BEITRÄGE:

-Wird Kuba kapitalistisch:

Ist der kubanische Sozialismus in Gefahr? Immerhin hat Staatspräsident Raul Castro kürzlich eine Teilprivatisierung der Wirtschaft angekündigt will so die Wirtschaft Kubas ankurbeln. So dürfen kleinere Unternehmen in Kuba gegründet werden. Außerdem soll die Zahl der Staatsbeschäftigten abgebaut werden. Zu den Fragen, was für eine Bedeutung diese Entscheidung für Kuba hat und ob Kuba nun kapitalistisch wird, hört ihr nun eine Einschätzung von Sören Scholvin vom German Institute of Global and Area Studies. Das Interview führte Radio Corax aus Halle.

-Gegen die nächste BP-Bohrung:

Am zwanzigsten April diesen Jahres explodierte die Ölplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko. Das Unglück führte zu der größten Ölkatastrophe in der Geschichte: Elf Menschen starben, rund siebenhundert Millionen Tonnen Roh-Öl flossen seitdem ins Meer. Letzte Woche ist es dem Betreiber der Plattform, dem britischen Ölkonzern BP, nun offenbar gelungen, die sprudelnde Ölquelle mit Zement zu verschließen. Doch anstatt Lehren aus den Vorfällen zu ziehen und auf ähnlich waghalsige Tiefseebohrungen in Zukunft zu verzichten, hat BP schon das nächste Ölfeld im Blick. Und zwar im Mittelmeer, vor der Küste Libyens. Hier will BP eintausendsiebenhundert Meter unter dem Meeresspiegel ein neues Öl- und Gasfeld erschließen. Doch gegen dieses Vorhaben regt sich Widerstand. Letzte Woche verfasste das Online-Netzwerk Campact einen Appell, in dem es den BP-Konzern auffordert, keine Bohrungen vor der Küste Libyens vorzunehmen. Christian Bautz ist Sprecher von Campact. Mit ihm haben wir uns bereits vor der Sendung über die Kampagne gegen Tiefseebohrungen unterhalten.




NACHRICHTEN

-Israel droht mit Untersuchungs-Boykott:

Die israelische Regierung will eine Befragung seiner Soldaten durch eine Uno-Kommission blockieren, die den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte vom 31. Mai dieses Jahres aufklären soll. "Israel arbeitet nicht zusammen und nimmt nicht teil an einem Gremium, das israelische Soldaten verhören will", erklärte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Israel hatte der Untersuchung der Vereinten Nationen nach langem Widerstand erst letzte Woche zugestimmt. Aus israelischen Regierungskreisen wird verlautet, im Vorfeld der Zustimmung habe es Absprachen gegeben, denen zufolge keine israelischen Soldaten verhört werden sollen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon dementierte, es habe keine derartigen Absprachen hinter den Kulissen gegeben.
Mit dem blutigen Militäreinsatz beschäftigt sich auch eine israelische Untersuchungskommission. Dort verteidigte Netanjahu am Montag die Militäraktion, er sehe darin keinen Rechtsverstoß. Zudem deutete er an, dass die Türkei den Konflikt mit Israel gesucht haben könnte. Die fünfköpfige israelische Untersuchungskommission hat keine juristischen Befugnisse, Entscheidungsträger zu bestrafen. Ihre Schlussfolgerungen könnten aber politische Auswirkungen haben, sollte sie ein Fehlverhalten feststellen. Die Türkei hatte nach der Einrichtung des israelischen Gremiums betont, die interne Prüfung sei bedeutungslos. Israel könne als Angeklagter nicht zugleich Richter und Staatsanwalt sein.

- Akademiker-Steuer statt Studiengebühren in Großbritannien?

Ein Entwurf des liberaldemokratischen Wirtschafts- und Forschungsministers Vince Cable sieht vor, dass die Hochschulabsolventen in Zukunft erst nach ihrem Abschluss zur Kasse gebeten werden sollen. Studiengebühren würden dadurch entfallen. Derzeit im Gespräch ist eine Steuer von fünf Prozent auf das Einkommen aller Beschäftigten mit Hochschulabschluss.
Kritische Stimmen merken an, der als Entlastung dargestellte Reformvorschlag würde in Wahrheit alle Beteiligten mehr Geld kosten. Wer in Großbritannien über die gesamte Dauer des Arbeitslebens mit fünf Prozent besteuert wird, bezahlt selbst als Geringverdiener umgerechnet über 40000 Euro. Vertreter von Gewerkschaften und Studentenorganisationen forderten deshalb eine Verkürzung des Besteuerungszeitraums. Bildungsminister Cable räumte ein, Mehreinnahmen durch die neue Regelung seien durchaus gewünscht und kündigte im Falle eines Scheiterns der geplanten Reform eine deutliche Erhöhung der Studiengebühren auf umgerechnet rund 8500 Euro pro Jahr an.


