Die Focus-Europa-Nachrichten vom 12.8.2010

1. Slowakisches Parlament lehnt Hilfe für Griechenland ab
2. Trotz Eindämmung der Brände bleibt die Sicherheitslage der russischen Atomkraftwerke kritisch
3. In China drohen weitere Erdrutsche aufgrund des Regens
4. Schuldenerlass für Brasilien – wenn die Gelder in den Umweltschutz fließen
5. Indigene in Brasilien organisieren Protestwoche im Bundesstaat Mato Grosso do Sul
6. Jugendarbeitslosigkeit erreicht weltweit gesehen neues Rekordhoch

Beitrag 1:
MigrantInnen verzweifelt gesucht!
Trotz eines Mangels an qualifizierten EinwanderInnen verharrt die Politik der Regierung in ihren reflexartigen Abwehrmechanismen

Während Wirtschaftsminister Brüderle für eine Lockprämie plädiert, um Hochqualifizierte ins Land zu holen, sieht die Kanzlerin in der Richtung „keinen Handlungsbedarf“. Die Zahlen belegen: Nur wenige qualifizierte ArbeitsmigrantInnen zieht es nach Deutschland. Zwar zeige die letztes Jahr gesenkte Einkommensmindestgrenze eine positive Wirkung, dennoch waren es laut der Financial Times Deutschland insgesamt nur 142 Menschen, die davon Gebrauch gemacht haben. Viel zu wenig, heißt es aus Wirtschaftskreisen – dennoch gelingt es den Konservativen in der Regierung nicht, ihre grundlegenden Ressentiments gegen Zuwanderung zu überwinden.
Viktoria hat sich über das Thema mit Walter Krögner (SPD), Landtagsabgeordneter und Freiburger Gemeinderat, und mit Michael Moos (Unabhängige Listen), linker Gemeinderat und Rechtsanwalt, unterhalten.

Beitrag 2:
Die EU, der EURO und Deutschland – Wer profitiert vom Stabilitätsdogma?

Interview von Dietmar Freitsmiedl von Radio Lora, München, mit dem Publizisten Rainer Trampert über die Rolle des Euro in der EU und die Frage, warum sich Politik und Wirtschaft hierzulande so für den Euro ins Zeug werfen.
Alle reden vom Aufschwung, die Zeitungen vermelden täglich euphorisch neue Wachstumszahlen, die deutschen Exporte brechen wieder Rekorde...
Aber: Stand nicht vor wenigen Monaten die gemeinsame Währung der Europäischen Union, der Euro, kurz vor dem Absturz? Und war nicht das ganze südliche Europa dem finanzpolitischen Gau sehr nahe, der auch Deutschland nicht ungeschoren hätte davon kommen lassen?
Damals hat die Bundesregierung versucht den Euro zu stabilisieren und hat den finanziell in Bedrängnis geratenen Staaten Kredite zur Verfügung gestellt - auch wenn Merkel, Westerwelle und Schäuble sich erst mal öffentlichkeitswirksam geziert haben, - weil unter anderem die Bildzeitung gegen Kredite an Griechenland getrommelt hatte.
Für die Bundesregierung sind die Währungsturbulenzen und die Krise in der EU Schnee von gestern...
Dietmar Freitsmiedl von Radio Lora in Müchen hat mit dem Autor über seine provokanten Thesen gesprochen. Zunächst hat er ihn gefragt, welche Rolle der Euro in der Europäischen Union überhaupt spielt und warum sich Politik und Wirtschaft hierzulande so für den Euro ins Zeug werfen....

Die Nachrichten:

1. Slowakisches Parlament lehnt Hilfe für Griechenland ab

Die Slowakei ist nicht bereit, sich an dem Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen. Bei der Abstimmung im Parlament waren die meisten Abgeordneten gar nicht erst erschienen. Selbst die slowakischen Sozialdemokraten, die früher als Regierungspartei für die Griechenland-Hilfe gestimmt hatten, signalisierten jetzt ein klares Nein nach Brüssel.
Von den 84 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmten nur 2 für eine Beteiligung an dem Hilfsprogramm.
Iveta Radicova, die neue Premierministerin des Landes, begründete ihre klare Ablehnung folgendermaßen: (Zitat) "Es kann nicht sein, dass die Slowakei einen Kredit aufnehmen muss, um dann Griechenland einen Kredit zu gewähren. Wir können nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik des reicheren Staates Griechenland bezahlen. Sollen wir uns nun Geld leihen, um Griechenland aus der Patsche zu helfen - oder damit lieber das Weihnachtsgeld für unsere Rentner sichern?"
Aus verschiedenen Ländern der Europäischen Union waren bereits Vorwürfe gegen die Slowakei zu hören, zugleich aber gewinnt die liberal-konservativ Politikerin damit Punkte im eigenen Land.
Vor dem EU-Beitritt galt das land als eines der Armenhäuser Europas, hatte dann aber mit einer außergewöhnlichen Aufholjagd die erforderlichen Beitrittsbedingungen erfüllt und mit Wirtschaftsreformen neue Arbeitsplätze geschaffen und auch Investoren ins Land geholt. Aber auch heute noch liegt das Durchschnittseinkommen in der Slowakei bei grade einmal 800 Euro im Monat.


