Focus Europa (#074) Mittwoch, 7. Juli 2010

ID 34958
Focus Europa (Hauptteil)
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1. Nachrichten
2. Interview mit Claudia Schwegmann der NGO Open Aid zu Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit
3. Interview mit Tobias Müller zum belgischen EU-Ratsvorsitz
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29:06 min, 27 MB, mp3
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Upload vom 07.07.2010 / 19:12

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Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Rosa, Julia
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 07.07.2010
Folgende Teile stehen als Podcast nicht zur Verfügung
Interview zu Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit
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08:16 min, 7757 kB, mp3
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Interview zum belgischen EU-Ratsvorsitz
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07:55 min, 7416 kB, mp3
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CC BY-NC-SA
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Skript
# Einen Deckel für die Bankerinnen – Boni
Das europäische Parlament hat per Gesetz beschlossen, die Bonuszahlungen für Bankerinnen und Banker in der Europäischen Union zu begrenzen. Nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung dürfen bar überwiesen werden. Doch es gibt auch Anreize, damit sich die Bankerinnen nicht benachteiligt fühlen. Ab 2011 soll der langfristige Geschäftserfolg die Meßlatte sein, ob belohnt wird oder nicht. Die Boni dürfen nicht höher sein als das Jahresgehalt. Mit Aussicht auf weitere Boni in den folgenden Jahren soll verhindert werden, dass Topmanager mit Abfindungen und Pensionsansprüchen nach Hause gehen, auch wenn sie die Bank vorher in riesige Schulden getrieben haben. Die tatsächliche Auszahlung wird abhängig gemacht von der Ertragslage der Bank. Der Rest wird erst nach drei bis fünf Jahren ausgezahlt oder eben in der Form von Aktienoptionen oder ähnlichen Finanzprodukten gutgeschrieben. Deren Wert ist vom Erfolg des eigenen Finanzinstituts abhängig. Bei Verlusten müsste aber ein Bonus auch zurückgezahlt werden.
Die Banker-Boni, also Sondervergütungen an Bankmanager, gelten mit als Ursache der Finanzkrise. Mit diesem Gesetz soll vermieden werden, dass SteuerzahlerInnen für künfitge Verluste aufgrund risikoreicher Bankgeschäfte und Spekulationen an den Finanzmärkten stark belastet werden.
Laut Sven Giegold, Finanzmarktexperte der Grünen im Europaparlament, ist das „wirklich die beste und weitreichendste Regulierung der Managergehälter, die wir weltweit haben“. Ein erster Schritt vielleicht zur möglichen Abfederung weiterer Krisen der Finanzmärkte der kapitalistischen Ökonomien. Es bleibt spannend.

# Greanpeace feiert
Nach einer zehnjährigen Kampagne feiert Greenpeace das Importverbot von illegal geschlagenem Holz nach Europa. Bislang konnte illegal geschlagenes Holz legal in die EU importiert und auf europäischen Märkten gehandelt werden. In den letzten zehn Jahren wurden weltweit über 40 Millionen Hektar Wald abgeholzt, das ist die Größe von Dänemark und Deutschland zusammen.
Auch wenn gewisse Produkte aus Holz wie Papier nicht von der Regelung ausgeschlossen sind, ist Greenpeace zufrieden und verweist auf den Erfolg ihrer Aktionen. Allerdings sitzen immer wieder Greenpeace-AktivistInnen wegen gewaltfreien Aktionen in Haft, wie im Fall von zwei japanischen Greenpeace AktivistInnen. Sie bekamen 18 Monate Knast, weil sie eine Kiste von illegal unterschlagenen Wahlfleisch in Japan abgefangen hatten.

# Belgien stellt sein Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vor
Auf der morgendlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg hat Belgien das Programm der Regierung für die kommende Ratspräsidentschaft präsentiert.
Belgien hat sich für das zweite Halbjahr 2010 viel vorgenommen. Vor allem soll es um die Umsetzung des Vertrags von Lissabon gehen, der im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist. Der Vertrag sieht unter anderem vor, Entscheidungsfindung in der Europäischen Union zu vereinfachen. Auch soll unter belgischem Vorsitz das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Ebenso ist eine neue Struktur zur Überwachung der Finanzmärkte geplant. Mehr Infos dazu und einen kritischen Ausblick auf die belgische Ratspräsidentschaft in unserem zweiten Beitrag nach den Nachrichten.

# Serbien und die Anerkennung des Kosovo
Der serbische Staatschef Tadic hat laut der Nachrichtenagentur AFP zufolge vor dem UN-Sicherheitsrat bekräftigt, dass keine demokratisch gewählte Regierung in Serbien jemals unter welchen Umständen auch immer die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo akzeptieren werde. Staaten, die die Regierung des Kosovo nicht anerkennen, sollten ihre Haltung beibehalten. Das forderte der serbische Präsident Tadic ebenso vor der UN. Das Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Bislang erkannten 69 Länder die Unabhängigkeit des Kosovo an, darunter die USA und die meisten EU-Staaten.

