Focus Europa #091, vom 5. August 2010

ID 35409
 
Focus Europa #091 vom 5. August 2010
Nachrichten:
1. Todesstrafe und Steinigungen im Iran – Kampagne für inhaftierte Iranerin Sakineh Ashtiani
2. Kredite für Griechenland fließen weiter
3. Immer weitere Regionen in Pakistan von der Flut bedroht
4. EU-Selbständige: Mutterschutz und Renten-Einbezug von Partnerinnnen
5. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Georgien sind auch zwei Jahre nach Kriegsende immer noch katastrophal
6. Organhändler-Ring in der Ukraine ausgehoben
7. Wegen anhaltender Dürre und den landesweiten Bränden stoppt Russland seine Getreideexporte


Beitrag 1:
Todesstrafe und Steinigungen im Iran – Kampagne für inhaftierte Iranerin Sakineh Ashtiani
Trotz internationaler Proteste werden im Iran immer noch Menschen durch Steinigungen hingerichtet. Aktuell muss die Iranerin Sakineh Mohammadie Ashtiani um ihr Leben fürchten.

Die 43-jährige Iranerin Sakineh Mohammadie Ashtiani war nach dem Tod ihres Mannes aufgrund des Vorwurfs des Ehebruchs von einem Gericht im iranischen Tabris zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden. Nach der Vollstreckung dieses Urteils griff die Justiz wegen angeblicher erschwerender Umstände das Verfahren nochmals auf, so dass sie später von einem zweiten Gericht schließlich zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde – obwohl die für ein solches Urteil eigentlich notwendigen vier Augenzeugen nicht vorhanden waren.

Die Vollstreckung des Urteils wurde im Juli auf internationalen Druck hin vorübergehend ausgesetzt. Dennoch droht ihr weiterhin die Todesstrafe. Außerdem wurde ihr bei der Verkündung der vorübergehenden Aussetzung des Urteils zusätzlich noch der Vorwurf gemacht, sie habe im Jahr 2006 ihren Ehemann ermorden lassen.
Die Mutter zweier Kinder befindet sich zur Stunde weiterhin in der Todeszelle in Tabriz.

Der heutige 5. August wurde vom Internationalen Komitee gegen Steinigungen zum internationalen Protesttag gegen diese grausame Praxis ausgerufen.
Tobias von Radio Z sprach hierzu mit der Exil-Iranerin und Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi, die unter anderem eine internationale Unterschriftensammlung für Frau Ashtiani ins Leben gerufen hat.

Beitrag 2:
Wasser ist Menschenrecht – Sauberes Trinkwasser für Kirgistan
Überraschend hat die UN ein Menschenrecht auf Wasser festgeschrieben. Schon lange warnen Experten, Wassermangel könnte langfristig dramatischere Folgen haben als knapp werdendes Öl. Denn auch die Wirtschaft kommt ohne Wasser nicht aus.
Ein Interview von Viktoria mit Farida Shorukova, einer Projektleiterin der Nichtregierungs-Organisation WECF (Women in Europe for a Common Future) über ihr Projekte für sauberes Wasser und eine bessere Sanitärversorgung in Kirgistan.

Die Nachrichten:
1. Kenianische Bevölkerung stimmt in einem Referendum für die Landesverfassung

Ersten Teilergebnissen zufolge stimmten zwei Drittel der Stimmberechtigten Kenianerinnen und Kenianer für die Verfassung. Das teilte die Wahlkommission am Mittwoch, den 4. August, mit. Das Referendum sei insgesamt friedlich verlaufen.
Mit der Volksabstimmung über den Entwurf habe Kenia sich der unter anderem für eine Rückkehr zum reinen Präsidialsystem, für ein parlamentarisches Oberhaus und für ein föderales System entschieden.
Ein Ziel der neuen Verfassung ist es, das in Volksgruppen gespaltene Land zu einen und die politischen Institutionen zu stabilisieren.

2. Kredite für Griechenland fließen weiter

Die Finanzexperten der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds empfehlen, Griechenland auch das nächste Kredit-Paket auszuzahlen. Nach einer zweiwöchigen Überprüfung der Sparmaßnahmen haben sich die Wirtschaftsfachleute mit der bisherigen Finanz-Politik der griechischen Regierung zufrieden gezeigt. "Das Programm hatte einen sehr starken Start", so die Kontrolleure nach der Prüfung in Athen. Die vereinbarten Politiken würden wie geplant in die Tat umgesetzt. Allerdings (Zitat) „bestehen weiterhin große Herausforderungen und Risiken." So forderten sie eine Liberalisierung des Energiesektors und eine Sanierung der defizitären staatlichen Eisenbahngesellschaft.
Das hochverschuldete Land kann daher mit weiteren Krediten rechnen. Bereits im September soll nach dem Rettungsplan das zweite Kreditpaket mit einem Gesamtumfang von 9 Milliarden Euro freigegeben werden. Insgesamt umfasst der Hilfsplan ein Kreditvolumen von 110 Milliarden Euro, wobei die einzelnen Pakete jeweils erst nach einer Überprüfung der griechischen Finanzpolitik freigegeben werden. Der harte Sparkurs der Regierung war von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften immer wieder als kontraproduktiv und sozial nicht ausgewogen kritisiert worden.

