Hallo und herzlichen Willkommen zu einer neuen Ausgabe von zip-FM.

In der kommenden halben Stunde beschäftigen wir uns mit einem Vorstoß der russischen Regierung zu einem Freihandelsabkommen mit der EU, mit einem neuen Versuch der Urheberrechts-Industrie der Tauschboersen im Internet Herr zu werden und mit einem hanebüchenen Angebot der Deutschen Bahn, Shoa-Ueberlebende mit 25 Euro pro Person zu entschädigen.

Die Themen im einzelnen:

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin überraschte bei seinem Berlin-Besuch vorige Woche mit dem Vorschlag, mit der EU ein Freihandelsabkommen zu schließen. Überraschend ist der Vorschlag deshalb, weil bei solcherlei Abkommen in aller Regel die wirtschaftlich stärkeren Partner als Gewinner der Kooperation hervorgehen. Und, obschon Russland den geamten europaeischen Kontinent mit Öl und Gas versorgt, würde ein Freihandelsabkommen wohl eher den Kapitaleignern der EU in die Hände spielen.
Geht Putin nun dazu über, seine Politik ausschließlich an den Interessen des Energieriesen Gazprom zu orientieren, oder steckt noch noch etwas anderes hinter diesem Vorschlag?

Über den Putin-Vorstoß herrscht Uneinigkeit innerhalb der politischen Klasse in der EU. Ebenfalls uneinig sind sich die Damen und Herren in den feinen Anzügen bezüglich der Notwendigkeit, gegen Tauschbörsen im Internet vorzugehen. Konkret geht es um die Ausgestaltung des sog. ACTA-Abkommens, das eine deutliche Verschärfung der EU-Gesetzgebung vorsieht. Das EU-Parlament hat nun mehrheitlich einer Resolution für ein Zustandekommens des ACTA-Abkommens in seiner bisherigen Form zugestimmt. Dies beinhaltet bspw. die Möglichkeit für die Provider, Internetanschluesse zu kappen, wenn sie dafür genutzt wurden, illegal Musik oder Filme herunterzuladen.

Die wenigen noch lebenden, ehemaligen KZ-Häftlinge werden sich wohl kaum für die Offensive der Urheberrechts-Industrie interessieren. Viel interessanter ist für sie die Frage, ob und in welcher Höhe sie vielleicht doch noch von der Deutschen Bahn für die erlittenen Greuel entschädigt werden. Die damalige Reichsbahn diente im Nationalismus als Logistik-Unternehmen für die Deportation von Millionen Menschen, die sich in den Vernichtungslagern der Nazis wiederfanden. Bis heute, 65 Jahre nach der Kapitulation Deutschlands, vermochte es die Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn nicht, die Ueberlebenden zu entschädigen.
Nun aber erklärte sie sich bereit, doch noch ihrer Verantwortung nachzukommen. 25 Euro, also um nicht falsch verstanden zu werden: 25 Euro, nicht 25.000, nein 25 Euro will die Deutsche Bahn jedem und jeder Ueberlebenden zahlen.

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Die in den Neunziger-Jahren geschaffenen Freihandelszonen ruinierten so manchen Staat und verschärften Hunger und Armut in Ländern des globalen Südens. Viele, die darauf hinwiesen und dagegen protestierten, bekamen es überall auf der Welt mit einem hochgeruesteten Polizeistaat zu tun.
Erst die Pleite einiger Großbanken im Jahr 2008 sorgte für ein Umdenken. Banken wurden verstaatlicht, Schutzzölle erhoben und ganze Volkswirtschaften wurden und werden - wie im Falle Irlands - durch gigantische Subventionen am Leben gehalten.
Nun überrascht Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin mit einem Vorschlag, der wie aus einer anderen Zeit zu kommen scheint. Er schlägt ein Freihandelsabkommen zwischen Russland und der EU vor.
Was es mit diesem Vorschlag auf sich hat, erfahren wir nun vom Russland-Experten Kai Ehlers. Das Interview geführt, hat Radio Dreyeckland Freiburg.

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Dass es das Internet ermöglicht, kostenlos Musik und Filme herunterzuladen, ist der dahinterstehenden Industrie schon lange ein Dorn im Auge. Mit unterschiedlichen Methoden wird daher schon seit geraumer Zeit versucht, Tauschboersen lahmzulegen oder den Zugang zu diesen zu erschweren. Der neueste Coup der Urheberrechts-Industrie nennt sich ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das EU-Parlament verhandelte vorige Woche zwei Resolutionsanträge zum Thema ACTA.
Was dabei herausgekommen ist und was dieses weitreichende Abkommen für Folgen haben wird, erfahren wir nun in einem Beitrag von Radio Dreyeckland Freiburg.

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Seit 2007 fährt der "Zug der Erinnerung" durch Europa. Neben dem Erinnern an die Deportation und Vernichtung von Millionen Menschen durch Nazu-Deutschland, verfolgt die Initiative auch das Ziel, eine Entschädigung für den letzten Ueberlebenden zu erstreiten. So soll ihnen an ihrem Lebensabend matierielles Elend erspart bleiben. Im Focus der Initiative steht die Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn, die Deutsche Bahn AG.
Nach langer Hinhaltetaktik, entschloss sie die Bahn nun, die NS-Opfer mit 25 Euro pro Person zu entschädigen. Gegen dieses zynische und respektlose Angebot, sind für den kommenden Samstag Protestkundgebungen in Fürth und Nürnberg geplant.
Hören wir dazu einen Beitrag von Radio Z aus Nürnberg.

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Das waren 30 Minuten zip-FM. Die heutige die Sendung wurde euch präsentiert von der Radiokampagne Berlin. Nachhören, könnt ihr sie wie immer im Internet unter freie-radios.net.

Weitere Informationen zu den geplanten antifaschistischen Protesten in Fürth und Nürnberg findet ihr unter www.zug-der-erinnerung.eu

Ich wünsche Euch noch einen schönen Abend. Auf Wiederhör'n.