# Guantanamo Häftlinge werden in Deutschland aufgenommen
Laut der Nachrichtenagentur dpa hat die deutsche Regierung heute beschlossen, zwei frühere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufzunehmen.
Die Aufnahme ehemaliger Insassen des Gefangenenlagers war jahrelang Streitthema zwischen der Bundesregierung und der Regierung der USA gewesen.
Angefangen hatte alles mit der Ankündigung der Obama – Regierung, das Gefängnis auf der Guantanamo Bay Naval Base, einem Stützpunkt der US Navy auf Kuba nahe der kubanischen Stadt Guantanamó zu schließen. Die Häftlinge können aber mehrheitlich nicht mehr in ihre Herkunftsländer zurück. Seitdem gingen die Debatten um die Aufnahme ehemaliger Insassen durch die Bundesregierung.
Die Weigerung anderer Staaten, ehemalige Gefangene aufzunehmen, sind mit ein Problem im Prozess der Schließung des Gefängnisses. Konses im amerikanischen Kongress ist, das Lager zu schließen, allerdings wollen zahlreiche Kongressabgeordnete nicht, dass ehemalige Gefangene in den USA Asyl bekommen. Mehrere europäische Staaten hatten sich bereit erklärt, als unschuldig eingestufte Häftlinge aufzunehmen. Im Bezug auf Deutschland geht es meist um uigurische Häftlinge, da dort die größte uigurische Gemeinschaft außerhalb Chinas lebt.

# Der Polnische Anarchist Rafal Górski ist tot
Im Alter von nur 36 Jahren ist am vergangen Sonntag der in Polen sehr bekannte Anarchist Rafał Górski an Krebs verstorben. Górski war bekannt als Autor zahlreicher Artikel und auch einiger Bücher über Anarchismus und Syndikalismus und organisierte z. B. gewerkschaftliche Aktionen und Menschenrechtsaktionen.
Zwischen 1988-1990 war Górski schon aktiv in oppositionellen Strukturen. Seit 1991 war er unter anderem aktiv in der Anarchistischen Föderation. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten saß er auch mehrmals im Knast. Bis kurz vor seinem Tod unterstütze er noch aktiv anarchistische Bewegungen in Polen.


2. Interview mit Claudia Schwegmann von Open Aid
Anmoderation
Am heutigen 7. Juli trifft sich in Paris das Steering Comittee der International Aid Transparency Initiative (IATI) in Paris. Ziel dieser Initiative ist die bessere Gewährleistung von Transparenz in der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Das Ziel von IATI ist es, Bürgern in Geber- und in Empfängerländern zu ermöglichen, Rechenschaft über die Verwendung der Entwicklungshilfe einzufordern und Empfängerregierungen die Planung von Entwicklungshilfe zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung hat sich darauf verpflichtet die eigene Entwicklungshilfe transparenter zu gestalten, bislang mit mäßigem Erfolg, meint Claudia Schwegmann, die Gründerin der deutschen NGO „Open Aid“.

Abmoderation
Soweit Claudia Schwegmann, Gründerin der NGO ´Open Aid` über die Transparenz der Deutschen Entwicklungshilfe. Mehr Informationen über die NGO Open Aid findet Ihr im Internet unter www.openaid.de, www.openaid.de. Dort gibt es auch mehr Informationen über das heute stattfindende Treffen der International Aid Transparency Initiative (IATI) in Paris.

3. Interview mit Tobias Müller zur belgischen Ratspräsidentschaft
Anmoderation

Seit dem ersten Juli hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft inne. Als zweiter Staat der 18monatigen Troika nach Spanien und vor Ungarn. Große Innovationen sind nicht zu erwarten.
Und welchen Einfluss haben die innenpolitischen Probleme Belgiens auf die die Ratspräsidentschaft? Seit dem Zusammenbruch der Regierung und den Neuwahlen Mitte Juni ist nur eine kommissarische Regierung an der Macht.
Wir sprachen mit dem Amsterdamer RDL-Korrspondenten Tobias Müller.

Abmoderation
Das war unser Korrespondent Tobias Müller in Amsterdam

Kommentare
09.07.2010 / 18:55 sonar aktuell, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
nachrichten gesendet
am 9.7.2010
 
12.07.2010 / 14:39 theo,
gesendet 11.7.2010 zw. 14.00-15.00 in - siehe Text+Titel
danke, gesendet in "Aus Politik, Kultur + Gesellschaft" gekürzt auf ca 16 min - übernommen: Gorski tot + Interview Schwegmann