Ungarn: Akute Gefahr für die Demokratie
ID 39124
In Sachen demokratischer Konsolidierung lange Zeit euphemistisch als Vorzeigeland unter den Postkommunistischen Staaten gehandelt, vollzieht sich dort erneut eine einschneidende politische und ideologische Wende, wie sie die Europäische Union auf anderen Erdteilen mit tief besorgter Miene anmahnen würde.
Audio
11:42 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 17.02.2011 / 18:59
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Dateizugriffe: 822
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Religion, Kultur, Politik/Info
Serie: Magazin Lora München
Entstehung
AutorInnen: matthias kühn
Kontakt: mk(at)lora924.de
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 15.02.2011
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Anmod PfeiferUngarn
Demokratische Verhältnisse erkämpfen und erhoffen sich dieser Tage viele BürgerInnen nordafrikanischer Staaten. Die europäisch-abendländische Wertegemeinschaft begrüßt es in diesem Fall, ihr Jahrtausende altes Hauptexportgut wieder an den Mann bringen zu können: <<Demokratie>> das Allheilmittel für alle Wunden! Als solches wird es verschrieben. Bei Risiken und Nebenwirkungen halten wir uns weitgehend heraus, denn der Arzt hat immer recht und alle tragen – von außen gut sichtbar – weiße Kittel.
So auch das EU-Mitglied Ungarn. In Sachen demokratischer Konsolidierung lange Zeit euphemistisch als Vorzeigeland unter den Postkommunistischen Staaten gehandelt, vollzieht sich dort erneut eine einschneidende politische und ideologische Wende, wie sie die Europäische Union auf anderen Erdteilen mit tief besorgter Miene anmahnen würde.
Im April 2010 erlangte die nationalkonservative Partei FIDESZ zum zweiten Mal (nach 1998) die Parlamentarische Mehrheit im Land. Mit zwei Dritteln der Abgeordneten können Ministerpräsident Viktor Orbán und seine FIDESZ eigenmächtig Veränderungen an der ungarischen Verfassung vornehmen. So bereits geschehen mit der Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes im vergangenen Jahr. Auf eine Gleichschaltung der Medien und die Abschaffung der Pressefreiheit läuft das am 1.1.2011 in Kraft getretene neue Mediengesetz hinaus. Einher mit dem formalen Abbau demokratischer Grundsätze geht eine völkisch-nationalistische Rhetorik von hochrangigen Politikern der Regierungspartei und der Ultrarechten Oppositionspartei JOBBIK (Sie verfügt über 16 % der Parlamentssitze). Aber auch die sozialdemokratische MSZP und die grüne LMP sind nicht gänzlich frei von nationalistischer Rhetorik.
Gehetzt wird gegen Minderheiten, gegen anders denkende 'Nestbeschmutzer' der ungarischen Nation. Unterstützt von VertreterInnen der Kirche, kultureller Institutionen, WissenschaftlerInnen, Publizisten, der paramilitärischen „Ungarischen Garde“, die an die Tradition der Nationalsozialistischen Pfeilkreuzler anknüpfen und natürlich von einer Mehrheit der ungarischen WählerInnen.
Offenbar hat die bundesrepublikanische CDU/CSU keine Bedenken, eine Völkische Partei wie die FIDESZ als ihre „Schwesterpartei“ zu bezeichnen und im Europäischen Parlament eine Fraktion mit ihnen ein zu gehen. Wird der Demokratieabbau nach Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli noch weiter beschleunigt? Gibt die schwache Kritik aus Brüssel rechten Kräften in anderen Staaten Europas einen Freibrief in die Hand, ihre menschenverachtende Ideologie auf höchster politischer Ebene zu verbreiten?
Wir sprachen darüber mit dem renommierten Journalist Karl Pfeifer. Als Kind entkam er selbst nur knapp den tödlichen Fängen der Nazis und schreibt seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus von Rechts und Links an.
Zunächst erzählt er von dem „Tag der Ehre“ am 12. Februar in Budapest.