-Kagamé gewinnt Präsidentenwahl in Ruanda:

Das ruandische Staatsoberhaupt Paul Kagame ist mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Er erreichte nach vorläufigen Auszählungen 92,9 Prozent der Stimmen. Schon vor der Bekanntgabe der ersten Prognose hatten Tausende Ruander im Fußballstadion der Hauptstadt Kigali Kagamés Wahlsieg ausgelassen gefeiert. Die endgültigen Wahlergebnisse werden offiziell am 17. August bekannt gegeben.
In Frage steht, ob das ruandische Wahlgesetz eingehalten wurde. Diesem zufolge dürfen die Wahlberechtigten nur zwischen sechs Uhr morgens und 15 Uhr nachmittags ihre Stimme abgeben. Laut einem Bericht der taz hingegen, wurden hunderte Menschen im Osten des Landes zwischen ein und vier Uhr aus dem Bett gezerrt, um ihre Stimmen für Kagamé abzugeben.
Mehrere Oppositionspolitiker durften nicht bei der Präsidentenwahl kandidieren. Einige erklärten, sie seien vor der Wahl massiv eingeschüchtert worden.

-Blackberry-Dienste in Saudi-Arabien bleiben in Betrieb:

Der Golfstaat hat seine Drohung, die internetbasierten Blackberry-Dienste abzuschalten vorerst zurückgezogen. Zuvor hatte Saudi-Arabien die Blackberry-Dienste vorübergehend gesperrt und dem Hersteller Research in Motion (RIM) eine Frist bis Montag abend gesetzt, um eine Lösung zu erarbeiten. Die saudi-arabische Aufsichtsbehörde CITC teilte nun mit, ein Teil der Sicherheitsanforderungen des Landes seien mittlerweile erfüllt worden. Eine endgültige Einigung wurde nach Aussage eines CITC-Sprechers allerdings noch nicht erzielt. Die Daten würden in Zukunft über einen Server in Saudi-Arabien laufen, um den Kontrollbehörden des arabischen Staates den Zugriff zu ermöglichen. In Saudi-Arabien werden etwa 700000 Blackberries für den Austausch persönlicher Nachrichten genutzt. Druck auf die Blackberry-Nutzer üben auch weitere Staaten, darunter Indien und der Libanon aus, in den Vereinigten Arabischen Emirate, sollen die Blackberry-Dienste vom 11. Oktober an gesperrt werden. Die Sicherheitsbehörden begründen das mit der Gefahr, die Technik könne missbraucht werden und stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.


-Radioaktive Gefahren in Russland:

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, könnten die Brände in der Nähe von russischen Atomanlagen nach Greenpeace-Angaben dramatische Folgen haben. Vor allem die Feuer vor der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage Majak bei Tscheljabinsk würden Greenpeace Sorgen bereiteten. Der Atomexperte Christoph von Lieven sagte, schließlich sei Majak 1957 Schauplatz der größten Atomkatastrophe vor Tschernobyl gewesen. Majak gilt als der größte radioaktiv belastete Ort und damit als eines der gefährlichsten Gebiete der Welt. Wenn die Brände auf die Region übergreifen, könnte das radioaktive Material mitverbrennen. Von Lieven warnte, wenn radioaktive Partikel freigesetzt würden, könnten die beim Löschen mit ins Grundwasser gespült oder bei Bränden mit dem Rauch hochgetrieben werden. Woanders kann es dann zu einem erneuten radioaktiven Fall-out kommen. Das seien die Befürchtungen von Greenpeace
- Proteste gegen Gedenkkreuz in Polen:
Der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge soll das Kreuz an den bei einem Flugzeugunglück gestorbenen Staatschef Lech Kaczynski erinnert. Unter den Teilnehmern der Demonstration gestern Abend seien vor allem viele junge Menschen gewesen. Zu der Demonstration am Montagabend gegen das Kreuz hatten sich die Teilnehmer im Internet verabredet. Die Demonstrierenden erklärten, man lebe in einem Staat in dem Staat und Kirche getrennt seien. Der Platz für Kreuze sei in der Kirche und nicht vor der Präsidentschaft.

-Japan entschuldigt sich für die Kolonialisierung Südkoreas:

Das meldet Reuters. Der Ministerpräsident Kan sagte, die Seite, die den Schmerz zugefügt hat, kann leicht vergessen, jene, die gelitten haben, können das nicht. Ende August jährt sich die Aneignung der koreanischen Halbinsel von 1910 bis 1945 zum 100. Mal. Parlamentarier aus Opposition und Regierungspartei würden jedoch befürchten, dass Kans Entschuldigung weitere Opfer zu Entschädigungsorderungen veranlasst. Die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea hätten sich in den vergangenen Jahren verbessert, nachdem sie zuvor abgekühlt waren.