Eine gewisse Aufbruchstimmung war in Weißrussland zu spüren. Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag ist die aber gründlich verflogen. Der autokratische Herrscher Alexander Lukaschenko will weiterregieren und hat mit Gewalt die Hoffnungen auf demokratische Reformen im Keim erstickt: Mehrere Oppositions-Kandidaten sind verschwunden, rund 1000 Personen wurden bei Protesten festgenommen.
Ein Bericht von Wilma Rall, RaBe – Radio Bern

[ frn 38076 „Nach der Wahl ist vor der Wahl: der letzte Diktator Europas hat Weissrussland fest in der Hand“ ]

Jens Eschenbächer vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen über die Präsidentschaftswahl in Weißrussland – ein Beitrag von Wilma Rall, RaBe – Radio Bern.



Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen arbeitet seit fünf Jahren in Leipzig. Als einzige Einrichtung seiner Art im Osten Deutschlands bietet es Beratung und Unterstützung gegen Diskriminierung und wurde in diesem Jahr mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet.

Durch Haushaltskürzungen sind die Beratungs- und Bildungsangebote des Büros akut bedroht. Das Anti­diskriminierungsbüro hat deswegen angekündigt, die Beratung ab dem 1. Januar 2011 einzustellen.
Lutz Helm von Radio Blau aus Leipzig sprach mit Daniel Bartel vom Antidiskriminierungsbüro und bat darum, die Arbeit des Büros zu beschreiben:

[ frn 38073 „Antidiskriminierungsbüro Sachsen muss Beratung einstellen“ ]

Noch kämpft das Antidiskriminierungsbüro Sachsen um seinen Erhalt. Mit der Schließung der Beratung will es einerseits aufmerksam machen, andererseits seine Energie auf die Erhaltung des Büros konzentrieren. Zum politischen Feigenblatt will das Büro jedenfalls nicht verkommen, sondern lieber die Arbeit einstellen, wenn sie sich nicht mit angemessener Finanzierung fortsetzen lässt.



„Return to sender – rassistischer Müll zurück zum Sozial­ministerium“ – so lautete das Motto einer Demonstration, die am Dienstag Mittag in München stattfand. Der Protest richtete sich gegen die Flüchtlingspolitik in Bayern und knüpfte an den Boykott von Essenspaketen in zahlreichen Flüchtlingsunterkünften an.
Ben Rau von der Karawane München hat die Aktion mit organisiert. Mit ihm sprach Michaela Baetz von Radio Z aus Nürnberg

[ frn 38065 „Rassistischer Müll zurück zum Sozialministerium – Flüchtlingsprotest in Bayern“ ]

Ben Rau von der Karawane München über eine Aktion, die Essenspakete zurück zum bayrischen Sozialministerium brachte. Das Interview führte Michaela Baetz von Radio Z aus Nürnberg.



Freiheit der Lokalradios und offenen Kanäle, (?) diese Frage stellt sich angesichts der medienpolitischen Diskussionen in Thüringen. Die Versammlung der thüringischen Landesmedienanstalt hat ein Votum abgegeben, die Offenen Kanäle zu Bürgerfunksendern mit Vollfrequenz umzuwandeln. Bei Radio F.R.E.I. in Erfurt, das derzeit in einem Fenster des Offenen Kanals Erfurt sendet, herrscht Aufbruchsstimmung.
Udo Israel von Radio Corax sprach darüber mit Carsten Rose von Radio F.R.E.I. aus Erfurt.

[ frn 38056 „Mediengesetzgebungsveränderungen in Thüringen - was hieße das für die Freien Radios“ ]

Carsten Rose von Radio F.R.E.I. aus Erfurt über die geplante Medien-Gesetzesänderung in Thüringen. Das Gespräch führte Udo Israel von Radio Corax aus Halle.

Kritisch zu beäugen bleibt, ob bei dieser Vision nicht die freien Radios mit Aufgaben beladen werden, die eigentlich vom öffentlich-rechtlichen Radio zu bearbeiten wären, oder über die Hebel der Zugangsoffenheit und Programmqualität die Politik Einfluss nehmen könnte auf die Programm­gestaltung der freien Radios in Thüringen.