2. Trotz Eindämmung der Brände bleibt die Sicherheitslage der russischen Atomkraftwerke kritisch

Auch wenn die unmittelbare Bedrohung russischer Atomkraftwerke durch die riesigen Waldbrände in Russland zurückgegangen ist – die Gefahrensituation sei noch nicht vorbei, meldet Greenpeace am Donnerstag, den 12. August.
Durch zerstörte Hochspannungsleitungen und durch Notstromgeneratoren, die aufgrund von Rauch und Hitze versagen, kann die Stromversorgung der Reaktoren und damit die dringend notwendige Kühlung ausfallen.
In so einem Fall könnte es in den Anlagen zu nicht mehr beherrschbaren Notfallsituationen kommen. Deshalb fordert Greenpeace die russische Regierung auf, die bedrohten Atomreaktoren sofort herunterzufahren und die Öffentlichkeit umfassend über die Sicherheitslage der betroffenen Anlagen zu informieren.
Die durch die Brände verwüsteten Krisenregionen seien ein nukleares Pulverfass, das sofort unter Kontrolle gebracht werden müsse, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace.
Die russische Regierung müsse dazu auch technische Hilfe aus dem Ausland anfordern. Es ist, so Greenpeace, unglaublich, dass (Zitat) „den Menschen in Russland und den Nachbarländern Informationen über die Situation vorenthalten werden und nur scheibchenweise weitergegeben werden.“

3. In China drohen weitere Erdrutsche aufgrund des Regens

Nicht nur in Pakistan sind die Menschen von Überschwemmungen bedroht – auch in China haben die Wassermassen weite Gebiete verwüstet.
Im Katastrophengebiet in Nordwestchina haben die anhaltenden Regenfälle weitere Erdrutsche ausgelöst. Die Zahl der Toten in der Provinz Gansu ist auf über 1100 gestiegen. Nach den verheerenden Schlammlawinen des vergangenen Wochenendes werden nach wie vor Hunderte von Menschen vermisst.
Die neuen Regenfälle und Erdrutsche haben nach Meldungen der staatlichen Agentur Xinhua vom Donnerstag, den 12. August, weitere Wohnhäuser zerstört, Straßen unpassierbar gemacht und einen harmlosen Fluss in einen reissenden Strom verwandelt.. Die Behörden warnten bereits seit gestern vor neuen Erdrutschen, bis Freitag wird mit weiteren Regenfällen gerechnet. Besonders gefährdete Gebiete sollen jetzt evakuiert werden.

4. Schuldenerlass für Brasilien – wenn die Gelder in den Umweltschutz fließen

Die Regierung der USA sei bereit, Brasilien einen Teil seiner Schulden zu erlassen, knüpft dies aber an die Bedingung, dafür in Umweltprojekte zu investieren.
Mit der Summe von umgerechnet 16 Millionen Euro sollen unter anderem Tropenwälder außerhalb des Amazonas-Gebietes geschützt werden.
Die USA haben ähnliche Abkommen auch schon mit anderen Staaten geschlossen, unter anderem mit Bangladesch, Kolumbien und Peru.

5. Indigene in Brasilien organisieren Protestwoche im Bundesstaat Mato Grosso do Sul
Hunderte von brasilianischen Indigenen aus dem ganzen Land versammeln sich, um für ihr Überleben zu protestieren – und gegen die Morde an ihren Anführern, gegen den Diebstahl ihres Landes und gegen Bedrohungen durch Wirtschaftsprojekte.
Es wird erwartet, dass ungefähr 800 Indigene aus vielen der 233 Völker Brasiliens an den Protesten zwischen dem 16. und 20. August teilnehmen werden.
Die Proteste werden im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, südlich des Amazonas, stattfinden. Sie wollen auf die besonders kritische Lage der indigenen Völker in diesem Bundesstaat aufmerksam zu machen. Insbesondere zählen dazu die Guarani.
Den Guarani wurde ihr Land genommen, um Platz für Viehzucht und Zuckerrohplantagen zu machen. Das Volk hat inzwischen eine der höchsten Selbstmordraten der Welt.
Die Aktion unterstreicht auch die zunehmende Unzufriedenheit vieler Völker gegenüber den Plänen der Regierung eine Reihe von riesigen Staudämmen und Straßen im Amazonasgebiet zu errichten. Der Protest wurde von der Association of Indigenous Peoples of Brazil und dem Forum in Defence of Indigenous Rights organisiert.
6. Jugendarbeitslosigkeit erreicht weltweit gesehen neues Rekordhoch

Die weltweite Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen wird in diesem Jahr aller Voraussicht nach den höchsten Wert der Nachkriegszeit erreichen. Bis Ende des Jahres werden nach Angaben der UN-Arbeitsorganisation etwas mehr als 13 Prozent dieser Altersgruppe keinen Job haben - das sind rund 81 Millionen junge Menschen.
Der Grund für die Entwicklung liegt laut UN in der Wirtschaftskrise. Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen warnte, die Jugendlichen könnten sich unnütz zu fühlen, was eine Zunahme an Kriminalität, psychologischen Problemen, Gewalt und erhöhten Drogenkonsum bewirken könne.
Der Trend werde sich 2011 trotz der zu erwartenden globalen Konjunkturerholung vermutlich fortsetzen.
In der EU liege die Quote sogar noch über den weltweiten 13 Prozent, meldete die UN.