Edith Sitzmann stellt kleine Anfrage an die Landesregierung zum Landesverfassungsschutzbericht 2009
ID 35182
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Ist die vielbeschworene Zunahme Linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg, die im Landesverfassungsbericht 2009 konstatiert wird, eine Luftnummer?
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mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 22.07.2010 / 14:21
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Der Polizeieinsatz gegen die Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 unter Leitung von Heiner Hochhuli geht als eine trauriger Höhepunkt einer irrsinnigen Eskalationstaktik der Freiburger Polizei in die Freiburger Demonstrationsgeschichte ein.
Ein großteils vermummtes Polizeiaufgebot, das etwa der Anzahl der Demonstrantinnen entspracht, hielt eine lange Zeit äußerst friedliche Demonstration an ihrem Versammlungsort mit der Begründung fest, dass einige Demonstranten vermummt sein. Immer wieder kam es während des Stundenlangen Wartens in winterlicher Kälte zu polizeilichen Schikanen und Übergriffen, auf dem Internetportal youtube sind einige davon zu sehen. Vereinzelte Böller und Flaschen die letztlich in Richtung der Polizei flogen gaben Einsatzleiter Hochhuli letztlich die Chance die Demo stürmen zu lassen. Eine willkommene Gelegenheit von hunderten Linker AktivistInnen und SymphatisantInnen die Personalien abzugreifen. Hunderte völlig aussichtsloser Ermittlungsverfahren sollten den Sinn des Sinnlosen dokumentieren, nur ein geringer Bruchteil der Anzeigen wurde von der Staatsanwaltschaft überhaupt weiterverfolgt.
So weit so schlecht. Doch mit der öffentlichen Empörung und dem Wissen, dass die Freiburger Polizeiführung nicht viel vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hält, ist die Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" noch nicht beendet.
Nachdem Radio Dreyeckland Anfang Juni in einem Interview mit einer Freiburger Antifaschistin den Verdacht kolportierte, dass just jene Demonstration als Basis der vielbeschworenen Zunahme Linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg gedient haben könnte, wurde auch die grüne Landtagsfraktion aktiv. Edith Sitzmann, die bereits kurz nach der Demonstration ein kritische Anfrage im Landtag gestellt hatte, hat am 5. Juli bei der Landesregierung Mappus eine neuerliche Anfrage gestartet. Mit ihr geht sie dem von Radio Dreyeckland und der Antifa aufgebrachten Verdacht nach, dass die Zunahme linksextremer Straftaten, um 130% wie sie unlängst Innenminister Heribert Rech mit sorgenvoller Mine seinen Landeskindern verkündete, lediglich eine Luftnummer von Landesregierung und Verfassungsschutz ist
Ein großteils vermummtes Polizeiaufgebot, das etwa der Anzahl der Demonstrantinnen entspracht, hielt eine lange Zeit äußerst friedliche Demonstration an ihrem Versammlungsort mit der Begründung fest, dass einige Demonstranten vermummt sein. Immer wieder kam es während des Stundenlangen Wartens in winterlicher Kälte zu polizeilichen Schikanen und Übergriffen, auf dem Internetportal youtube sind einige davon zu sehen. Vereinzelte Böller und Flaschen die letztlich in Richtung der Polizei flogen gaben Einsatzleiter Hochhuli letztlich die Chance die Demo stürmen zu lassen. Eine willkommene Gelegenheit von hunderten Linker AktivistInnen und SymphatisantInnen die Personalien abzugreifen. Hunderte völlig aussichtsloser Ermittlungsverfahren sollten den Sinn des Sinnlosen dokumentieren, nur ein geringer Bruchteil der Anzeigen wurde von der Staatsanwaltschaft überhaupt weiterverfolgt.
So weit so schlecht. Doch mit der öffentlichen Empörung und dem Wissen, dass die Freiburger Polizeiführung nicht viel vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hält, ist die Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" noch nicht beendet.
Nachdem Radio Dreyeckland Anfang Juni in einem Interview mit einer Freiburger Antifaschistin den Verdacht kolportierte, dass just jene Demonstration als Basis der vielbeschworenen Zunahme Linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg gedient haben könnte, wurde auch die grüne Landtagsfraktion aktiv. Edith Sitzmann, die bereits kurz nach der Demonstration ein kritische Anfrage im Landtag gestellt hatte, hat am 5. Juli bei der Landesregierung Mappus eine neuerliche Anfrage gestartet. Mit ihr geht sie dem von Radio Dreyeckland und der Antifa aufgebrachten Verdacht nach, dass die Zunahme linksextremer Straftaten, um 130% wie sie unlängst Innenminister Heribert Rech mit sorgenvoller Mine seinen Landeskindern verkündete, lediglich eine Luftnummer von Landesregierung und Verfassungsschutz ist
