Meinungsfreiheit heißt Maulkorb? Der Kellnerstr. e.V. verklagt die Stadt Halle/S. Teil 3

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Der Kellnerstr. e.V. (legalisiertes Hausprojekt in Halle/S.) soll laut Jugendhilfeausschuß der Stadt Halle* "passiv und gleichgültig gegenüber der demokratischen Grundordnung sein".
Er protestierte gegen das Verhalten der StadtvertreterInnen, die 200 Nazis an der städtischen "Gedenkveranstaltung" am Volkstrauertag 2002 kommentarlos teil nehmen ließen. Die Stadt Halle bot so den Nazis einen Ausweichort für den vom Bundesverfassungsgericht verbotene Aufmarsch in Halbe auf dem dortigen Friedhof mit Gräbern der Waffen-SS. Außerdem beteiligte er sich auf seiner Homepage (http://www.ludwigstrasse37.de) an der Mobilisierung gegen die Münchener Nato-Sicherheitskonferenz 2003. Die einzige Möglichkeit des Jugendhilfeausschusses Halle den Kellnerstr. e.V. für diese politische Unbequemlichkeit abzustrafen, war die Streichung der Stelle für mobile Jugendarbeit im Stadtteil. Am 22.07.03 erhielt der Kellnerstr. e.V. die Ablehnung auf den Widerspruch gegen die Stellenstreichung vom 31.01.03. Hier wurden die tatsächlichen Gründe für die Streichung der Stelle - Zensur - klar.
Es geht nicht um die Stelle, sondern darum, dass das erste Mal in Halle wegen einer antifaschistischen Haltung ein linkes Projekt beschnitten wurde und rechtskonservatives und naziduldendes Verhalten sich bei Entscheidungen der Stadt durchsetzen konnte. Dieses darf nicht geduldet werden!!!

*entscheidet über Stellen bei öffentlichen Trägern der Jugendhilfe
Audio
01:07 min, 408 kB, mp3
mp3, 48 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 04.09.2003 / 20:42

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Bewegung-Corax, Halle/S.
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 04.09.2003
keine Linzenz
Skript
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