Hallo und herzlich willkommen zur zip-fm Ausgabe vom 2. Februar
heute moderriert und zusamengestellt von Radio Unerhört Marburg

Die liebig 14 wurde heute von 2000 PolizeibeamtInnen geräumt. In Berlin und weltweit sind auf der Straße, um gegen die Räumung des Wohn und Kulturprojektes zu protestieren.

Die Rechtsextremismusklausel , Projekte die die Demokratisierung in Deutschland voranbringen, sollen künftig von sich und ihren Partner ihre Verfassungstreue erklären.
Zivildienst in der Schweiz soll wieder erschwert werden. Neue Hürden werden aufgebaut bis hin zur faktischen Wiedereinführung der Gewissensprüfung.
Im Rahmen der Kampagne für die Anerkennung von Community Medien in Bayern erläutert Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Jeffrey Wimmer die Bedeutung von Community Radios für die Gesellschafte

Die Liebig 14 in Berlin wurde heute von 2.000 teils paramilitären PolizistInnen geräumt. Trotz einstweiliger Verfügung des Langerichtes Berlin räumte und zerstörte damit die Polizei bisher nichtkommerziellen genutzten Raum, um Platz für eine weitere Luxussanierung zu machen.
In Berlin und andernorts demonstrieren Menschen gegen die Räumung. Wir sprachen mit einem Bewohner über das Wohn und Kulturprojekt in der liebigstraße 14 in Berlin.


Seit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November 2010 ist die so genannte „Extremismusklausel“ des Familienministeriums in aller Munde. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen sie angeführt. Verschiedene Vereine, Projekte und Initiativen die sich gegen Rechtsextremismus engagieren protestieren heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen die umstrittene Extremismusklausel der Bundesregierung. Der Aktionstag steht unter dem Motto «Für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang». Das Kulturbüro Dresden habe erklärt, man verlange die Rücknahme der Erklärung. In dem Aufruf heißt es, "Wir streiken - und fordern die Bundesregierung und die sächsische Staatsregierung auf, die Extremismusklausel ersatzlos zu streichen. Zivilgesellschaft ist und muss unabhängig bleiben." Per Fax, Mail oder sozialem Netzwerk im Internet wurden gestern Protestschreiben an verantwortliche Politiker übermittelt. Die Mails und Faxe sollten vor allem an die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und an Frau Merkel gesendet werden. Doch was hat es mit dieser Klausel auf sich?

Seit Anfang des Jahres sollen alle Projekte und Initiativen die sich gegen Rechtsextremismus stark machen eine Anti-Extremismuserklärung unterschreiben. Die Erklärung bezieht sich auf die Initiativen die sich im Rahmen der Bundesprogramme „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ und „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ fördern lassen wollen. So der Beschluss der Familienministerin Kristina Schröder. 
Die verlangte Erklärung beinhaltet ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Außerdem sollen die Vereine und Initiativen ihre zukünftigen Partnerinnen und Partner ebenso auf ihre Grundgesetztreue überprüfen. Das Bekenntnis zum Grundgesetz ist dabei für die Projekte nicht das Problem. Die Ministerien verlangen es schon seit längerem - zumindest indirekt. Vielmehr geht es um die zwei anderen Absätze der Klausel. Und zwar um die Aufforderung, die PartnerInnen auf extremistische Hintergründe zu überprüfen. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane meint dass dies eine Aufforderung zur Schnüffelei sei. Dabei ist der Begriff „Extremismus“ an sich schon sehr schwierig. Was "extremistisch" ist soll laut Familienministerin u.a. der Verfassungsschutz festlegen. Die betroffenen Vereine und Initiativen wie etwa die Amadeu Antonio Stiftung äußerten noch vor der Einführung der Klausel verfassungsrechtliche Bedenken. Das Kulturbüro Sachsen und die Aktion Sühnezeichen haben aus diesem Grund Ende letzten Jahres ein Rechtsgutachten zur Klausel in Auftrag gegeben.