3. Immer weitere Regionen in Pakistan von der Flut bedroht

Die Flutkatastrophe in Pakistan weitet sich immer mehr in den Süden und Südosten des Landes aus. In den bevölkerungsreichsten Provinzen Punjab und Sindh wurden bereits zahlreiche Dörfer überschwemmt, meldet die Nichtregierungsorganisation Plan International.
„Es ist wichtig, dass die Hilfe auch die Provinzen Punjab und Sindh erreicht, erklärt Marianne M. Raven, Geschäftsführerin von Plan Deutschland. „Dort hat das Hochwasser des Flusses Indus großen Schaden angerichtet, allein im Bezirk Layyah sind 400.000 Menschen auf der Flucht, so die Hilfsorganisation.
Neben den Schäden durch die Flutkatastrophe und die Unterversorgung der Bevölkerung drohe jetzt auch die Verbreitung von Infektions- und Durchfallerkrankungen in den betroffenen Gebieten, melden die Beobachter von Plan International vor Ort.
4. EU-Selbständige: Mutterschutz und Renten-Einbezug von Partnerinnnen
Binnen zwei Jahren müssen alle 27 EU-Staaten gesetzlich einen 14-wöchigen Mutterschutz auch bei Selbständigen wie deren mitarbeitenden Partnerinnen oder Partner gesetzlich ermöglichen. Mitarbeitende PartnerInnen aus Ehen oder anerkannten Lebensgemeinschaften muss darüberhinaus der diskrimierungsfreie Zugang sozialen Schutzsystemen wie Rentenversicherungen ermöglicht werden.
Die am Mittwoch, den 4. August, in Kraft getretene EU-Richtlinie ersetzt eine alte Richtlinie aus dem Jahre 1986 und stützt sich auf Gleichstellungsgrundsätze des Europäischen Gemeinschaftsrechtes.
Die jetzt in Kraft getretene Richtlinie war vom Europäischen Parlament bereits am 18.Mai diesen Jahres verabschiedet worden, der Europäische Rat hatte am 7. Juni zugestimmt.
Die Mitgliedsstaaten dürfen sich für die Umsetzung der Richtlinie noch maximal zwei Jahre Zeit lassen.
5. Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Georgien sind auch zwei Jahre nach Kriegsende immer noch katastrophal
Wie Amnesty International meldet, leben von der Viertelmillion georgischer Binnenflüchtlinge viele in ehemaligen Krankenhäusern oder Militärbaracken ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung und ohne sanitäre Einrichtungen.
Die georgische Regierung habe bisher weder Arbeitsplätze noch Unterkünfte oder auch nur die elementare Grundversorgung der betroffenen Bevölkerungsteile gesichert, kritisierte Beobachter von Amnesty.
Auch zwei Jahre nach dem Krieg sei für mehr als zwanzigtausend Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und dem Kodori-Tal eine Rückkehr in ihre Heimat weiterhin nicht möglich.
Ein Teil der Flüchtlinge sei bereit seit dem Konflikt in den 90er Jahren heimatlos geworden. Insgesamt seien rund 6 Prozent der Bevölkerung Kriegsflüchtlinge. Georgien müsse seiner Verantwortung nachkommen und sich um diese Gruppe kümmern, fordert die Menschenrechtsorganisation.

6. Organhändler-Ring in der Ukraine ausgehoben

Vier Ärzte aus renommierten Kliniken in Kiew sollen über Jahre hinweg mit Organen gesunder Menschen gehandelt haben. Wie Ermittler am Donnerstag den 5. August in Kiew meldeten, hätten die Ärzte den Organspendern Nieren entnommen, um sie für viel Geld an Geschäftsmänner in Israel zu verkaufen. Die Summen aus den Organverkäufen entsprachen dabei einem Vielfachen eines durchschnittlichen Jahreseinkommens eines Arztes. Die Anbieter dagegen seien mit der Organentnahme zu Invaliden geworden. Insgesamt geht die Polizei von 50 Betroffenen aus. Zwölf Verdächtige sollen in dem Organhändler-Ring unter Leitung eines israelischen Staatsbürgers gearbeitet haben. Die Kunden seien über israelische Kontakte vermittelt worden und zum Teil aus dem nahen Osten stammen, wo für eine illegale Organverpflanzung bis zu 200 000 Dollar bezahlt würde.

7. Wegen anhaltender Dürre und den landesweiten Bränden stoppt Russland seine Getreideexporte

Das sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax heute in Moskau. Die Regelung gelte vorerst bis zum 31. Dezember. Zuvor hatte Regierungschef Wladimir Putin ein zeitweiliges Exportverbot befürwortet - auch für Produkte aus Getreide. Russland ist einer der weltgrößten Exporteure von Weizen.
Daher erwarten Experten Turbulenzen auf den internationalen Getreidemärkten, wenn die Lieferungen ausbleiben. Analysten in Moskau warnten allerdings vor einem Exportverbot, weil Russland so seine hart erkämpfte Position auf den internationalen Lebensmittelmärkten einbüßen könnte.
Audio
32:12 min, 44 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 05.08.2010 / 19:19

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Frauen/Lesben, Umwelt, Religion, Arbeitswelt, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: Focus Europa
Entstehung

AutorInnen: Alex, Viktoria
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 05.08.2010
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
06.08.2010 / 21:27 theo,
gesendet 6.8.2010 / 20.00
danke, Nachrichtenteil leicht gekürzt (ca 29.30 min gesamt)