Abmod PfeiferUngarn
Soweit die Einschätzung von Karl Pfeifer über die politischen Entwicklungen in Ungarn. Auch er gehört zu dem ehrenwerten Kreis kritischer Intellektueller, die in Österreich und Ungarn massiven Anfeindungen von Rechts ausgesetzt sind.
Thematisch auf dem Laufenden können Sie sich halten, auf der fortlaufend aktualisierten Homepage
www.pusztaranger.wordpress.com
Demokratische Verhältnisse erkämpfen und erhoffen sich dieser Tage viele BürgerInnen nordafrikanischer Staaten. Die europäisch-abendländische Wertegemeinschaft begrüßt es in diesem Fall, ihr Jahrtausende altes Hauptexportgut wieder an den Mann bringen zu können: <<Demokratie>> das Allheilmittel für alle Wunden! Als solches wird es verschrieben. Bei Risiken und Nebenwirkungen halten wir uns weitgehend heraus, denn der Arzt hat immer recht und alle tragen – von außen gut sichtbar – weiße Kittel.
So auch das EU-Mitglied Ungarn. In Sachen demokratischer Konsolidierung lange Zeit euphemistisch als Vorzeigeland unter den Postkommunistischen Staaten gehandelt, vollzieht sich dort erneut eine einschneidende politische und ideologische Wende, wie sie die Europäische Union auf anderen Erdteilen mit tief besorgter Miene anmahnen würde.
Im April 2010 erlangte die nationalkonservative Partei FIDESZ zum zweiten Mal (nach 1998) die Parlamentarische Mehrheit im Land. Mit zwei Dritteln der Abgeordneten können Ministerpräsident Viktor Orbán und seine FIDESZ eigenmächtig Veränderungen an der ungarischen Verfassung vornehmen. So bereits geschehen mit der Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes im vergangenen Jahr. Auf eine Gleichschaltung der Medien und die Abschaffung der Pressefreiheit läuft das am 1.1.2011 in Kraft getretene neue Mediengesetz hinaus. Einher mit dem formalen Abbau demokratischer Grundsätze geht eine völkisch-nationalistische Rhetorik von hochrangigen Politikern der Regierungspartei und der Ultrarechten Oppositionspartei JOBBIK (Sie verfügt über 16 % der Parlamentssitze). Aber auch die sozialdemokratische MSZP und die grüne LMP sind nicht gänzlich frei von nationalistischer Rhetorik.
Gehetzt wird gegen Minderheiten, gegen anders denkende 'Nestbeschmutzer' der ungarischen Nation. Unterstützt von VertreterInnen der Kirche, kultureller Institutionen, WissenschaftlerInnen, Publizisten, der paramilitärischen „Ungarischen Garde“, die an die Tradition der Nationalsozialistischen Pfeilkreuzler anknüpfen und natürlich von einer Mehrheit der ungarischen WählerInnen.
Offenbar hat die bundesrepublikanische CDU/CSU keine Bedenken, eine Völkische Partei wie die FIDESZ als ihre „Schwesterpartei“ zu bezeichnen und im Europäischen Parlament eine Fraktion mit ihnen ein zu gehen. Wird der Demokratieabbau nach Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli noch weiter beschleunigt? Gibt die schwache Kritik aus Brüssel rechten Kräften in anderen Staaten Europas einen Freibrief in die Hand, ihre menschenverachtende Ideologie auf höchster politischer Ebene zu verbreiten?
Wir sprachen darüber mit dem renommierten Journalist Karl Pfeifer. Als Kind entkam er selbst nur knapp den tödlichen Fängen der Nazis und schreibt seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus von Rechts und Links an.
Zunächst erzählt er von dem „Tag der Ehre“ am 12. Februar in Budapest.
Abmod PfeiferUngarn
Soweit die Einschätzung von Karl Pfeifer über die politischen Entwicklungen in Ungarn. Auch er gehört zu dem ehrenwerten Kreis kritischer Intellektueller, die in Österreich und Ungarn massiven Anfeindungen von Rechts ausgesetzt sind.
Thematisch auf dem Laufenden können Sie sich halten, auf der fortlaufend aktualisierten Homepage
www.pusztaranger.wordpress.com