Der Rechtswissenschafter Ulrich Battis von der Humboldt Uni Berlin hat ein Gutachten zur Extremismusklausel angefertigt und kommt zu dem Schluss dass die Erklärung verfassungswidrig ist. Battis sagte in einem Interview dass der zweite Teil der Klausel zu unbestimmt und ungeeignet sei. Battis ist der Ansicht, dass der Staat hier nicht ins Blaue hinein formulieren dürfe. Die politische Willensbildung funktioniere schließlich laut Grundgesetz von unten nach oben. Und nicht umgekehrt. Die verlangte Schnüffelei sei also in dieser Weise ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates. Diesen Vorwurf lässt das Familienministerium natürlich nicht auf sich sitzen. 
Zu den ungeeigneten und unbestimmten Formulierungen der Klausel gibt es seit Mitte Januar die Anlage „Hinweise zur Erklärung für Demokratie“. Doch diese Anlage lässt immer noch Fragen offen. Inhaltlich wurde die Klausel nicht verändert. Nach wie vor gilt das Prinzip der Schnüffelei. Verfassungsschutzberichte sollen als Nachschlagewerke dienen um potenzielle PartnerInnen zu überprüfen. Dabei stellen die Berichte nur Indizien, aber keine Beweise für verfassungswidriges Handeln/Verhalten dar, das kann nach wie vor nur das Bundesverfassungsgericht.


Auch die ehemalige Bundespräsidentschaftskanditatin Prof. Gesine Schwan äußerte sich kritisch zur Klausel. Projekte die sich für Demokratie und gegen Rassismus einsetzen aufzufordern ihre PartnerInnen auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen sei grundsätzlich problematisch. Egal wie es das Familienministerium noch umformuliert. Die Projekte sind ja ohnehin chronisch unterfinanziert und können ihre eigene Arbeit, nur mit vielen Überstunden verrichten. Eine Überprüfung potentieller Partnerinnen und Partner wäre ein großer bürokratischer Aufwand, der die Projekte von ihrer eigentlichen demokratiefördernden Aufgabe abhält.

Was am heutigen Aktionstag gegen die Extremismusklausel noch passieren wird, darüber sprach radio corax mit Kati Lang . Sie ist bei der Opferberatung Sachsen tätig und Mitinitiatorin des Aktionstages "Für Demokratie - gegen Misstrauen und Bekenntniszwang".

Der Zivildienst muss weniger Attraktiv werden. Das forderten der Ständerat und die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte.
Deshalb gelten seit heute neue Regeln für Männer die Zivildienst leisten wollen.
Kritiker sehen in den Regeln eine Wieder-Einführung der Gewissensprüfung, die vor fast 2 Jahren abgeschafft wurde.
Mehr dazu im Beitrag von Cheyenne Mackay:

((absage))
soweit Samuel Werenfels, der Leiter Zivildienst beim eidgenössischen Volkswirtschafts Departement
die neuen Regeln rund um den Zivildienst gibt es unter
www.zivi.admin.ch
Der Link zur Gemeinschaft Schweizer Zivildienstleistender lautet www.civil.ch

Community Medien, also lokale, nicht-kommerzielle Medien, sind in aller Munde. Während sie in anderen Ländern zu Hauf aus dem Boden spriessen, führen sie insbesondere in Bayern aufgrund mangelnder Förderung bis heute ein Schattendasein. Prof. Dr. Jeffrey Wimmer ist Medienwissenschaftler an der Universität Ilmenau. Er unterstützt die Kampagne "Medienvielfalt für Bayern". Bernd Moser sprach mit ihm am Rande einer Pressekonferenz des Freien Senders Radio Z zum Start der Kampagne über die Zukunft von Community Radios und wollte zunächst wissen, wie sich die Medienlandschaft insgesamt in den letzten Jahren verändert hat:

Abmod:

Informationen zur Kampagne für die Anerkennung von Community Medien in Bayern gibt es unter:
http://www.medienvielfalt-bayern.de. Auch Unterschriften werden dort gesammelt. Jede Stimme zählt.

Das wars auch schon wierder mit einer halben Stune zip-fm
die Themen heute waren
Räumung des Wohn und Kulturprojekts liebig 14 in Berlin
Proteste gegen die Extremismusklausel
Zivildienst in der Schweiz zu beantragen soll wieder schwerer werden
und über die Bedeutung von communitiy medien.

Vielen Dank fürs Eure Interesse bi morgen zu einer weiteren Ausgabe von zip-fm