbringen. "Unter dem Vorwand der weltweiten Ernährungssicherung setzt die
Bundesregierung in ihrem bisherigen Reformvorschlag einseitig auf Produktions- und Exportsteigerung", kritisiert Armin Paasch,
Agrarhandelsexperte des Hilfswerks MISEREOR. "Künstlich verbilligte Agrarexporte stillen nicht den Hunger, sondern verschärfen ihn. Sie verbauen Kleinbauern, die ohnehin zu den Ärmsten gehören, den Marktzugang und damit ihre wichtigste Einkommensgrundlage."

Einen verstärkte Aufsicht über den Finanzsektor hatten Politiker in der ganzen Welt nach der Weltwirtschaftskrise 2008 gefordert. Was folgte waren zahlreiche Investitionspakete und ein europäisch-amerikanischer Streit um die Frage: sollten die Staaten weiter aktiv in die Wirtschaft eingreifen oder Sparmaßnahmen forcieren. Doch Vorschläge zu direkten Eingriffen der globalen Staatengemeinschaft in die ebenfalls globale Finanzindustrie haben immer noch geringe Chancen auf Umsetzung. Die G20 und G8-Gipfel in Toronto haben kürzlich sowohl eine Steuer auf Finanztransaktionen als auch eine Bankenabgabe abgelehnt. Am Dienstag, den 6. Juli hat nun das Europaparlament erstmals nach den Gipfeln über das Thema Finanzaufsicht debattiert.



Bei den internationalen Bemühungen, die Folgen der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise einzudämmen, konzentriert sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die reichen Länder des Nordens: Hier kam es 2008/2009 zu spektakulären Banken-Crashs mit unmittelbaren Folgen für die Realwirtschaft. Große Hilfspakete wurden aufgelegt, Wirtschaft und Gesellschaft sollen nach dem Willen der Regierungen mit einer neoliberalen Rosskur gesund gespart werden. Doch wie steht es um die wirtschaftlichen Verhältnisse in den ärmeren Ländern des Südens? Welche Auswirkungen hatte die Subprime-Krise in den Vereinigten Staaten und das Platzen der Spekulations-Blase an den Börsen für die, die ohnenhin schon am wenigsten vom neoliberalen Wirtschaftssystem profitieren? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation WEED. Ihr Titel: "Nur ein Kollateralschaden? - Die Finanzkrise und die Entwicklungsländer". Christoph Ernst und Peter Wahl sind die Autoren. Von Christoph Ernst wollten wir zuerst wissen, weshalb im Titel der Studie der aus verschiedenen Gründen problematische und umstrittene Sammel-Begriff der Entwicklungsländer verwendet wird. Weitere Informationen zur Studie finden sich im Netz unter www.weed-online.de.


Kommentare
12.07.2010 / 16:13 theo,
gesendet 10.7.2010 zw. 16.00-17.00 in - siehe Text+Titel
danke, gesendet in "Einiges aus Europa und einiges aus der näheren Umgebung" Mo-, Die-, Donnerstagsendung zusammengeschnitten auf 37 min. Übernahme Nachrichten ohne Sieg Bronislaw Komorowski + französische Parlament Vollverschleierung - Beiträge: ohne Aktuelle Debatte im EP zu Finazkrise